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Donnerstag, 06.10.2005

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  Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen per Email an: widerstand (at) no-racism.net
Oder via Webformular anonym an die gleiche Adresse: no-id.com
 
Archiv  
  Hier findet ihr das MUND-Archiv aller Aussendungen seit dem Februar 2000.  
Editorial  
 

Ziel des widerst (at) nd-MUND (MedienUnabhängiger NachrichtenDienst) ist die möglichst rasche Information über gesellschaftspolitisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandten Themen ... -> weiter

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INHALTSVERZEICHNIS

================================================
01 Donnerstag 6.10.
von <august.faschang (at) oeticket.com>
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02 Lolligo im Netz !
von Lolligo - Kindercafé <lolligo (at) earthling.net>
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03 7stern] 7Stern Veranstaltungen im Oktober
von 7stern kultur <7stern.kultur (at) kpoe.at>
================================================
04 Fw: einladung planet° diskurs
von <claudia.volgger (at) chello.at>
================================================
05 KEINE Ankündigungen
von Keine Partei <office (at) keinepartei.net>
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06 Unkenruf Oktober 2005
von "Frauenhetz - feministische Bildung,
Kultur & Politik" <office (at) frauenhetz.at>
================================================
07 Einladung Spitze Feder05 Journalistinnenpreis
von "Barbara Huemer" <barbara.huemer (at) gruene.at>
================================================

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MELDUNGEN, MEINUNGEN und KOMMENTARE
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08 Kroatien-EU: Billiger Eintritt
von "GFBV" <gfbv.austria (at) chello.at>
================================================
09 KPÖ/Gentechnik-Verbot/EuGH-Entscheidung
von KPÖ-Kommunikation <kpoe.ooe (at) aon.at>
================================================
10 Italien / Abessinien: 70 Jahre verdrängter Genozid
von "GFBV" <gfbv.austria (at) chello.at>
================================================
11 GLB/Dienstleistungsrichtlinie/Gewerkschaften/Abgeordnete
von "Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb.ooe (at) aon.at>
================================================
12 Terror-Alarm wegen arabischer Zeitung
von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" <dieinitiative (at) gmx.at>
================================================
13 Bosnien / Srebrenica: Suspendierung aller am Massaker
beteiligten Staatsangestellten gefordert
von "GFBV" <gfbv.austria (at) chello.at>
================================================
14 Afghanistan: Freilassung eines wegen Gotteslästerung verhafteten
Journalisten gefordert "GFBV" <gfbv.austria (at) chello.at>
================================================
15 ACUS: Schubhaft ist gegen die Menschenwuerde
von <verin.stadtteilz.simmering (at) chello.at>
================================================
16 e-Card: Schöne groe neue Datenwelt
von "q/depesche" <depesche (at) quintessenz.org>
================================================
17 [slp-info] stellungnahme der slp zu den steirischen wahlen und zur
frage einer linkspartei in österreich von
Sozialistische LinksPartei <slp (at) slp.at>
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REDAKTIONELLES

Diese Ausgabe hat Angela Mores (widerstand (at) no-racism.net) zusammengestellt.

Bei weiteren Fragen bitte zuerst unser Editorial lesen.
 
INHALT

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01 Donnerstag 6.10. von <august.faschang (at) oeticket.com>
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Liebe Leute!
++++++++++++1) DO 6.10: SPEAKERSCORNER: VOEST-PRIVATISIERUNG
Auch am DONNERSTAG (6.10.) gibt es zusätzlich zur
wöchentlichen Mahnwache gegen Schwarzorange in
Österreich und Orangerot in Kärnten vor dem
Kanzleramt wieder einen SPEAKERSCORNER, diesmal
mit einem Referat zur PRIVATISIERUNG der VOEST,
eines Marksteins in der Geschichte schwarzblauen
Privatisierungswahns und schwarzblauer
Freunderlwirtschaft und Korruption.
Treffpunkt ist um 19Uhr45 Ecke
Ballhausplatz/Heldenplatz, Beginn 20Uhr. Und
danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im
Stammlokal in der Neustiftgasse willkommen!
Und wie jeden Donnerstag gibt es schon ab 17Uhr
die WIDERSTANDSLESUNG (Ecke
Ballhausplatz/Heldenplatz).
+++++++++++2) FR 7.10.: DEMO GEGEN BILDUNGSABBAU
Treffpunkt 15Uhr30, Oper-Karlsplatz.
Zusatzinfos: Aufrufende Organisationen:
SchülerInnen-Aktionskomitees, der
ArbeiterInnenstandpunkt, REVOLUTION und Funke -
um diesen Termin gab es Auseinandersetzungen
zwischen verschiedenen linken Gruppierungen,
viele Gruppierungen machen nicht mit. Wer sich
ein Bild über den Aufruf machen will: siehe
ANHANG (Presseerklärung, gekürzt)
+++++++++++3) SO 9.10.: LANDTAGSWAHL IM BURGENLAND
Wer im Burgenland wahlberechtigt ist, hat am
Sonntag die Möglichkeit, mit dem Stimmzettel die
rassistische, homophobe, unsoziale
schwarzorangeblaue Bundesregierung mit ihrem
gestörten Verhältnis zu den Nazi-Verbrechen zu
schwächen. Wäre doch schön, wenn - wie am letzten
Sonntag in der Steiermark - die Schüssel-ÖVP
wieder einen gehörigen Dämpfer abbekommen könnte
und die Strache-FPÖ nach der Steiermark jetzt
auch im Burgenland aus dem Landtag rausfliegen
würde. Straches Blaue üben sich in ihren Reden in
heftigster Regierungskritik und stützen
gleichzeitig im gemeinsamen "Freiheitlichen
Parlamentsklub" mit den orangen Clowns die
Regierung. Haiders BZÖ selbst wagt es ja im
Burgenland gar nicht, sich der Wahl zu stellen,
weil vermutlich nicht einmal die steirischen 1,7%
für die orangen RegierungssesselkleberInnen
erreichbar wären...
ligrü Gustl
ANHANG:
Pressekonferenz am 4. Oktober zum Thema
"Demonstration und Jugend-Aktionskonferenz gegen
Bildungsabbau am 7. Oktober"
Presseerklärung von Roman Birke
Mein Name ist Roman Birke. Ich bin Sprecher des
SchülerInnen-Aktionskomitees HAK 10
Pernerstorfergasse und Aktivist der
Jugendorganisation REVOLUTION.
Mit der heutigen Pressekonferenz wollen wir auf
die bevorstehenden Protestaktionen vieler
Jugendlicher gegen den Bildungsabbau hinweisen.
In Österreich - wie in ganz Europa - wird seit
vielen Jahren Sozial- und Bildungsabbau
betrieben. Wie in ganz Europa wird auch hier eine
Umverteilungspolitik von unten nach oben
betrieben, von der breiten Mehrheit der
Bevölkerung zugunsten einer kleinen Minderheit
von Reichen und Konzernherren. (eine Entwicklung,
die zuletzt selbst das
Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO bestätigte).
Die Behauptung, man müsse bei der Bildung
einsparen, weil halt kein Geld da sei, ist für
mich daher eine glatte Lüge.
Tatsache ist, dass Geld hinausgeschmissen wird für:
* Eurofighter - die Anschaffung von 18
dieser Kampfflugzeuge kostet 2-3 Milliarden Euro!
Die jährlichen Kosten belaufen sich auf bis zu 66
Millionen Euro!
* Steuersenkungen für die Reichen, wie es
ÖVP-Klubchef Molterer vorgeschlagen hat. Er
möchte die Spitzenverdiener weniger Steuern
zahlen lassen. Den Rest sollen einfach jene Leute
übernehmen, die weniger verdienen.
* den Bau einer "Elite-Uni" in
Oberösterreich. Diese Universität kostet in einem
Zeitraum von 15 Jahren 785 Millionen Euro! Dieses
Geld wird für anfänglich rund 50 StudentInnen
verwendet - in 10 Jahren sind es ungefähr 500
StudentInnen, für die so viel Geld ausgegeben
wird!
* Alleine für die sündteure Werbeaktion
"Neue Schule" verschleuderte Bildungsministerin
Gehrer 800.000 Euro!
Im Unterschied zu SPÖ und Grünen oder den
offiziellen Jugendorganisationen glauben wir
jedoch nicht, dass die Regierung durch Bitten und
Betteln oder ein paar Events für die Medien von
ihrer Offensive des Bildungsabbau abgebracht
werden kann. Die Mächtigen in Österreich und in
Europa verstehen nur die Sprache des
Widerstandes. Und deswegen werden wir mit der
Regierung in den nächsten Tagen und Wochen in der
Sprache des Widerstandes reden und nicht in der
Sprache der diplomatischen Unterwürfigkeit.
Unsere Stärke ist auf der Straße und nicht am
Verhandlungstisch!
Überall in Europa betreiben die Herrschenden
Sozial- und Bildungsabbau, aber überall nimmt
auch der Widerstand dagegen zu. (z.B. die
Ablehnung der neoliberalen EU-Verfassung in
Frankreich und den Niederlanden, die jüngsten
Wahlerfolge der Linkspartei in Deutschland oder
der KPÖ in der Steiermark usw.) Es hat
politischen Symbolwert, dass zur gleichen Zeit,
während diese Pressekonferenz heute am 4. Oktober
stattfindet, ein grosser Generalstreik in
Frankreich beginnt. Unser Widerstand reiht sich
in diese Tradition des Abwehrkampfes der
arbeitenden Bevölkerung und der Jugend und in
diesem Sinne kann man sagen, dass wir
"französisch lernen".
Daher haben sich an mehr als einem Dutzend Wiener
Schulen Aktionskomitees gebildet. Wir sind in
knapp 50 Schulen Wiens aktiv, um einen Streik
gegen den Bildungsabbau zu organisieren. Aber
auch in anderen Bundesländern wie z.B.
Oberösterreich und Vorarlberg haben sich
zahlreiche Aktionskomitees gebildet. Gemeinsam
werden wir am 19. Oktober einen österreichweiten
SchülerInnenstreik abhalten.
Wir wissen nicht, ob wir Erfolg haben werden, die
Regierungspolitik des Bildungsraub zu stoppen.
Aber wir wissen, dass es für uns keine
Alternative zum Streik und zum Widerstand gibt.
Wir wollen unsere Zukunft verteidigen und daher
gilt für uns SchülerInnen: "Wer studieren will,
muss streiken!" Ohne Streik haben wir keine
Chance! Wir sind entschlossen, in den kommenden
Monaten und Jahren eine neue, kämpferische
Jugendbewegung gegen die Politik der Herrschenden
aufzubauen. In diesem Sinne verleihen wir dem
alten Spruch "In der Schule lernen wir für das
Leben" eine neue Bedeutung: Wir lernen Widerstand!


