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Mittwoch, 01.09.2004

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  Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen per Email an: widerstand@no-racism.net
Oder via Webformular anonym an die gleiche Adresse: no-id.com
 
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  Hier findet ihr das MUND-Archiv aller Aussendungen seit dem Februar 2000.  
Editorial  
 

Ziel des widerst@nd-MUND (MedienUnabhängiger NachrichtenDienst) ist die möglichst rasche Information über gesellschaftspolitisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandten Themen ... -> weiter

 
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INHALTSVERZEICHNIS  

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01 VolksstimmeFest bleibt! - Soli-Tage
von KPOE wien <wien at kpoe dot at>
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02 Women on Waves in trouble: Paulo Portas makes false
accusations again von angela mores <angela.mores at chello dot at>
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03 Venezuela's Chavez vows tougher land reform
von gerald demmel <gerald.demmel at nextra dot at>
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04 WG: Donnerstagsspeakerscorner (2.9.) zur Steuerreform; Schubhaft trotz drohender Geschlechtsverstümmelung von "August Faschang" <august.faschang@oeticket.com>
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05 MITTEILUNG >> Bundeskulturpolitik: Kein Euro für Public Netbase!
von Martin Wassermair <wassermair at t0 dot or dot at>
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06 Violence Against Kurdish Women in Iran
von "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien at hotmail dot com>
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07 AFP: Rape and official harassment still widespread in Darfur - top UN official von "Ökologische Linke"
<OEKOLI_Wien at gmx dot net>
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08 Sudan: GfbV warnt vor Verharmlosung des Völkermordes von Gesellschaft für bedrohte Völker
<gfbv.austria at chello dot at>
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09 Venezuela: Ausgezeichnetes Interview mit Carolus
Wimmer auf derStandard.at von gerald demmel <gerald.demmel at nextra dot at>
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10 IGGiÖ: Freilassung der im Irak festgehaltenen französischen Geiseln gefordert von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen"
<dieinitiative at gmx dot at>
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11 [CUADPUpdate] ABE BONOWITZ is Abolitionist of the Year
von "Magdaleno 'Leno' Rose-Avila" <leno1945 at msn dot com>
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REDAKTIONELLES  

Diese Ausgabe hat Claudia Volgger (claudia dot volgger at chello dot at) zusammengestellt.

Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: Alle eingesendeten BeitrĢge veröffentlicht.
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
BeitrĢge bitte schicken an: widerstand@no-racism.net
Bitte keine Attachments! (werden nicht angenommen)

 
Bei weiteren Fragen bitte zuerst unser Editorial lesen.  
     
INHALT  

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01 VolksstimmeFest bleibt! - Soli-Tage
von KPOE wien <wien at kpoe dot at>
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1. VolksstimmeFest bleibt!
2. Programm Soli-Tage 4. - 5.9.2004
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1.
VolksstimmeFest bleibt!

Chronologie einer Absage

Herbst 2003: Nach dem negativen Ausgang des deutschen "Novum"-Prozesses
um das KPÖ-Geld war bald klar, dass die KPÖ nur mehr einen Bruchteil der
bisherigen Mittel für die Durchführung des VolksstimmeFestes
bereitstellen kann.

Jänner 2004: Ein von uns erarbeitetes Konzept hätte 50.000 Euro
Ersparnis, aber auch gravierende Einschnitte gebracht. Weitere
Einsparungen wären für die Identität von "Wiens schönstem Fest" nicht
sinnvoll und vertretbar gewesen. Trotz dieser Einsparungen fehlte aber
noch immer ein Betrag von 30.000 Euro.

Februar – Mai 2004: Gespräche der KPö mit Bürgermeister Häupl, der
mehrmals eine ausreichende Förderung durch die Stadt Wien in Aussicht
stellte.

Juni 2004: In den folgenden Gesprächen wurde aber von Seiten der
Gemeinde die Möglichkeit einer Subvention ausgeschlossen. Übrig blieben
Zusagen für Sachleistungen – Wert: etwa 8000 Euro. Sachleistungen, die
für Donauinsel- und Stadtfest ohnehin erbracht werden und in deren
Subventionsbeträgen von zusammen 1,8 Mio. Euro gar nicht aufscheinen.
Uns blieb in dieser Situation nichts anderes mehr übrig, als das
diesjährige VolksstimmeFest abzusagen.

Juli – August 2004: Breite Unterstützung kam nicht nur von vielen
Kulturschaffenden, sondern auch von entrüsteten FestbesucherInnen,
Wiener Prominenten, vielen Linken und FreundInnen des VolksstimmeFestes.
Einzig aus dem Bürgermeisterbüro kam bislang nur Polemik: vom ORF
befragt verlautete dieses zynisch, die KPÖ hätte keinen
Subventionsantrag für das Fest gestellt und solle sich jetzt nicht „so
aufpudelnš. Diese Vorgehensweise entspricht dem Umgang der Wiener
Stadtregierung mit allen unabhängigen, kritischen Kulturinitiativen. Das
VolksstimmeFest ist aber nicht nur ein Fest der KPÖ, sondern das
traditionsreichste Wiener VolksstimmeFest und ein kultureller Fixpunkt
für jährlich über 60.000 WienerInnen. Ist das dem Rathaus nicht mehr als
einen entlarvenden Sager wert?

Und wie wir uns aufpudeln!

Am heurigen „Solidaritätsfest für das VolksstimmeFestš startet eine von
namhaften Kulturschaftenden und Wiener Persönlichkeiten initiierte
Petition zur Erhaltung des VolksstimmeFestes. Während viele
fortschrittliche und unabhängige Initiativen in aller Stille umgebracht
werden, werden wir uns mit eurer Unterstützung dagegen wehren.

Das Fest der Wiener Linken gemeinsam erhalten!