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02 Lolligo im Netz ! von Lolligo - Kindercafé <lolligo (at) earthling.net>
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Das Lolligo ist ins Netz gegangen!
www.lolligo.net
Herzlichen Danke an den Master

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03 7stern] 7Stern Veranstaltungen im Oktober
von 7stern kultur <7stern.kultur (at) kpoe.at>
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Kulturzentrum 7stern
Siebensterngasse 31
Tel. 0699/15236157
www.7stern.net
Koordinierung des Kulturprogrammes und des Veranstaltungsraumes: 0676/5421638
Das 7STERN im OktoberSamstag, 8. Oktober, 19.30 Uhr
COCKTAIL - ART ISN'T EASY
Ein Abendprogramm mit Gesang, Zauberkunst und Kabarett.
Die Künstler aus dem MU2ICAL-Ensemble freuen sich über Ihren Besuch.
UKB: 11.- /7.- im Vorverkauf.
13.- / 9.- an der Abendkassa.
Karten können Sie unter 0664 53 73 547 oder
online unter www.mu2ical.at bestellen.

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Montag, 10. Oktober, 20 Uhr
WILDE WORTE
Gast: Gustav Ernst
FICKSTREIK
Gastgeber: Michaela Opferkuh, Franz Hütterer, Richard Weihs
Die Texte von Gustav Ernst sind von einer
massiven Körperlichkeit. Seine Sprache gerne
zotig, deftig, frontal und manchmal auch
kraftmeierisch. Seine Männerfiguren mitunter
cholerisch, was seine Frauenfiguren zwar nicht
als Opfer, mit gehörigem Widersinn aber
letztendlich doch zu tragen bereit sind.

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Donnerstag, 13. Oktober, 19 Uhr
Das Erste Wiener Lesetheater präsentiert
Tankred Dorst: Auf dem Chimboraso
Tankred Dorst sagt über sein Stück ≥Auf dem
Chimboraso„, es habe die Dramaturgie eines
Spazierganges. Das Stück ist eine Art
Komposition, die es von bloßer naturalistischer
Beschreibung fernhält, sie verdichtet, Spannungen
aufbaut, Perspektiven gibt.
Seit diesem Stück verwendet Dorst Personen und
Fakten aus seiner Familiengeschichte (vor dem
Hintergrund zweier deutscher Staaten). Seine
Begründung: man kann Stoffe nicht erfinden, man
findet sie. Schreiben kann man nur mit
Erinnerungen, wenn man ≥erfindet„ gerät man
leicht ins Konstruieren. Er aber möchte Realität
festhalten, die er selbst erfahren hat ˆ so wie
in ≥chimbaraso„ ˆ obwohl es sich nicht um
historische Stücke handelt. Dorst: ≥Mich
interessiert das Phänomen ≥Zeit„: wie sie durch
Menschen hindurchgeht, sie trägt, verändert,
fallen lässt. Und es interessiert ihn, Personen
in verschiedenen Phasen ihres Lebens zu sehen,
wieder zu sehen, wieder zu erkennen.
VA: Ilse M. Aschner

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Samstag, 15. Oktober, 11 Uhr
Wiener Wahlen
BRUNCH
Am 23. Oktober wird in Wien gewählt. Die KPÖ ist
wienweit dabei und DIE Alternative links von SPÖ
und Grünen.
Wer noch letzte Argumente braucht, die
Spitzenkandidtinnen kennen lernen will oder aber
auch nur einfach einen entspannenden Brunch mit
guter Musik genießen möchte, die schauen einfach
vorbei.
Geplant: ein Besuch des frischgebackenen
KPÖ-Landtagsabgeordneten Ernest Kaltenegger.
LIVE: ≥Phone 3 Phone„.
≥Phone 3 Phone„ zählt zu den spannendsten Ethno-Jazz-Bands Österreichs:
In Insiderkreisen ist die 1993 von Edith Lettner
(Saxophon) und Stephan Brodsky (Drums &
Marimbaphone) gegründete Formation seit Jahren
schon für ihre eigenwillige Musik bekannt: in den
vielschichtigen Eigenkompositionen verschmelzen
Einflüsse aus Afrika, Asien und der Karibik zu
Worldmusic im besten Sinne des Wortes. Ihr
Jazz-Dialog bewegt sich weit abseits des
Mainstreams: souverän, groovig, manchmal auch minimalistisch.
Edith Lettner (sax)
Stephan Brodsky (marimba)
Gerhard Graml (bass)
levent Tarhan (percussion)
<!--[if !supportLineBreakNewLine]-->
<!--[endif]-->-------------------------------
Sonntag, 23. Oktober, ab 17 Uhr
Gemeinsam den Wahlabend erleben, feiern, diskutieren ....

--------------------------------
Samstag, 29. Oktober, 16 ˆ 2 Uhr
Poet-Night
Anläßlich des Schiller Jahres präsentiert
das Erste Wiener Lesetheater
Die Räuberinnen
Es lesen:
R.Aspöck, El Awadalla, S.Ayoub, D.Berdel,
B.Beyerl, M.Chobot, E.Dité, M.Fiala,
P.Gynglbauer, A.Geistlinger, E.Gerstl, M.giller,
H.Granzer, J.Gruber, R.Gumpinger, E.Hanke,
E.Haslehner, W.Herbst, H.Höller, M.Horvath,
C.Huber, F.Hütterer, E.Jancak, I.Jantzen,
G.Jaschke, HW.Käfer, G.Kamna, C.Kern, J.Kilic,
H.Kollegger, T.Korosa, E.Kostal, J.Langthaler,
H.Lewinsky, HJ.Liebscher, W.Loenz, M.Loydott, C.
Meissner, T.Northoff, E.Perchinig, D.Petrik,
AS.Peyman, M.Podzeit-Lütjen, K.Raubal, H.Rizy,
G.Ruiss, A.Schaub, Ray S., H.Schmölzer,
C.Schreibmüller, HG.Schwaiger, B.Schwaner,
R.Schwendter (VA), R.Seyfried, C.Stuhlpfarrer,
C.Tiber, C.Vivenz, R.Weihs, A.Wiesenöcker,
G.Windisch, J.Zucker-Geißler, Elfriede Hammerl,
∑..
_______________________________________________
7stern mailing list
7stern (at) kpoe.at
http://www.kpoe.at/mm/listinfo/7stern


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04 Fw: einladung planet° diskurs von <claudia.volgger (at) chello.at>
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*planet° -Diskurs zum Thema ≥Kulturpolitik„*
*_es diskutieren:_
Ruth Beckermann, Filmemacherin
Robert Menasse, Autor
Marie Ringler, Kultursprecherin der Wiener Grünen
Moderation: Claus Philipp (Der Standard)*
*Dienstag, 11. Oktober 2005
19:00 Uhr
im Architekturzentrum, Museumsquartier*folgende Fragen sollen u.a. aufgeworfen werden:
*Kulturpolitik versus Kunstpolitik?
*Ist Kulturpolitik wirklich nicht mehr als die Förderung von Kunst?
Für wen wird Kulturpolitik gemacht?
*Kulturpolitik als Ausdruck herrschender politischer Kultur?
*Die Paradigmen zur Kulturpolitik haben sich über die Jahre verändert.
Geblieben ist Kultur als ≥schwieriger Begriff„ und ein meist seltsamer
Umgang der Politik mit Kultur. Wo beginnt demnach Kulturpolitik und wo
kann sie ansetzen?
*Welche Möglichkeiten aber auch Verantwortung haben KünstlerInnen?
*Der gesellschaftliche Stellenwert von Kunst- und Kulturschaffenden
oszilliert zwischen belächeltem Hofnarr, prestigeträchtigen
Aushängeschild und ≥Gewissen der Nation„. Welche politische Relevanz
kommt ihnen zu?*Auch die aktuelle planet°-Ausgabe hat diesmal den Schwerpunkt
Kulturpolitik.*
Mehr dazu unter: www.planet.gruene.at
Rückfragen an: daniela.ingruber (at) gruene.at