Der Fortbestand des VolksstimmeFestes darf aber nicht vom Goodwill der
Wiener Stadtpolitik abhängen. Alle Wiener Linken und alle FreundInnen
des VolksstimmeFestes sind darum aufgerufen, mit uns IHR Fest in Zukunft
zu sichern! Unterstützt das Fest mit den von uns angebotenen
Möglichkeiten, mit euren Ideen und der Verbreitung dieser Informationen!
Wenn wir in Wien ein kulturell vielfältiges, linkes und ausgelassenes
Volksfest und einen wichtigen Knoten im Netzwerk der fortschrittlichen
Menschen in dieser Stadt erhalten wollen, so müssen wir es nun zusammen
tun!

Fest feiern, fest kämpfen – für ein VolksstimmeFest 2005!
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2.
Programm Soli-Tage

Kein Fest - aber ein Programm!

Samstag, 4.9.:

15:00 Deeper than Purple
16:30 Richard Weihs
17:30 Stiefelbein Bluhs Bänd
18:30 Michaela Rabitsch & Robert Pawlik "Just the two of us"
19:30 BluesPumpm-Zappa & The Wild Irish Lasses

Sonntag, 5.9.:

12:00 Offenes Mikrofon, Diskussion zur Erhaltung des VolksstimmeFestes
14:30 Harry Wetterstein
15:30 Theater Heuschreck
16:30 Leo Lukas
17:30 Little Franky & The Townbeats
18:30 Tschiritschs Urwerk
19:30 Mosa Sisic

Alle Einnahmen aus dem Getränke- und Essensverkauf kommen der Organisierung des VolksstimmeFestes 2005 zugute.

Eine von Kulturschaffenden initiierte Petition "Das VolksstimmeFest muss erhalten werden" liegt zur Unterstützung auf.
Eine weitere Unterstützungsmöglichkeit besteht im Erwerb eines "Bausteins für das VolksstimmeFest 2005". Sollten wir das VolksstimmeFest im kommenden Jahr nicht durchführen können, bekommt ihr eure Spende wieder zurück.
Eure Ideen können maßgeblich zur Realisierung des nächsten VolksstimmeFestes beitragen, bringt sie bei den Soli-Tagen ein!

Fest feiern, fest kämpfen - für ein VolsstimmeFest 2005!

http://www.volksstimmefest.at

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02 Women on Waves in trouble: Paulo Portas makes false
accusations again von angela mores <angela.mores at chello dot at>
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Paulo Portas makes false accusations again;

Once again Women on Waves would like to declare that it all its activities on Portuguese territory will comply with all Portuguese laws. Paulo Portas does not seem to want to hear that the ship has and never had any intention to distribute any medicines within Portugal. Women on Waves is not inciting to any crime in Portugal, it is only providing scientific information on its website. The mobile clinic of Women on Waves is officially recognized by the Dutch health inspection as an abortion clinic that can provide all first trimester abortions in Amsterdam. It is also authorized by the Dutch Minister of Health to provide the abortion pill Mifepriston (the abortion pill) in international waters, under Dutch law, to women with unwanted pregnancies that have not missed their period for more than 16 days (6 1/2 weeks of pregnancy). Furthermore the Dutch health inspection and the Dutch minister of health have confirmed that the treatments provided by Women on Waves in international
waters are very safe.
Women on waves would never have received permission of the Dutch Minister of Health if its activities would break any laws of any country or if it would endanger the health of any women.

Women on Waves recognizes that Portugal is a sovereign state that can enforce their laws on National territory. But Portugal has also signed international agreements that it should respect and implement. Women on Waves respects all the Portuguese laws but the Portuguese Government itself is not respecting its own laws as it is breaking the international laws and regulations it has signed by preventing the Women on Waves ship to enter its national waters. These international agreements, the United Nations Convention of the Laws of the Sea and the European Conventions, state that ships have the right to free entry unless they are a danger to the security of the state and they guarantee the right to free travel between member states. Portugal cannot ban a ship that is not doing any illegal activities.

Women on Waves understands that the minister of defence has the obligation to protect his country, but he can and should not prevent a democratic and legal initiative taking place. Women‚s rights are not a threat to national security.

Two Portuguese war ships are guarding the „Borndiepš during 24 hours to prevent the ship from entering national waters. The captain will continue to ask for permission to enter the harbour of Figueira da Foz. Unfortunately the harbour authorities are not responding to its attempt to communicate.

Tomorrow, Tuesday August 31, there will be questions in the Dutch parliament by the PvdA (labour party and biggest opposition party) and D‚66 (one of the coalition parties) to the Dutch foreign minister and the Dutch state secretary of European affair about the behaviour of the Portuguese minister of defence Paulo Portas. The Dutch foreign affairs department is currently investigating Paulo Portas motives to stop the ship entering Portuguese waters.
Meanwhile the Portuguese social movements and opposition political parties are demanding the entry of the ship and demand from Paulo Portas to repeal his decision.
An opion poll by the Portuguese őJournal de Noticias‚ (26-8-2004) has shown that 63% of the Portuguese population is in favour of the visit of the ship of Women on Waves.

Women on Waves will go to court to fight the decision of Paulo Portas to prohibit the „Borndiepš from entering Portuguese territorial waters. The court case is being prepared by the legal team of Women on Waves: Daniel Andrade, Conceićao Gomes, Arsénio Figueira, Pedro Almeida Santos, Jorge Almeida and Paula Fernando.

Tomorrow, Tuesday 31 there will be a meeting with lawyers to discuss all the legal issues within European Law, International law and Portuguese law. The meeting will take place in the Escola Naval, Porto do Cabedelo, Figueira da Foz at 19.30. Lawyers who are interested to attend can contact 914477764 or just come to the meeting.

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ANKÜNDIGUNGEN
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03 Venezuela's Chavez vows tougher land reform
von gerald demmel <gerald.demmel at nextra dot at>
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Venezuela's Chavez vows tougher land reform

By Patrick Markey
CARACAS, Venezuela, Aug 29 (Reuters) - Venezuela's
President Hugo Chavez, emboldened by a recent referendum
victory, on Sunday promised tougher land redistribution as he
pressed ahead with the "revolutionary" reforms at the heart of
the nation's political conflict.
Chavez, a populist ex-army officer elected in 1998, ordered
his military commanders to investigate "latifundios" or large
rural estates and report idle land not in productive use as his
government stepped up its drive for agrarian reform.
"In this new stage of the revolution, I demand strict
application of the constitution and the land law," Chavez said
on "Hello, Mr. President," his weekly Sunday television
program. "I want a report on the estates under each military
command. ... We going after the idle land to put it to work."
Land reform was one of a raft of new laws introduced in
2001 that sparked fierce campaigning by opponents who feared
left-winger Chavez would copy Cuba-style communism in
Venezuela. He says the reforms aimed to reverse years of
neglect by previous governments.
Ranchers say the agrarian reforms threaten private property
and have denounced hundreds of illegal land invasions by
impoverished rural peasants who they say have been spurred on
by the president's fiery rhetoric.
Chavez won an Aug. 15 referendum that international
observers hoped would end the bitter confrontation over his
presidency in the world's No. 5 oil exporter. He has since
promised to deepen his social reforms, but opposition leaders
have rejected the vote as a massive fraud.
The agrarian law defines a "latifundio" as a rural property
larger than 12,355 acres (5,000 hectares) of good, but idle
land. The law calls for punitive taxes on farmers not using the
territory, after which the state may intervene. Critics say the
law is vulnerable to political interpretation.
The land redistribution program calls for parcels of land
to be handed over to peasant cooperatives who will farm with
the help of cheap state credits.
Last year, the government said it planned to hand out 3.7
million acres (1.5 million hectares) in land to rural workers
in the intial stage of its agrarian reform program.
Chavez, who survived a coup in 2002 and months of street
protests and strikes, dismissed fears of expropriation and
urged land owners to enter into talks with the government.
"We are not the enemy of rural estates, we are not going to
burn them, we are not going to invade land. No, here we have a
constitution and a land law," he said. "I call on all those who
own lots of idle land, let's talk."
Since his referendum victory, the tough-talking nationalist
has called for dialogue with business leaders to revive an
economy battered by political conflict.
But critics say his reforms have increased state control
over the economy and made investors wary of Venezuela.

********************************* B E Z A H L T E A N Z E I G E **************************************

Keiner hat das Recht zu gehorchen.