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05 KEINE Ankündigungen von Keine Partei <office (at) keinepartei.net>
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KEINE Partei macht was:
Ab Donnerstag 6. Oktober bis Mittwoch 26. Oktober ist KEINE Reklame im
Votivkino zu sehen. "Stell bitte den Krach ab!"
KEINE-Jourfix ist jeden Freitag 15-18 Uhr im Wiener Deewan,
Liechtensteinstraße 10, 1090.
KEINE Partei bei den Bezirksratswahlen am 23. Oktober im Wiener
Alsergrund wählbar!
KEINE Partei kennt den Ausgang der Wiener Wahlen schon jetzt:
Sie werden vorbei sein! Wer dies oder etwas Spezielles mit uns feiern
will, ist willkommen:
KEINE Wahlfeier im Wiener Deewan, Liechtensteinstraße 10 (1090), am
23.10., ab 16 Uhr.
viel Freude & KEINE Panik!
deine KEINE,
http://keinepartei.net
ps: KEINE Partei entblödet sich nicht, BesucherInnen mit einem
Gratisflug und mehrere Kinokarten auf ihre Homepage und zu ihren
Jourfix-Treffen zu locken. Wenn niemand kommt, auch ok.


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06 Unkenruf Oktober 2005
von "Frauenhetz - feministische Bildung,
Kultur & Politik" <office (at) frauenhetz.at>
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UNKENRUF OKTOBER 2005
Termine:
8.10. - Philosophisches Café zum Thema Grundeinkommen
9.10. - Vortrag und Diskussion "Umbau des Sozialstaates -
ehrenamtliche Arbeit als Retter?
14.10. - Screening, Impulsreferate und Diskussion "Sprengt den
Opfer-Täter-Komplex"
Information:
Finanzielle Anerkennung für "Trümmerfrauen"
_____________________________________________
8.10. Philosophisches Café
20.00 Uhr, im Frauencafé
Wohltat Grundeinkommen?
Zum Für und Wider aus feministischen Perspektiven
Im Rahmen des Kongresses 'Grundeinkommen. In
Freiheit tätig sein', veranstaltet von attac
Deutschland, attac Österreich, dem 'Netzwerk
Grundeinkommen, Deutschland' und dem 'Netzwerk
Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt,
Österreich' bestreitet die Frauenhetz ein
Philosophisches Café. Grundeinkommensideale
können dabei als mögliche Frauenfalle diskutiert
werden. Inwiefern kann die Forderung nach
Grundeinkommen auch als neoliberales Unterfangen
betrachtet werden? Besteht die Gefahr einer
Minderung von Teilhabe an politischen Prozessen?
Inwiefern handelt es sich um ein
'Wohlstandsproblem'? Würde Grundeinkommen
egalisierend eingreifen in das
Geschlechter/Machtgefälle, das sich doch durch
alle gesellschaftlichen Bereiche zieht und v.a.
auch im Bereich der Reproduktionsarbeit und der
Sphäre des Privaten verankert ist ? Was bedeutete
das mögliche Verschwinden von Ehrenamtlichkeit,
die in ihrer Freiwilligkeit auf einer Differenz
zu entlohnter Arbeit beruht?
Diese und ähnliche Fragen können diskutiert werden.
__________________________
9.10. Umbau des Sozialstaates - ehrenamtliche Arbeit als
Retter?
19.30 Uhr, Vortrag und Diskussion
Gisela Notz, Sozialwissenschaftlerin/Bonn
in der Frauenhetz
In der aktuellen sozial- und kulturpolitischen
Diskussion hat sie Konjunktur, die "freiwillige
Arbeit". Soziale und kulturelle Versorgung wird
großflächig reprivatisiert, staatlichen Kürzungen
zum Opfer fallende Einrichtungen werden der
ehrenamtlichen Arbeit und Selbsthilfe übergeben -
und all dies wird mit dem ideologischen
Mäntelchen des Vorteils menschlicher Wärme in
kleinen Netzwerken der Zivilgesellschaft im
Vergleich zur Kälte der professionellen
Institutionen zugedeckt.
Moderation: Birge Krondorfer
__________________________
14.10. Sprengt den Opfer-Täter-Komplex!
18.30 Uhr, Screening, Impulsreferate und Diskussion
3 Videos von Michaela Pöschl, Künstlerin und Kunsttheoretikerin
Edith Futscher, Kunsthistorikerin
in der Frauenhetz
Ausgehend vom unbehaglichen Video "Der Schlaf der
Vernunft" (2000) sowie den Videoinstallationen
"Das Wort Liebe kommt nicht vor" (2004) und
"Sprengt den Opfer-Täter-Komplex!" (2005), die
beide auf unterschiedliche Weise Praxen des
Schneidens am eigenen Körper ins Bild setzen,
fragen wir danach, was mit/in diesen Bildern
verkehrt wird und werden soll. Können Bilder
Gewaltstrukturen ins Wanken bringen?
Inszenierungen des scheinbar Persönlichen, von
Verweigerung, sowie der Zusammenhang von Macht
und Genuss - wie das Lachen - werden zur Sprache
kommen. Nicht zuletzt unser Zweifel gegenüber
voyeuristischen Betrachter- und
KünstlerInnenpositionen, die Identität zuweisen
und fixieren.
__________________________
Finanzielle Anerkennung für "Trümmerfrauen"
Liebe Frauen!
Es wurde uns die Nachricht zugetragen, dass die
finanzielle Anerkennung, die der Bund via das
Bundessozialamt im sogenannten Jubiläumsjahr 2005
sogenannten Trümmerfrauen, den Frauen der
Wiederaufbaugeneration, zugesprochen hat, nicht
beansprucht wird. Es handelt sich um eine
einmalige finanzielle Zuwendung - ein Geschenk -
in Höhe von EUR 300,-, die österreichischen
Staatsbürgerinnen zugestanden wird, die vor dem
1. Jänner 1951 zumindest ein Kind zur Welt
gebracht oder in Österreich groß gezogen haben.
In der Veröffentlichung seitens des
Budessozialamtes heißt es: "Die Frauen oder ihre
Ehegatten müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung
eine der folgenden Leistungen beziehen:
Ausgleichszulage aus der gesetzlichen
Sozialversicherung; einkommensabhängige Leistung
nach dem Opferfürsorgegesetz oder dem
Kriegsopferversorgungsgesetz; Dauerleistung zur
Sicherung des Lebensunterhaltes nach einem der
Sozialhilfegesetze der Bundesländer; oder: ein
vergleichbares Einkommen." Im Informationsblatt
heißt es weiter: "Von der Zuwendung sind Frauen
ausgeschlossen, deren Verhalten in Wort und Tat
mit den Gedanken und Zielen eines freien,
demokratischen Österreich unvereinbar war."
Obwohl, uns nicht klar ist, warum die
Geldzuwendungen an Mutterschaft gebunden ist,
wollen wir doch an dieser Stelle darauf
aufmerksam machen, dass die zur Verfügung
gestellten Gelder nicht in Anspruch genommen
werden.
Wir schreiben Ihnen/Euch deshalb, weil die
Zuwendungen nur binnen eines Jahres nach
In-Kraft-Treten des Gesetzes beantragt werden
können: Informationen und Antragsformulare finden
sich auf: www.bundessozialamt.gv.at
Und noch eine Information bezüglich der
bevorstehenden Gemeinderatswahlen in Wien: H.C.
Strache erhebt auf seiner Homepage die Meinung
der BürgerInnen in Bezug auf 'Zuwanderung'.
Braucht Wien mehr oder weniger Zuwanderung - so
lautet seine Frage: Von jedem PC aus kann einmal
täglich ein deutliches Nein gegen weniger
Zuwanderung bzw. ein deutliches Ja für mehr
Zuwanderung abgegeben werden. Mit einfachem
Klicken unter: www.hcstrache.at/umfrage.php
Nach dem Motto: Mehr Unterwanderung rassistischer Politiken!
In diesem Sinne…
...eure Hetzfrauen