Hannah Arendt

********************************* B E Z A H L T E A N Z E I G E **************************************

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04 WG: Donnerstagsspeakerscorner (2.9.) zur Steuerreform; Schubhaft trotz drohender Geschlechtsverstümmelung von "August Faschang" <august.faschang@oeticket.com> ================================================ > -----Ursprüngliche Nachricht----- > Von: August Faschang > Gesendet: Dienstag, 31. August 2004 19:58 > Betreff: Donnerstagsspeakerscorner (2.9.) zur Steuerreform; Schubhaft trotz drohender Geschlechtsverstümmelung > > Auch am Donnerstag (2.9.) gibt es zus&auml;tzlich zur wöchentlichen Mahnwache gegen Schwarzblau in Österreich und Blaurot in K&auml;rnten vor dem Kanzleramt wieder einen Speakerscorner, diesmal mit einem Referat über die von Finanzminister Grasser so hochgelobte Steuerreform. (Das ist übrigens jener Finanzminister, bei dessen Homepagefinanzierung keine Steuern bezahlt wurden, was laut Medienberichten inzwischen auch der Rechnungshof scharf kritisiert.) Treffpunkt ist um 19Uhr45 Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz, Beginn 20Uhr. Und danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im Stammlokal in der Neustiftgasse willkommen! > > Und wie jeden Donnerstag gibt es schon ab 17Uhr die Widerstandslesung (Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz). > > Im Anhang eine Beschwerde an Innenminister Strasser. Es geht um eine Frau aus Nigeria, der in ihrer Heimat FGM droht (FGM = female genital mutilation - weibliche Genitalverstümmelung, "Beschneidung"). Trotzdem wollen sie die österreichischen Behörden dorthin zurück abschieben. Bitte unterstützt diesen Protest als Mail, Brief etc.! > (Durch die bisherigen Proteste konnte nur ein Aufschub der Abschiebung erreicht werden. Der Text stammt von AHDA - Association for Human Rights and Democracy in Africa) > > Weiterverbreitung erwünscht! > > ANHANG: > > An das > Bundesministerium für Inneres > z. Hdn. Dr. Ernst Strasser > Postfach 100 > 1014 Wien > 24.08.2004 > Offene Beschwerde an den Innenminister Dr. Ernst Strasser > Betreff: AZ:04 13 815 EOST > Jennifer EDOKPOLOR, StA Nigeria > Sehr geehrter Herr Dr. Strasser, > Mit großem Entsetzen haben wir heute morgen erfahren, daß unsere Klientin Jennifer Edokpolor gestern in Schubhaft genommen wurde. > Die zweiundzwanzigj&auml;hrige Jennifer Edokpolor, StA Nigeria, beantragte am 05.07.2004, ihr in Österreich gem&auml;ß § 7 AsylG Asyl zu gew&auml;hren. Jennifer Edokpolor ist nigerianische Staatsbürgerin und flüchtete aus ihrer Heimat über Deutschland nach Österreich, da sie nicht beschnitten ist und ihr eine Zwangsbeschneidung droht. > Jennifers Mutter hatte versucht, ihre Tochter vor FGM zu schützen, da ihre erste Tochter bei der Durchführung von FGM ums Leben gekommen ist. Viele Jahre gelang es ihr, zu verbergen, dass ihre Tochter nicht beschnitten ist. Vor einiger Zeit flog Jennifers Geheimnis jedoch auf und es drohte ihr die Zwangsbeschneidung. > Da dieser Eingriff nicht nur mit unvorstellbaren Schmerzen, sondern auch mit enormen gesundheitlichen Konsequenzen, die bis zum Tode führen können, verbunden ist, wurde FGM bereits mehrmals als Asylgrund anerkannt (z.B. Entscheidung des Unabh&auml;ngigen Bundesasylsenats vom 21.3.2002, GZ.220.268/0-XI/33/00). Die zwangsweise Genitalverstümmelung stellt eine politische Verfolgung dar. Sie knüpft an die Überzeugung der betroffenen Frau an, das Recht zu haben, ein körperlich unversehrtes Leben als Frau zu führen und die traditionelle Beschneidung zu verweigern. Diese Überzeugung ist eine politische, da sie im Zusammenhang mit dem Verh&auml;ltnis zwischen den Geschlechtern einerseits sowie der gesellschaftlichen Stellung der Frau und ihrem Selbstbestimmungsrecht andererseits steht. > Die FGM wird in ganz Nigeria durchgeführt, bei allen ethnischen und religiösen Gruppen. Es gibt kein Gesetz, das die FGM nachdrücklich verbietet (Quelle: <http://www.frauen-menschenrechte.de/Afrika.htm>). > Der Asylantrag von Jennifer wurde von der Erstaufnahmestelle Ost zurückgewiesen, ohne eine inhaltliche Prüfung der Fluchtgründe vorzunehmen. > Die Entscheidung des Bundesasylamtes vom 16.08.2004 ist unverantwortlich, da sie keinerlei Rücksicht auf das Leben von Jennifer nimmt. Gerade für F&auml;lle wie diese, wo Menschen in Ihrer Heimat verfolgt und misshandelt werden, gibt es das Asylrecht. > > Hier ist ein Menschenleben in Gefahr und das Bundesasylamt weist, ohne sich mit humanit&auml;ren Erw&auml;gungen auseinanderzusetzen und die Schutzbedürftigkeit von Jennifer überhaupt zu prüfen, den Asylantrag zurück. Weiters wurden die von uns in erster Instanz vorgebrachten Beweise und Antr&auml;ge von der Behörde in ihrer Entscheidung überhaupt nicht berücksichtigt. > Österreich h&auml;tte sehr wohl die Möglichkeit gehabt, vom Selbsteintrittsrecht aus humanit&auml;ren Gründen Gebrauch zu machen und eine inhaltliche Prüfung des Asylantrages vorzunehmen. Doch diese Möglichkeitwurde nicht wahrgenommen, obwohl sie aus menschlicher Sicht geboten gewesen w&auml;re. > Über die Konsequenzen, die diese Entscheidung mit sich bringt, wird nicht nachgedacht. Niemand setzt sich mit den dieser Entscheidung unvermeidbar folgenden Menschenrechtsverletzungen, die Jennifer drohen, auseinander. Es wurde nicht über einen Akt entschieden, es wurde über ein Leben entschieden. > Nur wenige Tage nach Bescheiderlassung wurde Jennifer in Schubhaft genommen, obwohl gegen den Bescheid Berufung erhoben und aufschiebende Wirkung beantragt wurde. Jennifer, die sich nichts zu Schulden kommen ließ und nur ihr Leben retten wollte, indem sie Asyl in Österreich beantragte, befindet sich jetzt in Schubhaft und ihre Ausweisung nach Deutschland steht unmittelbar bevor. Diese Frau sitzt jetzt in Schubhaft und bangt um ihr Leben. Sie hat weder Familienmitglieder noch Freunde in Österreich, die sie in diesen schweren Stunden unterstützen, sondern ist auf unsere Hilfe angewiesen. > Wir haben natürlich sofort versucht, durchzusetzen, dass Jennifer aus der Schubhaft entlassen wird. Wir setzten uns mit den zust&auml;ndigen Beamten der Fremdenpolizei Baden und mit den zust&auml;ndigen Referenten beim Bundesasylamt sowie beim Unabh&auml;ngigen Bundesasylsenat in Verbindung. Die Beamten, die die Festnahme durchgeführt hatten, verwiesen uns an die zust&auml;ndige Beamtin der Fremdenpolizei. Diese wiederum erkl&auml;rte, dass sie die geplante Abschiebung sofort durchführen müsse, da dies ihre Dienstpflicht sei. > Der zust&auml;ndige Referent beim Unabh&auml;ngigen Bundesasylsenat teilte uns telefonisch mit, dass er bereit sei, diesen Akt mit Priorit&auml;t zu behandeln. Da jedoch die zust&auml;ndige Beamtin bei der Fremdenpolizei die sofortige Abschiebung veranlassen wird, ist Jennifers Leben in großer Gefahr. > Zahlreiche österreichische Politiker, allen voran 2. Nationalratspr&auml;sidentin Mag. Barbara Prammer und die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Dr. Maria Rauch-Kallat brachten das Thema FGM immer wieder ins Gespr&auml;ch. > Nun besteht die Möglichkeit, eine Frau in Österreich vor FGM zu retten und somit ein Zeichen für die humanit&auml;re Einstellung Österreichs zu setzen. Diese Möglichkeit wird jedoch nicht wahrgenommen. Wenn es darauf ankommt, Taten zu setzen und aktiv gegen FGM aufzutreten, versagen alle. Niemand ist bereit, die notwendige Verantwortung zu übernehmen, um das Leben der jungen Frau zu retten. > Daher ersuchen wir Sie, Dr. Ernst Strasser, eine menschliche Entscheidung zu treffen, diese Frau aus der Schubhaft zu entlassen und die geplante Abschiebung zu verhindern. > Wir bitten jeden, dieses Protestmail zu unterstützen und das Leben von Jennifer Edokpolor zu retten. > Mit freundlichen Grüßen > Rev. Victor Ihueghian, AHDA > Adressen: > Bundesminister für Inneres > Dr. Ernst Strasser > Tel: 01/53 126-2192 > Fax: 01/53 126-2191 > Email: ernst.strasser@bmi.gv.at <mailto:ernst.strasser@bmi.gv.at> > oeffentlichkeitsarbeit@bmi.gv.at <mailto:oeffentlichkeitsarbeit@bmi.gv.at> > infomaster@bmi.gv.at <mailto:infomaster@bmi.gv.at> > BH Baden: > Fr. Vukovic > Tel: 02252/90 25 22702 > Email: as-traiskirchen.bh.bn@noel.gv.at <mailto:as-traiskirchen.bh.bn@noel.gv.at> > Bundesministerin für Gesundheit und Frauen: > Dr. Maria Rauch-Kallat > Tel: 01/ 711 00-0 > Fax: 01/ 711 00-14300 > Email: maria.rauch-kallat@bmgf.gv.at <mailto:maria.rauch-kallat@bmgf.gv.at>> > Mag. Barbara Prammer: > Tel: 01/ 40110-2202 > Fax: 01/40110-2345 > Email: barbara.prammer@spoe.at <mailto:barbara.prammer@spoe.at> > Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro: > Dr. Stotecky > Tel: 01/313 10-0 > Fax: 01/313 10-34 175 > Email: bpdw.praesidialjournal@polizei.gv.at <mailto:bpdw.praesidialjournal@polizei.gv.at>

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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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05 MITTEILUNG >> Bundeskulturpolitik: Kein Euro für Public Netbase!
von Martin Wassermair <wassermair at t0 dot or dot at>
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| PRESSEMITTEILUNG
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| Public Netbase
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
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| 31.08.2004
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| Bundeskulturpolitik: Kein Euro für Public Netbase!
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| Kunststaatssekretär Morak beschädigt EU-Partnerschaftsprojekt
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Public Netbase ist seit dem Jahr 2000 im Fadenkreuz von ÖVP und FPÖ und
somit eines der kulturpolitischen Hauptziele der Bundesregierung. Weil
die kritische Wiener Kulturinstitution Jahre der Diffamierungen und
Schikanen sowie die Verweigerung von Fördermitteln überlebt hat, soll
der erfolgreichen Netzkultur-Plattform nun offensichtlich das Ende
bereitet werden. Vor wenigen Tagen traf ein Schreiben von
Kunststaatssekretär Franz Morak ein, das nicht nur die Mitteilung über
eine weitere Förderungskürzung für 2004 enthielt (2003: 54.505 Euro;
2004: 35.000 Euro; Gesamtkürzung im Zeitraum seit 1999 ergibt 80%).

Darin heißt es weiters, ebenfalls ohne Angabe von Gründen, dass der Bund
nicht mehr bereit ist, die finanzielle Mitverantwortung für die
institutionelle Tätigkeit zu tragen. "Hier zeigt sich exemplarisch der
repressive Charakter der schwarz-blauen Regierung gegen die neue
Kunstpraxis", erklärt Public Netbase-Leiter Konrad Becker. "Es bedarf
offensichtlich gar nicht einmal mehr irgendwelcher Begründungen. Mit
einem beiläufigen Hinweis auf mögliche Projektanträge wird auch noch
Sand in die Augen gestreut: Denn obwohl regelmäßig Projekte beantragt
werden, sind diese niemals einem Beirat vorgelegt, sondern immer ebenso
eigenmächtig wie willkürlich von Franz Morak selbst abgelehnt worden."

Die aktuelle Vorgehensweise des Kunststaatssekretariats verursacht einen
beträchtlichen Schaden, der weit über Österreich hinaus reicht. Nach
drei Engagements im Rahmen des europäischen Programms Kultur 2000 wurde
Public Netbase heuer erneut von der EU-Kommission für Bildung und Kultur
für ein mehrjähriges Zusammenarbeitsprojekt mit Indien ausgewählt.
"Franz Morak scheint fest entschlossen zu sein, wichtige internationale
Kooperationen zu gefährden. Gemeinsam mit Bundeskanzler Schüssel zeigt
er sich damit einmal mehr als Feind einer global agierenden Kultur- und
Medienarbeit und würde Österreich durch seinen Rücktritt einen guten
Dienst erweisen", so Becker abschließend.

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| Rückfragen:
|---
| Public Netbase
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
| Zwischenquartier Burggasse 21
| A-1070 Wien
|---
| Tel. +43 (1) 522 18 34
| Fax. +43 (1) 522 50 58
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| http://www.t0.or.at/
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06 Violence Against Kurdish Women in Iran
von "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien at hotmail dot com>
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Violence Against Kurdish Women in Iran

29. August 2004

KurdishMedia.com - By Dr Anke Stock

We know that about approximately 9 million Kurds live in Iran. They are the third most important ethnic group in the country. The Kurds in Iran are not recognised as an ethnic minority in the constitution. Today they suffer from multiple oppressions, with Kurdish culture still only partially recognised. Kurds belonging to the minority Sunni sect are subordinated by the Iranian Shiia Government. Economically, the region suffers from underdevelopment and a growing drugs problem, now devastating a new generation.

However, the group suffering the most amongst the Kurds in Iran are the women.

In Iran Kurdish women suffer not only under the rigid laws which subjugate women and where culturally the value of one woman is generally less than the value of one man. Women in Iran also suffer from state and domestic violence. However, no statistics are available for violence against women especially not for Kurdish women, not from the State nor from other sources. Another issue of great concern is the growing number of trafficking in women from Iran, including Kurdish women.

What are these violations against women‚s rights? I want to give you a short overview of the main issues. The Kurdish Human Rights Project is observing the situation of women‚s rights in the Kurdish parts of Iran - our last visit to Iran was in May 2003:

Kurdish women are often coerced into arranged and also forced marriages - sometimes at the age of 12/13. They also suffer under the practice of berdel. This involves, the exchange of girls - the girl from one family marrying the son of another (or from the same extended) family while his sister is given in marriage in return. This is often done to avoid having to pay ‚bride prices‚ for the daughters or to strengthen ties within clans and or villages.

Women have the right to divorce but only under certain conditions: for example if their husband has signed a contract granting that right or if the husband cannot provide for his family, is a drug addict, insane, or impotent. Still the decision is in the hand of a court staffed with male judges. In December 2002, a new law made the adjudication of cases in which women demand divorces less arbitrary and less costly. Nevertheless, in most cases a divorced woman losses the custody over her children.

In contrary, a husband is not required to cite a reason for divorcing his wife. He can divorce her non-revocable when his wife is unlikely to be carrying the husband‚s child. Otherwise divorce is revocable during the waiting period meaning whether she is going to become pregnant or not - this means up to three menstrual cycles. During this time a husband is entitled to change his mind, return and have intercourse with his wife again without having to go through the marriage ceremony. If a man divorces his wife three times, the divorce becomes irrevocable.

Adultery is illegal in Iran and carries the death sentence. Adulteresses can be charged with the crime zina, which is punishable to death by stoning. However, at the end of 2002 judges were instructed to cease imposing such sentences.