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07 Einladung Spitze Feder05 Journalistinnenpreis
von "Barbara Huemer" <barbara.huemer (at) gruene.at>
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EINLADUNG zur PREISVERLEIHUNG ***DIE SPITZE FEDER 2005***
Maria VASSILAKOU, Klubobfrau der Grünen Wien und das Frauen-Netzwerk-Medien
laden herzlich zur Verleihung des Journalistinnenpreises Die Spitze Feder
ein.
WANN: 7. Oktober 2005, 19.00 Uhr
WO: phil [ausgesprochen viel], 1060 Wien, Gumpendorferstraße 10 -12
Der Preis wird gestiftet von Dr. Monika VANA, Landtagsabgeordnete und
Frauensprecherin der Wiener Grünen.
Wir freuen uns, den Preis an Frau Dr. Ursula Kubes-Hoffmann und Frau Georgia
Schultze,
übergeben zu dürfen.
Festrede: Cecile Cordon, Landtagsabgeordnete, Autorin und Schauspielerin
Musik: Amina Sander, Chellistin
Feierliche Verleihung mit musikalischer Begleitung, anschließend Buffet
Die Spitze Feder wird heuer bereits zum 7. Mal für hervorragende
publizistische Leistungen an engagierte Journalistinnen vergeben. Der Preis
richtet sich an Medienarbeiterinnen, denen kritische und zeitgemäße
Berichterstattung im Bereich Frauen, Demokratie und Menschenrechte ein
besonders Anliegen ist.
Der Hauptpreis, dotiert mit 2.200 *, wird vergeben zum Schwerpunktthema
"Gedenkjahr 2005 - Frauenwelten im Wandel der Zeit".
Für den Nachwuchsförderpreis in der Höhe von 800 * konnten sich
ausschließlich Journalistinnen bis 35 Jahre mit einem Beitrag bewerben.
Wir freuen uns, Sie bei der Ehrung begrüßen zu dürfen.

**************************
Barbara Huemer
Referentin für Beschäftigungs- und Frauenpolitik
Grüner Klub im Rathaus
1082 Wien
T: 4000 81580
www.wien.gruene.at
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MELDUNGEN, MEINUNGEN und KOMMENTARE
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08 Kroatien-EU: Billiger Eintritt von "GFBV" <gfbv.austria (at) chello.at>
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Gesellschaft für bedrohte Völker - Südtirol / Presseerklärung in
www.gfbv.it/2c-stampa/2005/051004de.html
Kroatien-EU: Billiger Eintritt
Kroatien diskriminiert ungeniert seine Minderheiten.
Beitrittsverhandlungen ohne Vorbedingungen legitimieren den kroatischen
Nationalismus
Bozen, Göttingen, Wien, 4. Oktober 2005
Anlässlich der Beratungen über einen möglichen Beginn von
EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien im März 2005 hat die Gesellschaft für
bedrohte Völker-international (GfbV) den Regierungen der 25
EU-Mitgliedstaaten ihren Report über die Diskriminierung der serbischen
Volksgruppe und die rassistische Ausgrenzung der kleinen Roma-Minderheit in
Kroatien übersandt. Die GfbV unterstützt zwar den Beginn von
Beitrittsverhandlungen, appellierte gleichzeitig jedoch an die EU, die
völlige Gleichbehandlung dieser beiden ethnischen Gemeinschaften zur
Vorbedingung einer Aufnahme Kroatiens in die EU zu machen.
Die serbische Volksgruppe wird bis heute diskriminiert, kroatische Behörden
und Gerichte missachten ihre Rechte. Nur ein Drittel der 300.000 kroatischen
Bürger serbischer Nationalität, die von kroatischen Armee bei der
Wiedereroberung der Krajina vertrieben worden waren, konnten zurückkehren.
Kroatische Gerichte und Behörden verschleppen die
Anerkennung und Rückgabe von Wohnungen, Häusern, Grundstücken und Ländereien
oft so lange, bis die betroffenen Eigentümer aus Altersgründen nicht mehr
zurückkehren können und ihre Kinder der Heimat entfremdet sind. Lebten 1990
etwa 600 000 Serben in Kroatien, sind es heute nur noch 201 631 Menschen*.
Außerdem werden serbische Arbeitssuchende vielfach von kroatischen Betrieben
und Behörden benachteiligt, Gerichte verzögern Entscheidungen bei der
Wiedergutmachung oder Anerkennung der kroatischen Staatsbürgerschaft.
Während kroatische Kriegsverbrechen an Angehörigen der serbischen
Volksgruppe nur unzureichend untersucht werden, werden mutmaßliche serbische
Täter sogar in Abwesenheit verurteilt.
Die 30.000 bis 40.000 Angehörigen der kroatischen Roma-Gemeinschaft leiden
unter rassischer Diskriminierung, Segregation im Bildungswesen. Auf dem
Arbeitsmarkt werden sie total benachteiligt. Während die serbische
Volksgruppe so wie sieben andere ethnische Minderheiten Kroatiens -
erfreulicherweise - mit eigenen Abgeordneten im nationalen
Parlament vertreten sind, wurde den Roma kein eigener Repräsentant in der
Volksvertretung zugestanden. Scharf kritisiert die GfbV, dass in einigen
Regionen Kroatiens alle Roma-Kinder gegen den Willen ihrer Eltern in
getrennte Klassen von Hilfs- und Sonderschulen gezwungen werden. In diesem
Zusammenhang muß an die Ausrottung von 28 000 der
damals 28.500 Roma während des Zweiten Weltkrieges durch das Ustascha-Regime
Kroatiens erinnert werden.
* Anmerkung: Präsident Franjo Tudjman hat bis zu seinem Tode keine
ernsthaften Schritte für die Rückkehr der Vertriebenen unternommen. Nach
Auffassung der GfbV ist dieses Unrecht auch nicht mit der Vernichtung von
etwa 13 000 kroatischen Zivilisten während des serbisch-kroatischen Krieg zu
entschuldigen. Kroatischen Racheakten waren Hunderte von
kroatischen Serben zu Opfer gefallen.
============================================================
Siehe auch:
* www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050315de.html |
> www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/031124de.html |
> www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030604de.html |
> www.gfbv.it/2c-stampa/01-2/010517de.html |
> www.gfbv.it/3dossier/kurdi/taibon-de.html |
> www.gfbv.it/3dossier/kurdi/kurtur-de.html |
> www.gfbv.it/3dossier/bosnia/indexbih.html
>
> * www: www.iccnow.org | www.unhcr.ch


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09 KPÖ/Gentechnik-Verbot/EuGH-Entscheidung
von KPÖ-Kommunikation <kpoe.ooe (at) aon.at>
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KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien -
Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36
580 - 499 - Mail
bundesvorstand (at) kpoe.at - Web www.kpoe.at - News
www.kpoe.at/lpd - Ausgabe vom 5. Oktober 2005

Aufhebung des Gentechnik-Verbotes nicht überraschend
Ein ökologisches Europa ist mit dieser EU nicht möglich
Nicht überraschend ist nach Meinung der KPÖ die
Aufhebung des vom oberösterreichischen Landtag
mit den Stimmen aller vier Parteien
beschlossenen Gentechnik-Verbotes durch den
Europäischen Gerichtshof (EuGH): ≥Es ist eine
Illusion zu glauben, solche Verbote zu
erlassen, ohne die Grundlagen der EU wie etwa den
freien Wettbewerb und den Binnenmarkt in Frage zu
stellen„, meint dazu
KPÖ-Umweltsprecher Leo Furtlehner.
Oberösterreich wollte den Einsatz gentechnisch
veränderter Organismen flächendeckend im ganzen
Bundesland verbieten. Zahlreiche
EU-Regionen von der Bretagne bis zur Toskana
hatten sich dem angeschlossen und eine Plattform
gegen den Gentechnik-Anbau gebildet.
Die anderen österreichischen Bundesländer setzen
hingegen auf den Schutz ökologisch sensibler
Gebiete und die Klärung von
Haftungsfragen im Falle von Verunreinigungen
durch gentechnisch veränderte Pflanzen. Dies wird
von der EU-Kommission grundsätzlich
akzeptiert.
Bereits im September 2003 hatte die EU-Kommission
den oberösterreichischen Antrag abgelehnt.
Oberösterreich zog daraufhin mit
Unterstützung der Bundesregierung gegen diese
Entscheidung der Brüsseler Behörde vor den
EU-Gerichtshof. In der Klage wurde
argumentiert, dass ein Nebeneinander von
Gentechnikanbau und biologischer beziehungsweise
konventioneller Landwirtschaft auf Grund
der kleinstrukturierten Landwirtschaft nicht möglich sei.
Der EuGH begründet die Ablehnung des
Gentechnik-Verbotes damit, Österreich habe weder
neue wissenschaftliche Erkenntnisse über
Umweltprobleme durch die Technologie vorlegen
noch landesspezifische Probleme durch die
Verwendung gentechnisch veränderter Pflanzen
nachweisen können.
Der wirkliche Hintergrund für die Ablehnung des
Verbotes durch den EuGH ist freilich der Verstoß
einer solchen Regelung gegen den
≥freien Wettbewerb„ und damit verbunden gegen die
Freiheit des Kapitals als Fundament der EU
überhaupt. Das Gentechnik-Verbot steht
im Widerspruch zum Binnenmarkt, einem Fundament der Europäischen Union.
Die Entscheidung des EuGH macht deutlich, dass
ein ökologisches Europa mit dieser EU und ihren
Grundlagen - wie etwa die vier
Grundfreiheiten des Maastricht-Vertrages, dem
Binnenmarkt-Prinzip, dem Dogma des ≥freien
Wettbewerbs„ und der geplanten
EU-Verfassung - ebenso wenig möglich ist wie ein
von Gewerkschaften gefordertes soziales Europa,
so das Resümee der KPÖ.