Mutيa (or Sighe, as it is called in Persian) is a form of temporary marriage that is legal in Iran under Shiيa law. Therefore it does not primarily affect Kurdish women, still they are often forced into temporary marriages. It bears all the characteristics of prostitution, although there is no social degradation for the man. When a man and a woman enter into temporary marriage they make an irrevocable contract stating the period, and the recompense to the woman. A man is permitted, along with the four permanent wives he is allowed to have, to enter into as many temporary marriages as he likes. A woman may enter into mutيa without permission, although she must be unmarried and virgins need to have their father‚s permission. The Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) or Pasdaran are alleged to force Kurdish women to enter into temporary marriage contracts with them (so KDPI). Obviously, this constitutes rape.

Another pressing issue are so-called őhonour killings‚. őHonour killings‚ are murders in which predominantly women are killed as a ‚punishment‚ for having infringed traditional codes of honours. Iranian law indicates a tolerance for honour crimes. According to Article 23 of Iran‚s Penal Code, if a woman betrays the family‚s honour then her murder is justified. Unfortunately, no data are available about the practice of Ďhonour killingsي in the Kurdish areas of Iran. During KHRP‚s mission in May 2003 we sensed a reluctance of people to talk about the occurrence of őhonour killings‚. So it is difficult to say how often they occur.

Another symptom for the violence against women are the suicides. Although there are again no definite figures, the female suicide rate in Iran is relatively high when compared to western countries. It has been estimated that 67 percent of suicides are the result of marital problems. These suicides stem from various frustrations to do with domestic violence, forced marriage etc. The most common form of suicide is self-immolation as we were told during our mission in last year.

Apart from domestic violence Kurdish women face also state violence. KHRP received reports of violent break ups of peaceful demonstrations supporting International Women‚s Day on 8 March 2004. Reportedly, hundreds of women were beaten with clubs and chains.

Furthermore, the poor economic situation in the Kurdish areas of Iran has driven many husbands to take on work that is illegal, like drug trafficking. During our visit to Iran in 2003 we spoke to many women whose husband had been imprisoned while trying to make a living from illegal work.

To highlight these violations faced by Kurdish women the Kurdish Women‚s Project (KWP) and the Kurdish Human Rights Project (KHRP) drafted a Charter for the Rights and Freedoms of Women in the Kurdish Regions and Diaspora. This Charter urges the elimination of discrimination against women in private and political life and the elimination of violence against women. It also urges the full participation of Kurdish women in political, economic, educational, cultural and all other fields, and the implementation of rights for women irrespective of their religious, political or other beliefs.

The Charter is a collective effort that has been published by the Kurdish Women‚s Project (KWP) and the Kurdish Human Rights Project (KHRP). It was initiated by a number of Kurdish women in exile - two of which are originally from Iran, the Kurdish Women‚s Campaign (now KWP). The Charter has been continually developed for three years to ensure that it appropriately identifies the needs and wishes of women in the Kurdish regions and diaspora. In many Articles we specifically referred to the problems faced by Kurdish women in Iran. The Charter was tabled in the House of Lords on 22 June 2004 and on 12 July 2004 a conference in Iraqi Kurdistan was held to introduce it to the Regional Government.

Our aim is to raise awareness of the problems faced by Kurdish women at a national and international level. We also want to motivate Kurdish women to use all available mechanisms and to lobby the governments of the countries they are living in to ratify international treaties and to amend their national laws. Therefore, we aim to find prominent supporters who can sign on a letter of support, which will facilitate the submission of the Charter to the relevant governments in the Kurdish regions, the EU and the UN.

Dr Anke Stock, Kurdish Human Rights Project

Transcript of speech at public meeting on Kurds in Iran in Parliament, 14 July 2004.

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07 AFP: Rape and official harassment still widespread in Darfur - top UN official von "Ökologische Linke"
<OEKOLI_Wien at gmx dot net>
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Rape and official harassment still widespread in Darfur - top UN official

NAIROBI, Aug 30 (AFP) - Rape of women and girls and official harassment are
still widespread in Sudan's Darfur region, a senior United Nations official
said Monday, as a Security Council deadline for Khartoum to end the violence
in the western region expired.

Meanwhile in the Nigerian capital Abuja, African Union mediators scrambled
to persuade the Sudanese government and its rebel foes to agree a plan to
end the suffering of Darfur's beleaguered civilians and head off the risk of
tougher UN action.

A UN Security Council deadline for Sudan to ensure the safety of more than
1.2 million people who have been driven from their homes by militia attacks
expired on Sunday, and the world body is due to discuss Sudan this week.

Although council member states appear to have backed away from a threat of
immediate economic sanctions, Khartoum could still face tough diplomatic
measures if they conclude it has failed to honour an agreement to improve
security in Darfur.

In Nairobi, senior UN official Dennis McNamara told a press conference after
a visit to the region: "There remains constant regular pressure, sometimes
harassment by the authorities in various locations in Darfur, on displaced
populations to go back to insecure villages of origin."

McNamara, the special advisor on displacement to UN Emergency Relief
Coordinator Jan Egeland, said displaced people were "traumatised" in Darfur,
where rebels have been fighting government troops, backed by militia called
Janjaweed, for the past 18 months.

McNamara said "sexual violence and rape against women and girls" were
common.

"Attacks, including particularly sexual violence and rape, are undertaken
with impunity," he said, explaining that no exact figures were available.

"There is no functioning independent national justice in Darfur at present
and that means perpetrators of sexual violence are not prosecuted by the
courts," he added.

Roman Catholic bishops in Sudan Monday also spoke of a genocide underway in
Darfur and appealed to the United Nations to intervene if pro-government
militias are not brought to heel, according to a statement released by the
Vatican.

Against this background, the African Union has brought both the government
and the rebels to Abuja in a bid to thrash out a solution to the
18-month-old crisis and reinforce a six-month-old ceasefire.

Progress in the first week of peace talks was slow, with both sides accusing
the other of breaching the truce and attacking civilians, but AU mediators
are hopeful that the groups can agree now at least on the humanitarian
issue.

In a related development, McNamara also warned Monday of a possible massive
humanitarian failure if up to half a million refugees return to southern
Sudan in the event of a final peace deal between rebels and government
forces before the end of the year.

"100,000 have gone back so far this year," he told reporters.

McNamara said Operation Lifeline Sudan (OLS), a multi-agency body working in
the country, estimates that another 100,000 are likely to leave Khartoum for
the south this year even if a final peace settlement is not signed.

"If there is a peace settlement signed, it is estimated that up to 500,000
may flood back to the south of Sudan," he said. "We are not ready for that
at all, we are not equipped, we are not on the ground," McNamara said.

"Darfur, being such an extreme emergency, has distracted you all and many of
us from the very important issue of (the) displaced population from the war
in the south of Sudan.

"And as you know, that figure is three or four million, much bigger than the
Darfur population, but not new," he said.

McNamara said of the 153 million dollars required for the return and
reintegration of refugees required in 2004, the United Nations has only
received 17 million dollars, "peanuts," he said dismissively.

The southern Sudan People's Liberation Army (SPLA) and the Sudanese
government have already agreed on all the contentious issues in peace talks
in Kenya, aimed at ending 21 years of devastating conflict which has claimed
at least 1.5 million lives and displaced more than four million others.

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
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08 Sudan: GfbV warnt vor Verharmlosung des Völkermordes von Gesellschaft für bedrohte Völker
<gfbv.austria at chello dot at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG Berlin/Göttingen, den 31.08.2004

UN-Ultimatum an Sudan für Darfur-Hilfe läuft ab
Darfur darf nicht sterben! GfbV warnt mit symbolischem Trauerzug vor
Verharmlosung des Völkermordes im Westsudan

Mit einem symbolischen muslimischen Trauerzug hat die Gesellschaft
für bedrohte Völker (GfbV) am Dienstag in Berlin vor einer
Verharmlosung des Völkermordes im Westsudan gewarnt und einen
entschiedeneren Einsatz der Europäer gegen die fortgesetzten
Verbrechen der Janjaweed-Reitermilizen und der sudanesischen Armee an
der schwarzafrikanischen Zivilbevölkerung in Darfur gefordert.
"Europa darf sich nicht länger von leeren Versprechungen des
sudanesischen Regimes hinhalten lassen", sagte der GfbV-Afrikaexperte
Ulrich Delius. Die Situation der Menschen in Darfur habe sich nach
Ablauf des 30-tägigen UN-Ultimatums höchstens in einigen
Auffanglagern verbessert. Die von Morden, Vergewaltigungen und
Plünderungen begleiteten Vertreibungen im Land selbst gingen jedoch
weiter. "Die EU muss ihren vielen Drohungen nun endlich Taten folgen
lassen und massive Sudan-Sanktionen wie ein Ölembargo im
Weltsicherheitsrat durchsetzen." Auch müsse die Afrikanische Union
(AU) mit dem Schutz der Zivilbevölkerung in Darfur betraut und ihre
Präsenz im Westen des Sudan deutlich erhöht werden.

Der Trauerzug, bei dem die Teilnehmer in weiße Tücher gewickelte
"Leichen" auf zwei einfachen Totenbahren aus Holzstöcken auf ihren
Schultern trugen, führte von der Berliner EU-Vertretung zur
russischen Botschaft. So protestierte die GfbV auch gegen die
Blockadehaltung Russlands und Chinas im Weltsicherheitsrat. Beide
Vetomächte lehnen Sudan-Sanktionen oder eine Intervention von UN-
Friedenstruppen in Darfur kategorisch ab. Der Weltsicherheitsrat wird
voraussichtlich am kommenden Donnerstag in New York über sein
weiteres Vorgehen in der Darfur-Frage beraten.

Angesichts des Widerstandes einzelner Vetomächte und muslimischer
Staaten sei zu befürchten, dass der Weltsicherheitsrat nur sein
Ultimatum an den Sudan verlängere, sagte Delius. "Die EU darf jedoch
eine weitere Verschleppung eines wirksamen internationalen Einsatzes
gegen Völkermord im Sudan nicht mittragen." Jeder Tag des Wartens und
Aussitzens töte Menschen in Darfur. Die großzügige humanitäre Hilfe
Europas genüge nicht, um Genozid zu stoppen. Zehn Jahre nach dem
Völkermord in Ruanda müsse die EU alles tun, um eine Wiederholung der
schrecklichen Verbrechen zu verhindern. Notfalls müsse sie auch im
Alleingang weitere Sanktionen gegen den Sudan verhängen, um den Druck
auf die sudanesische Führung zu verstärken.

Für Nachfragen und Interviews ist der GfbV-Afrika-Experte Ulrich
Delius erreichbar unter Tel. 0160 95 67 1403.

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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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09 Venezuela: Ausgezeichnetes Interview mit Carolus
Wimmer auf derStandard.at von gerald demmel <gerald.demmel at nextra dot at>
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"Wirtschaftspolitik muss für die Bevölkerung Gewinne bringen"
Carolus Wimmer, Direktor für Internationale Beziehungen im Parlament von Caracas im derStandard.at-Interview über die Zukunft der bolivarianischen Revolution

derStandard.at: Wie geht es in Venezuela nach dem deutlichen Sieg von Hugo Chávez im Referendum weiter?

Wimmer: Die klare Unterstützung des venezolanischen Volkes wird die friedliche bolivarianische Revolution vertiefen und beschleunigen. Chávez errreichte mit fast 60 Prozent der Stimmen seinen achten Wahlsieg seit 1998. Aber es bedeutet hauptsächlich einen Sieg der Demokratie über die faschistischen Zirkel der dominanten Klassen und unterstreicht die Verfassungstreue des Präsidenten, die oft im In- und Ausland in Frage gestellt wurde.

Wir werden uns nun bewusst und fleißig auf den neunten Wahlkampf für die Regionalwahlen im Oktober vorbereiten. Die bolivarianische Revolution wird sich auch in Zukunft durch freie, demokratische Wahlen und partizipative Demokratie stärken.

derStandard.at: Welches Verhalten erwarten Sie nun von den USA?