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10 Italien / Abessinien: 70 Jahre verdrängter Genozid
von "GFBV" <gfbv.austria (at) chello.at>
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> Gesellschaft für bedrohte Völker - Südtirol / Presseerklärung in
> www.gfbv.it/2c-stampa/2005/051005de.html
>
> Italien / Abessinien: 70 Jahre verdrängter Genozid
> Das Parlament soll sich endlich der Geschichte stellen und sich für die
> Kriegsverbrechen in Äthiopien entschuldigen
>
> Bozen, 5. Oktober 2005
>
> Vor 70 Jahren am 3. Oktober 1935 startete das damalige faschistische
> Italien seinen Eroberungskrieg gegen Äthiopien. Seit 70 Jahren verdrängt
> Italien erfolgreich diesen Teil der Geschichte. Faschistische
> Kriegsverbrecher wurden vom demokratischen Nachkriegs-Italien nie zur
> Rechenschaft gezogen, genauso wenig gab es eine Wiedergutmachung.
>
> Es ist löblich, dass die italienische Abgeordnetenkammer sich nicht davor
> gescheut hatte, den Völkermord der Türkei an den Armeniern anzuerkennen
> und zu verurteilen. Genauso engagiert agiert das Parlament, wenn der sechs
> Millionen europäischen Juden gedacht wird, die von Nazi-Deutschland und
> seinen europäischen Helfershelfern ermordet wurden. Ermutigend sind jene
> Parlamentarier, die sich für die Opfer der Genozidverbrechen in Darfur im
> Westsudan oder in Tschetschenien und für die Verfolgung der Täter
> engagieren. Aber auch Italien drückte sich bisher erfolgreich an einer
> Entschuldigung von Völkermordverbrechen des faschistischen Italiens in
> Afrika vorbei. Im Winter 1929/30 startete Italien die militärische
> Rückeroberung der einstigen italienischen Kolonie Libyen. Dabei sollen
> laut Untersuchungen der italienischen Historiker Giorgio Rochat und Giulio
> Massobrio mehr als 40.000 (bei einer Gesamteinwohnerzahl von 800.000
> Menschen) ermordet worden sein.
>
> 1935 startete das faschistische Italien von der bereits 1887 eroberten
> Kolonie Eritrea einen Großangriff auf das äthiopische Königreich.
> Eingesetzt wurden dabei Hilfstruppen aus Eritrea, mehr als eine halbe
> Million italienische Soldaten und Giftgas. Die äthiopische Regierung ging
> nach Kriegsende von mehr als 730.000 Ermordeten aus, italienische
> Historiker schätzen, dass dem italienischen Kolonialismus zwischen 1887
> und 1941 mehr als 300.000 Menschen zum Opfer fielen. Die Journalistin
> Fiamma Nirenstein kritisierte vor Jahren die Verdrängung der
> faschistischen Kriegsverbrechen in Afrika - zugunsten der sogenannten
> nationalen Aussöhnung. Der Historiker Angelo Del Boca warf dem
> Nachkriegsitalien vor, ein Auskommen mit den Diktatoren in Libyen, Somalia
> und Äthiopien gesucht zu haben. Unterlassen wurde aber bisher die
> Anerkennung der Kriegsverbrechen und eine entsprechende Wiedergutmachung.
>
> Diese Nichtaufarbeitung der eigenen Verbrechen war in Italien
> Staatspolitik: Von 5.594 Verurteilten wurden 5.328 nachträglich
> freigesprochen oder amnestiert und begnadigt. Für 20 Jahre Faschismus
> wurde 266 Personen verantwortlich gemacht. Die
> UN-Kriegsverbrecherkommission hatte immerhin 1.200 Italiener als
> Kriegsverbrecher angeführt. Der Historiker Giorgio Rochat klagt das
> faschistische Italien einer Völkermord-Politik an. Trotzdem ist kein
> einziger der für die Genozid-Verbrechen in Afrika Verantwortliche je
> bestraft worden.
> ============================================================
> Siehe auch:
> * www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050422de.html |
> www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040113de.html |
> www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040116de.html |
> www.gfbv.it/3dossier/africa/oromo-de.html
>
> * www: www.zadigweb.it/amis/ric.asp?id=7


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11 GLB/Dienstleistungsrichtlinie/Gewerkschaften/Abgeordnete
von "Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb.ooe (at) aon.at>
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Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks
(GLB), Apostelgasse 36/12, A-1030 Wien - Telefon
+43 1 718 26 23-0 - Fax +43 1 718
26 23-30 - Mail glb (at) glb.at - Web www.glb.at - Ausgabe vom 5. Oktober 2005GLB fordert EU-Abgeordnete zum Nein zur Dienstleistungsrichtlinie auf
Vier Grundfreiheiten und Wettbewerb in Frage stellen
Mit Brachialgewalt will offensichtlich die
Europäische Kommission als verlängerter Arm der
großen Konzerne die auch als
≥Bolkestein-Direktive„ bekannte Richtlinie zur
Liberalisierung aller Dienstleistungen
durchdrücken. Auf Grund massiver Proteste von
Gewerkschaften, Sozialvereinen,
Umweltschutzgruppen bis hin zu
Wirtschaftsverbänden der Klein- und
Mittelunternehmen musste der
Entwurf der Richtlinie im Frühjahr 2005 zurückgestellt werden.
Die EU-Kommission unter Präsident Barroso hatte
aber nie daran gedacht, diese umstrittene
Richtlinie zurückzuziehen, sondern hat
ihre Umsetzung hinter den Kulissen mit aller
Vehemenz weiter betrieben. Ende Oktober soll das
EU-Parlament darüber entscheiden.
Bereits im Vorfeld versucht die Konzern-Lobby in
verschiedenen Parteien in den Ausschüssen die
Richtlinie durchzudrücken.
Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB
(GLB) hat bereits bei ihrer Bundeskonferenz am
30. April 2005 in zwei Resolutionen
der Richtlinie eine klare Absage erteilt und an
dieser Haltung hat sich bis dato nichts geändert.
Kernpunkte der Kritik sind das
Herkunftslandsprinzip - das zu einem
schrankenlosen Dumping für Löhne,
Sozialleistungen, Arbeitsrecht, Konsumenten- und
Umweltschutz
usw. führen würde - und das Entgeltprinzip -
demzufolge künftig auch bislang kostenlos
erbrachte Dienstleistungen etwa im
Sozialbereich dem Markt unterworfen würden.
Die Dienstleistungsrichtlinie würde außerdem
Klein- und Mittelbetriebe der Billigkonkurrenz
ausliefern, zu einem Chaos von 25
Rechtsordnungen führen, die Kontrolle von
Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung vor Ort
verunmöglichen, Regelungen für Kündigungs-
und Entlassungsschutz, Krankengeld, die
Beschäftigung von LeiharbeiterInnen oder die
Gründung von Betriebsräten unterlaufen und den
Standortwettbewerb im negativen Sinne anheizen.
Als einen zentralen Punkt am Ziel der Richtlinie
sieht der GLB die Gleichsetzung aller für die
Aufrechterhaltung der Grundversorgung
im weitesten Sinne wie Nahverkehr, Bildung,
Gesundheitswesen usw. wesentlichen öffentlichen
Dienste mit allen anderen
Dienstleistungen. Der Hintergrund der Richtlinie
ist letztlich die Auslieferung bislang der
öffentlichen Hand vorbehaltenen
Dienstleistungen an den ≥freien Markt„ bzw. an private Eigentümer.
Im Gegensatz zur ÖGB-Spitze hat der GLB die
Auseinandersetzung um die
Dienstleistungsrichtlinie von Anfang an in einem
untrennbaren
Zusammenhang mit den Rechtsgrundlagen der EU, wie
dem Maastricht-Vertrag und auch der vorläufig
gescheiterten EU-Verfassung gesehen:
≥Die maßgebliche Grundlage für die
Liberalisierung sind nämlich die vier
Grundfreiheiten und die Festschreibung des
Wettbewerbs als
Säulen der EU„, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.
Ein wirksamer Kampf zur Verhinderung der
≥Bolkestein-Direktive„ ist daher nur möglich,
wenn diese Grundlagen der EU in Frage
gestellt werden. Das Scheitern der EU-Verfassung
in Frankreich und den Niederlanden war maßgeblich
auch der Erkenntnis dieses
Zusammenhanges geschuldet. Wenn jetzt die Spitzen
des ÖGB die Notwendigkeit eines ≥sozialen
Europas„ entdecken, dann müssen sie
entsprechend handeln: ≥Denn mit der EU wie sie
hier und jetzt funktioniert, ist eine Sozialunion
nicht möglich„, so Antlanger.
Der GLB fordert daher die 18 österreichischen
EuropaparlamentarierInnen auf, angesichts der
gravierenden negativen Auswirkungen die
geplante Dienstleistungsrichtlinie im
Europäischen Parlament abzulehnen und statt
dessen der Erhaltung und dem Ausbau der
öffentlichen Dienste in der freien
Entscheidungskompetenz der jeweiligen Träger
(Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen∑)
im
allgemeinen Interesse Vorrang zu geben.

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12 Terror-Alarm wegen arabischer Zeitung
von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" <dieinitiative (at) gmx.at>
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Terror-Alarm wegen arabischer Zeitung:
Es ist wieder ein Anlaß über neue Erscheinungen von Rassismen und
Islamfeindlichkeit nachzudenken (siehe den u.a. Bericht):
Straches Plakate "Kirchen gegen Moscheen"
Steinwurf auf Linzer Moschee
Terrorverdacht wegen arabische Zeitung
Es muss mit aller Klarheit ausgesprochen werden: Der Weg zu einer
weiteren Eskalation und daraus resultierenden physischen Attacken auf
Muslime scheint gefährlich nahe. Daher sollen alle oben angeführten
Beispiele zum Anlass genommen werden, einmal mehr daran zu erinnern,
wie wichtig ein umsichtiger und fairer Umgang rund um das Thema "Islam"
ist. Der Appell geht dabei an Politik, Medien und Zivilgesellschaft.
Dipl.-Ing. Tarafa Baghajati
Vizepräsident von ENAR - European Network against Racism und
Mitgründer der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
Wien, 05. Oktober
2005
********************
http://www.nachrichten.at/lokal/391268?PHPSESSID=dbdfb7dfbae2e38abb9fd892d64efa57
Terror-Alarm wegen Zeitung
WIEN. Ein verdächtiger Passagier hat gestern an Bord eines dänischen
Flugzeuges, das vom Wiener Flughafen starten sollte, für Aufregung
gesorgt: Der Stundent war Insassen dermaßen dubios vorgekommen, dass die
Crew die Polizei verständigte. Der Grund: Der Mann hatte eine arabische
Zeitung gelesen und sah verdächtig aus. Nachdem Polizisten den Mann
einvernommen hatten, konnte das Flugzeug starten.
vom 05.10.2005
*****************************
--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative (at) gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi (at) gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati (at) aon.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar (at) gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand (at) gmx.at
Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!
Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf
Euer Interesse stoßen.
Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die
eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die
im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben
oder ähnliches.
Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung
wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir
freuen uns über jede Rückmeldung.
Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte
usw.weitergemailt werden.
Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um
vorherige Rücksprache.
Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright.
Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den
persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.


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13 Bosnien / Srebrenica: Suspendierung aller am Massaker
beteiligten Staatsangestellten gefordert
von "GFBV" <gfbv.austria (at) chello.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER INTERNATIONAL
PRESSEMITTEILUNG Göttingen/Sarajevo/Srebrenica, den 05.10.2005
Bosnien: Überprüfung der 19.473 Mittäter von Srebrenica und
Suspendierung aller beteiligten Staatsangestellten gefordert -
Polizeichef der Republika Srpska muss abgesetzt werden
Eine internationale Sonderkommission muss die 19.473 Serben aus
Serbien und Bosnien, die direkt oder indirekt am Massaker von
Srebrenica 1995 beteiligt waren, überprüfen und endlich diejenigen
aus dem Dienst suspendieren, die noch immer unbehelligt öffentliche
Ämter ausüben. Diese Forderung hat die Gesellschaft für bedrohte
Völker International (GfbV) am Mittwoch erhoben, nachdem die für die
Untersuchung des Massakers zuständige Regierungskommission und
Arbeitsgruppe am Dienstag eine Liste mit den Namen der Beteiligten
vorgelegt haben. Außerdem forderte die Menschenrechtsorganisation,
deren bosnische GfbV-Sektion Büros in Sarajevo und Srebrenica
unterhält, dringend die sofortige Amtsenthebung des heutigen
Polizeichefs der serbischen Teilrepublik Bosnien-Herzegowinas, Dragan
Andan. Er war ein enger Mitarbeiter des für die Massenerschießungen
in Srebrenica hauptverantwortlichen serbischen Generals, Ratko
Mladic.
"Die Opferverbände der Frauen von Srebrenica haben kein Vertrauen,
dass die Staatsanwaltschaft Bosnien-Herzegowina und das UN-Tribunal
in Den Haag schnell und unbürokratisch gegen die Täter vorgehen",
berichtete der Präsident der GfbV International, Tilman Zülch. "Sie
gehen davon aus, dass wie bisher nur ganz wenige der Kriegsverbrecher
zur Rechenschaft gezogen werden und dass die Stadt Srebrenica, die
umgehende Drina-Region und die serbisch kontrollierte Hälfte Bosniens
weiterhin von den Tätern dominiert werden. Immerhin ist es ein
Fortschritt, dass die achtköpfige Arbeitsgruppe der Regierung zur
Untersuchung des Massakers eingestanden hat, dass sich eine große
Zahl von Angehörigen der Armee und der Spezialeinheiten des
Innenministeriums Serbiens (MUP) an dem Verbrechen beteiligt haben."
Der Arbeitsgruppe gehören sieben serbisch-bosnische Persönlichkeiten
und der renommierte bosnisch-muslimische Genozidforscher Smail Cekic
an.
Inzwischen sind die Namen von 8.106 bosniakische Männern und
Jugendlichen bekannt, die im Juli 1995 von serbischen Einsatztruppen
ermordet wurden. "Die rund 4.500 Rückkehrer von Srebrenica, die fast
alle Angehörige durch das Massaker verloren haben, können nur zur
Ruhe kommen, wenn die Täter zur Rechenschaft gezogen werden", sagte
Zülch. Nach Schätzungen der GfbV bekleiden noch immer bis zu 500
Personen im heute serbisch-kontrollierten Ostbosnien öffentliche
Positionen.
Tilman Zülch ist auch erreichbar unter Tel. 0151 153 09 888.
Nachfragen beantwortet gern auch die Direktorin der bosnischen GfbV-
Sektion in Sarajevo, Fadila Memisevic, unter Tel. 00387 33 213 707.
======================================================
Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse (at) gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de


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14 Afghanistan: Freilassung eines wegen Gotteslästerung verhafteten
Journalisten gefordert "GFBV" <gfbv.austria (at) chello.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG Göttingen, den 5.10.2005
Afghanistan: GfbV fordert Freilassung eines wegen Gotteslästerung
verhafteten Journalisten
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Mittwoch die
sofortige Freilassung des am Samstag unter dem Vorwurf der Blasphemie
verhafteten Herausgebers einer angesehenen Frauenzeitschrift in
Afghanistan gefordert. "Kritische Stimmen gegen die fortschreitende
Islamisierung Afghanistans dürfen nicht mundtot gemacht werden",
erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. Der Herausgeber der
engagierten Monatszeitschrift "Frauenrechte", Herr Ali Mohaqiq Nasab,
war festgenommen worden, weil seine Zeitschrift die harte Bestrafung
für Diebstahl und Ehebruch nach dem traditionellen muslimischen
Scharia-Recht kritisiert hatte.
Ein Sprecher des Hohen Gerichtshofes von Afghanistan bestätigte
inzwischen, der Journalist sei nach der Anzeige eines muslimischen
Geistlichen aus Kabul wegen der Veröffentlichung "anti-islamischer"
Artikel verhaftet worden. Gemäß Artikel 31 des im März 2004 in
Afghanistan beschlossenen Mediengesetzes steht die Veröffentlichung
von Artikeln unter Strafe, die "den Prinzipien des Islam
widersprechen". Dem Herausgeber des Magazins drohe zwar nur eine
Geldstrafe, doch mehrmals hätten der Blasphemie beschuldigte
Journalisten nach ihrer Haftentlassung das Land verlassen müssen, da
ihr Leben akut gefährdet gewesen sei. So sei es im Jahr 2003 den
Herausgebern der Wochenzeitung Aftab Afghanistan ergangen. Obwohl sie
vom Vorwurf der Gotteslästerung freigesprochen worden seien, hatten
sie Morddrohungen erhalten.
Der Nationale Ulema Rat, dem unter Vorsitz des umstrittenen äußerst
konservativen Obersten Richters Fazl Hadi Shinwari mehr als
einhundert muslimische Geistliche angehören, hatte die unabhängigen
Medien Afghanistans in den vergangenen Monaten mehrmals wegen ihrer
"unmoralischen" und "unislamischen" Berichterstattung scharf
kritisiert. Die Regierung hatte der Ulema Rat ultimativ aufgefordert,
Fernsehprogramme, die gegen die Scharia verstoßen, zu verbieten.
Für Nachfragen und Interviews ist der GfbV-Asienreferent Ulrich
Delius auch erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03.
======================================================
Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse (at) gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de