Wimmer: Von der Bush-Regierung kann man keinen Wandel erwarten. Zweifellos gibt es eine direkte Konfrontation der heutigen Bush-Regierung mit Venezuela. Es gibt Beweise, dass die Bush-Regierung den Putsch 2002 finanzierte, förderte und auch leitete. Das gleiche gilt für die Sabotage der Ölindustrie. Die USA sagen offen, dass sie die Opposition finanzieren. Das wäre auch nicht so schlimm, wären es eben nicht diese faschistischen Kreise der Opposition, auch im Militär. Das ist aber leider die Politik der USA in allen Ländern der Dritten Welt.

DAS INTERVIEW IN SEINER VOLLEN LÄNGE: http://derstandard.at/?id=1771595

********************************* B E Z A H L T E A N Z E I G E **************************************

Keiner hat das Recht zu gehorchen.

Hannah Arendt

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10 IGGiÖ: Freilassung der im Irak festgehaltenen französischen Geiseln gefordert von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen"
<dieinitiative at gmx dot at>
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Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich
1070 Wien, Bernardgasse 5

Bedingungslose und sofortige Freilassung
der im Irak festgehaltenen französischen Geiseln gefordert

Das Vorgehen einer Gruppe von Geiselnehmern, die im Irak zwei französische
Journalisten gefangen halten, ist unbedingt zu verurteilen und mit nichts zu
rechtfertigen. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich schließt
sich den muslimischen Organisationen in Frankreich mit ihrem Appell an, in
dem sie die bedingungslose und sofortige Freilassung der beiden Männer
fordern, wie dies auch die muslimischen Autoritäten im Irak selbst und in
zahlreichen anderen Ländern verlangen. .

Kritik an der Umsetzung des in Frankreich beschlossenen Gesetzes, das ab
Donnerstag, dem 2. September das Tragen von muslimischen Kopftüchern an
Frankreichs Schulen untersagt, darf keinesfalls in menschenverachtende
Willkürhandlungen münden. Jedes Abgehen vom Weg des Dialogs und der
friedlichen Überzeugungsarbeit im Rahmen der Gesetze eines Rechtsstaates
verbietet sich. Insbesondere sind die Muslime in Europa darin bestrebt ihre
Angelegenheiten selbständig zu behandeln und damit die Kompatibilität einer
islamischen Lebensweise mit dem Leben in Europa zu unterstreichen. Sie
führen das Gespräch mit den gesellschaftlichen Kräften der Zivilgesellschaft
in ihren Ländern auf Basis der geltenden Gesetze und Rechtsnormen.

Wien, am 31. August 2004

Anas Schakfeh
Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft

Für Rückfragen:
Carla Amina Baghajati
Medienreferentin
Tel: 01 259 54 49
e-mail: medienreferat@derislam.at

--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

e-mail:dieinitiative@gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi@gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati@aon.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar@gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand@gmx.at

Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte
usw.weitergemailt werden.
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vorherige Rücksprache.
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Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den
persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.

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11 [CUADPUpdate] ABE BONOWITZ is Abolitionist of the Year
von "Magdaleno 'Leno' Rose-Avila" <leno1945 at msn dot com>
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DEAR SISTERS AND BROTHERS,

Today we must come together with the National Coalition to Abolish the
Death Penalty (NCADP) to celebrate the life and work of Abe Bonowitz. Abe
has been named "ABOLITIONIST OF THE YEAR" by the Board of Directors of the
NCADP. He will be given this most special award at the Annual Conference
of the NCADP in Washington, D.C. on October 16, 2004.

I have known Abe ever since he began this work and have watched him grow
and develop a strategy and methodology that reaches out to so many. He has
sacrificed a promising professional life (with a regular salary) to
dedicate himself to justice and to freedom. In doing this he has earned a
PHD in justice and freedom....

He is our ambassador to the world of violence. He is our voice when we are
too busy. He raises our flag that he places on the bodies of so many in
the form of t-shirts. He is one of the many wonderful spirits in this
movement of ours.

When someone dies we rush to praise them, their work and their dreams. And
that is good but I want to also honor the living. I want Abe to know now
that we appreciate his work, and his voice. And we need to tell everyone
that we need him to continue to tell the truth. We need him to continue to
teach and protest. While I was hoping that this would also be a roast of
our good friend, it was suggested that we might hold our personal and
funny/embarrassing stories for a future event. But I am sure that we will
find a way to insert some of those wonderful bits of history at this
celebration on October 16th in Washington, DC.

Today I ask you to honor our mutual work and our dreams by placing ads in
Abe's honor in the NCADP program booklet and by attending the
conference. This will let all know what we think of Abe and his
work. This is also an important and significant way to help the National
Coalition to Abolish the Death Penalty, which needs our attention and our
support.

I hope that you will all buy ads, (as big as you as you can) . Some of you
may want to come together and purchase a joint ad or you can send your
money in and have your name listed as one of many friends supporting Abe
and his work. There are many of you on this list and I ask you to make
this one of your Fall priorities.

Get all the details about the conference at
http://www.ncadp.org/2004_conference_home.html Remember, the EARLY BIRD
registration deadline is September 1st - THIS WEDNESDAY!

For advertising information, send an e-mail to
. The ads are not expensive, ranging from $25
for a business card size to $150 for a full page!

SO COME TO THE CONFERENCE AND CELEBRATE. Celebrate our special friend Abe
and all his accomplishments. Celebrate all the progress that has been made
by our movement. Celebrate our dream of a better world. But most
importantly become part of this great evening of recognition for one of our
own....

Please find a way to have your voice included. We are a great coalition
and can change the world if we are willing to work together and not give up
our vision of hope and justice.

SI SE PUEDE!
It can be done!

--Leno

Magdaleno M. Rose-Avila
Board of Advisors, CUADP
Abolitionist of the Year, 1995

magdaleno leno rose-avila
909 8th ave
Seattle, Washington, 98104
206-587-4009 ext 124
cell: 206-310-2102
h. 206-527-6343
http://www.magdaleno.org
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