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15 ACUS: Schubhaft ist gegen die Menschenwuerde
von <verin.stadtteilz.simmering (at) chello.at>
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ACUS nach dem tragischen Tod eines Schubhäftlings:
SCHUBHAFT IST GEGEN DIE MENSCHENWÜRDE
Die Aktivistinnen und Aktivisten der Arbeitsgemeinschaft
Christentum und Sozialdemokratie (ACUS)
sind über den tragischen Tod eines Flüchtlings
in der Schubhaft in Linz erschüttert.
"Es ist wichtig, dass die Hintergründe dieses Todes
aufgeklärt werden. Noch wichtiger ist es allerdings,
dass grundsätzlich über Schubhaft diskutiert wird",
sagt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Christentum und Sozialdemokratie (ACUS)
Richard Schadauer.
"Schubhaft kann nur gegen Fremde verhängt werden
und dient dazu, dass 'Verfahren zur Erlassung
einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes und
die Abschiebung sicherzustellen'", sagt der
Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) Richard
Schadauer.
"Es geht also um KEINE Straftat, sondern dass
die Menschen, die in unserem Land Schutz suchen,
kein Asyl bekommen und wie Waren oder Tiere
wieder zurückgeschoben werden sollen."
"Schubhaft und Abschiebung sind ein Anschlag
auf die Menschenwürde. Es geht nicht nur darum,
die Missstände bei der Schubhaft zu beseitigen,
sondern die Schubhaft grundsätzlich in Frage
zu stellen", betont ACUS Bundesvorsitzender
Richard Schadauer.
"Ein Hungerstreik zeigt doch deutlich die
Verzweiflung eines Menschen in Schubhaft.
Niemand kann das Leben des Flüchtlings, der in
sein Herkunftsland zurückgeschoben wird, wirklich
garantieren", meint ACUS-Bundesvorsitzender
Richard Schadauer.
Abschließend erinnert die Arbeitsgemeinschaft
Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) an
Bruno Kreisky, der 1938 in Kopenhagen sagte:
"Wenn Sie mich jetzt zurückschicken,
liefern Sie mich den Leuten aus,
denen ich gerade entkommen bin."
Informationen:
Richard Schadauer, Tel. 01 789 24 58
Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809ALOIS REISENBICHLER
1110 Wien, Schneidergasse 15/9
Tel. 0664 39 51 809


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16 e-Card: Schöne groe neue Datenwelt
von "q/depesche" <depesche (at) quintessenz.org>
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From: "q/depesche" <depesche (at) quintessenz.org>
Subject: e-Card: Schöne groe neue Datenwelt
q/depesche 2005-10-05T17:01:21
e-Card: Schöne große neue Datenwelt
... oder: Der Computer hat immer Recht. Gigantomanische Datensammlungen
wecken nicht nur neue Begierlichkeiten - sie potenzieren auch die
Fehlermöglichkeiten. Fast wäre man versucht zu sagen, die österreichische
Bürokratie funktionierte nur deshalb so gut, weil sich Dummheiten und
Fehler nicht so einfach fortpflanzen konnten - das ist jetzt anders.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Die Art der Reaktion ist auch bezeichnend für den Respekt, den man diesen
persönlichen Daten entgegenbringt.
1. Akt
Christoph Leitl hat mich zur Frau gemacht! - Von Kurt Palm
[Der Standard 12. September 2005]
(...)
Ihre persönliche e-card ist da!" Fett gedruckt stand diese Nachricht am
Beginn eines Briefes, den ich dieser Tage von meiner Sozialversicherung
erhielt. Und weiter hieß es in dem Schreiben der SVA: "Sehr geehrte Frau
Palm! Wir freuen uns, Ihnen mit diesem Brief Ihre persönliche e-card, die
elektronische Gesundheitskarte, zu übermitteln." Frau Palm? Weiß Christoph
Leitl als Obmann der SVA mehr als ich?
(...)
http://derstandard.at/?url=/?id=2171002
2.Akt
LESERSTIMMEN - Christoph Leitl
[Der Standard 26.09.2005, Seite 23]
Sehr geehrter Herr Dr. Palm! Laut unseren Recherchen wurden an Ihre Adresse
zwei E-Cards versandt. Die erste wurde am 8. August erstellt, und war an
Sie persönlich gerichtet. Die zweite wurde am 12. August bestellt und
betraf Frau Kathrin Palm, die in der Datenspeicherung des Hauptverbandes
seit dem Jahr 1986 als mitversicherte Ehegattin aufscheint. Die Daten Ihrer
Gattin wurden uns im Jahr 2001 von der Gebietskrankenkasse übermittelt,
weil seit damals die Sozialversicherung der Kunstschaffenden von unserem
Institut wahrgenommen wird. Sollte die Mitversicherung nicht mehr bestehen,
ersuche ich um kurze Sachverhaltsdarstellung.
(...)
Christoph Leitl, Obmann der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen
Wirtschaft
http://derstandarddigital.at/?url=/?page=archivsuche%26action=ergebnis%26artikel=2005\20050926\26akt2304w
3. Akt
Die E-Card und die Macht des Zufalls
[Der Standard, 1./2.10.2005]
Kurt Palm antwortet im Kommentar der anderen auf den Leserbrief von
SVA-Obmann Christoph Leitl - Die E-Card ist noch nicht da, dafür darf er
nachzahlen
Ich finde es einen Witz, dass sich Herr Leitl bemüßigt fühlt, Informationen
aus meinem Privatleben der Öffentlichkeit bekannt zu geben, nur um von den
zahllosen Pannen rund um die E-Card abzulenken. Tatsache ist, dass die von
ihm erwähnte Frau Palm seit 1987 nicht mehr bei mir mitversichert ist und
ich 18 Jahre lang weder von der Wiener Gebietskrankenkasse noch von der SVA
je etwas in dieser Sache gehört hätte.
(...)
5000 Euro Nachzahlung
PS: Eben erfahre ich von der SVA, dass man "zufällig" nach meinem im
STANDARD erschienenen Kommentar zur E-Card meine Versicherungskonten
durchgekämmt und dabei herausgefunden hat, dass ich wegen angeblich zu
geringer Beitragsleistungen mit einer Nachzahlung von bis zu 5.000 Euro zu
rechnen habe. Das nenne ich Effizienz.
http://derstandard.at/?url=/?id=2193138
Kurt Palm lebt als Mann, SVA- Mitglied und Noch-nicht- E-Card-Besitzer in
Wien.


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17 [slp-info] stellungnahme der slp zu den steirischen wahlen und zur
frage einer linkspartei in österreich von
Sozialistische LinksPartei <slp (at) slp.at>
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unter
www.slp.at
finden sie unsere aktuelle stellungnahme zu den
steirischen wahlen und zur frage einer
linkspartei in österreich
der text auch folgend:
Auch Österreich braucht eine Linkspartei!
Eine Stellungnahme der SLP nach den steirischen Wahlen
Die steirischen Landtagswahlen 2005 waren in
mehrerlei Hinsicht bemerkenswert. Die
Regierungsparteien ÖVP und BZÖ erlitten ebenso
wie die FPÖ herbe Niederlagen. Die offen
rechtsextreme FPÖ flog aus dem Landtag, das
ebenfalls rechtsextreme BZÖ befindet sich fast
unterhalb der Wahrnehmungsgrenze. Die SPÖ wurde
stärkste Partei und hat damit der ÖVP nach
Salzburg das nächste Bundesland abgenommen. Dies
ist weder auf eine ernsthafte Alternative des
SPÖ-Spitzenkandidaten Voves bzw. des
SPÖ-Programms, noch auf eine Mobilisierung von
Beschäftigten gegen die herrschende Politik
zurückzuführen. Die SPÖ wurde in erster Linie
nicht als positive Alternative, sondern vor allem
als kleineres Übel gesehen. Sie hat zwangsläufig
aus dem Debakel der skandalgeschüttelten ÖVP
profitiert. Die Niederlage der ÖVP hat
langfristige Auswirkungen. Das bedeutendste
Resultat ist jedoch das Abschneiden der
KP-Steiermark. Mit über 6,3 % bzw. knapp 45.000
WählerInnen wurde die KP-Steiermark unter ihrer
Führungsfigur Kaltenegger drittstärkste Partei.
Sie ließ Grüne, FPÖ, BZÖ und Liste Hirschmann
klar hinter sich. Nach den Bundestagswahlen in
Deutschland, bei der die Linkspartei 8,7 %
erringen konnte, ist das KP-Steiermark-Ergebnis
der nächste Anstoß für Diskussionen zur
Notwendigkeit einer Linkspartei in Österreich.
Die AktivistInnen der Sozialistischen LinksPartei
(SLP) arbeiten seit Mitte der 90er Jahre am
Aufbau einer eigenständigen sozialistischen
Kraft. Wir sehen unsere Argumente für eine neue
ArbeiterInnen-Partei (statt einer Anbindung an
SPÖ oder Grüne) durch die aktuellen Entwicklungen
bestätigt. Wir möchten neben einer Einschätzung
der österreichischen Innenpolitik und der Rolle
der KPÖ unsere Vorschläge für die Entstehung
eines Ansatzes hin zu einer echten Linkspartei
umreißen. Wir freuen uns über konstruktive
Beiträge und Kritik von anderen Organisationen,
AktivistInnen und Interessierten.
Historischer Umbruch & Ablehnung der herrschenden Politik
Die Niederlage der ÖVP hat gewaltige Ausmaße. Sie
bringt mit sich, dass zum ersten mal eine
Pattsituation zwischen den zwei großen Parteien
SPÖ und ÖVP auf Länderebene (4:4) und eine
Mehrheit der SPÖ im Bundesrat entsteht. Dies wird
zwar leider keinen Schwenk hin zu einer Politik
gegen Sozialabbau mit sich bringen. Nichts desto
trotz ist dadurch die wachsende Krise der
bürgerlichen Parteienlandschaft erneut bestätigt
worden. Keine 3 Jahre nach Schüssels
überraschendem Sieg bei den Neuwahlen 2002 steht
die traditionellste Partei der Besitzenden und
Herrschenden in Österreich vor einem
Scherbenhaufen. Die Machtübernahme der SPÖ in der
Steiermark wird keine Änderung der Politik
zugunsten der ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen
bringen. In Salzburg hat die SPÖ-Landesregierung
die Stadt Salzburg angewiesen, den halben Euro
Essenszuschuss für Kinder aus Familien, die
Sozialhilfe empfangen, zu streichen. In Wien
führt die SPÖ mit einer absoluten
Mandatsmehrheit die Privatisierung des
Sozialbereichs und öffentlicher Dienstleistungen
durch. Viele SPÖ-WählerInnen, die gewisse
Hoffnungen auf Veränderung in die Wahl gesetzt
haben, werden sich in nicht allzu ferner Zukunft
enttäuscht sehen.
Das steirische Wahlergebnis lässt in Verbindung
mit den Vorleistungen der Bundes-SPÖ speziell in
den letzten Monaten (gehorsame Zustimmung zu
wesentlichen Gesetzesvorlagen der
Schüssel-Regierung) die Wahrscheinlichkeit einer
neuen Großen Koalition (SPÖ-ÖVP) wachsen. Aus
Sicht der Unternehmen und Kapital-Vertreter, die
eine ≥arbeitsfähige„ Regierung wünschen, die
Angriffe auf ArbeitnehmerInnen und
Sozialleistungen fortführen soll, wird der
Wiedereintritt der SPÖ in die Bundesregierung im
Vergleich zum gegenwärtigen ÖVP-BZÖ-FPÖ-Chaos
immer verlockender.
Ursachen & Auswirkungen des Wahlergebnisses
· Die Abwahl der ÖVP hat natürlich auch
bundespolitische Gründe. Die ÖVP versucht wie
schon nach den letzten Wahlen, dies
herunterzuspielen. Die Auswirkungen der Kürzungen
bei Bildung, Gesundheit und Wohnen auf
Bundesebene führen auch in der Steiermark zur
Ablehnung der ÖVP. Hinzu kamen die hausgemachten
Skandale um Estag, Hirschmann und Herberstein,
die die Abgehobenheit und Korruption der
herrschenden Politik weiter deutlich gemacht
haben. Die Stimmung: ≥Die da oben richten sich‚s
auf unsere Kosten„ war ein wesentlicher Grund für
die Abwahl der ÖVP. Die Versuche der steirischen
ÖVP, Verantwortung für die Skandale auf andere
(v.a. Hirschmann) abzuwälzen, hat nicht
funktioniert. Wir meinen, dass der Denkzettel für
die ÖVP nicht in einer ≥Medienkampagne„ zu suchen
ist, sondern in ihrer jahrzehntelangen Politik im
Interesse der Unternehmen und Superreichen, die
unausweichlich Korruption und Abgehobenheit mit
sich bringt.
· Dass die SPÖ heute die größte Fraktion im
steirischen Landtag ist, ist nicht auf die
Politik der SPÖ zurückzuführen. Die Voves-SPÖ
zeigte im Wahlkampf wenig eigenes Profil. Sie hat
weder ein Alternativkonzept zum Neoliberalismus
präsentiert noch Menschen zur aktiven
Umgestaltung der herrschenden Verhältnisse
aufgefordert. Die SPÖ wurde als kleineres Übel
gewählt bzw. als Partei, die sich weniger
unbeliebt machen konnte. Tatsächlich war und ist
die SPÖ auf Bundes- wie auf Landesebene für viele
Probleme in der Steiermark verantwortlich. Die
Privatisierung und Zerschlagung der
Verstaatlichten Industrie unter SPÖ-Führung in
den 80er und 90er Jahren hat für einzelne
Regionen in der Steiermark zu hoher
Arbeitslosigkeit geführt. Aufgrund der
steirischen Landesverfassung war die SPÖ an der
bisherigen Landesregierung beteiligt. Sie hatte
bei den diversen Skandalen ebenso wie die ÖVP
ihre Finger im Spiel. Es passt ins Bild, dass
Voves nun angekündigt hat, im Fall Herberstein
≥einen Schlussstrich„ ziehen zu wollen.
· Der Absturz der rechtsextremen Parteien
FPÖ und BZÖ ist natürlich sehr erfreulich.
Dennoch: Sofort nach der Parteispaltung hat die
SLP gleichzeitig davor gewarnt, daraus ein Ende
des Rechtsextremismus abzuleiten. Der Wiener
Wahlkampf mit der besonders aggressiven Linie der
Strache-FPÖ und dem BZÖ-Spitzenkandidaten
Schimanek machen das deutlich. Ein Neuaufschwung
des rechtsextremen Populismus kann auf Grundlage
fortgesetzter Verarmung und Sozialabbau nicht
ausgeschlossen werden. Vor allem dann, wenn es
nicht gelingt, eine starke linke Alternative
aufzubauen.
· Die Stagnation und leichten Verluste der
Grünen sind auf ihre immer größere
Verwechselbarkeit mit den ≥traditionellen„
Parteien zurückzuführen. Die Grünen waren nie
eine linke Partei für ArbeitnehmerInnen. Sie
hatte aber früher zumindest ein linkes und
fortschrittliches Image. Dieses ist in den
letzten Jahren durch die Anbiederung an die ÖVP
deutlich geschrumpft.
· Das Ergebnis der Kommunistischen Partei
zeigt, dass die Behauptung ≥Die kleineren
Parteien haben unter dem Duell der beiden
Großparteien gelitten„ falsch ist. Trotz
lächerlicher Panikmache (v.a. von ÖVP-Seite) kam
die KP-Steiermark auf 6,3 %. Der Einzug der KP in
den Landtag drückt den Wunsch vieler Menschen,
vor allem aus der ArbeiterInnenklasse, nach einer
echten Alternative zum ÖVP-SPÖ-Proporz sowie zur
angeblichen Alternative FPÖ aus. Die Politik der
KPÖ ist für die gesamte Linke von großer
Bedeutung. Auf jeden Schritt der KP-Steiermark,
auf konkrete Vorschläge, auf Aussagen, auf das
Abstimmungsverhalten im Landtag wird große
Aufmerksamkeit fallen.
· Das Ergebnis hat natürlich
bundespolitische Auswirkungen. Die
Bundesregierung hat neuerlich eine schwere
Niederlage hinnehmen müssen. Die ÖVP verlor nach
Salzburg nun ein weiteres Bundesland. Der kleine
Koalitionspartner BZÖ ist bereits beim ersten
Wahl-Test vollends gescheitert. Der Druck
innerhalb der ÖVP auf Schüssel wird stärker. Eine
Obmanndebatte könnte bald offen ausbrechen. Der
einzige Klebstoff der jetzigen Regierung ist die
Gewissheit, dass bei vorgezogenen Neuwahlen das
BZÖ möglicherweise den Einzug ins Parlament
verfehlen könnte und damit der ÖVP der bisherige
Koalitionspartner endgültig wegfallen würde. Die
Instabilität der Bundesregierung hat durch die
steierischen Wahlen weiter zugenommen. In Bezug
auf den Wahltermin ist es wie im Lotto: ≥Alles
ist möglich„.
Rolle der KP-Steiermark - Kritik der SLP
· Der Wahlerfolg der KP-Steiermark ist ein
wichtiges Signal für die Linke und darüber hinaus
für breitere Schichten. Es zeigt, dass linke
Politik nicht ≥an sich„ ein Minderheitenprogramm
ist, sondern eine ernstzunehmende Alternative
sein kann. Gleichzeitig sehen wir in den
Positionen der KP-Steiermark und der Bundes-KPÖ
(die sich in vielen Fragen durchaus
unterscheiden) eine Reihe von Problemen und
Schwächen.
· Trotz Panikmache haben knapp 45.000
Menschen in der Steiermark die KP gewählt. Das
Ergebnis unterscheidet sich von den Ergebnissen
anderer Bundesländer, wo die KPÖ unter 1 % liegt.
Andererseits gibt es Parallelen zu
internationalen Entwicklungen, wie dem guten
Abschneiden der Linkspartei in Deutschland.
· Die KP wurde nicht wegen ihres
≥Kommunismus„ gewählt. Aber im Gegensatz zu
früher war der Name ≥Kommunistische Partei„ kein
Hindernis mehr. Dies spiegelt eine politische
Entwicklung wider, die von der SLP in den letzten
Jahren immer wieder betont wurde. Die Ablehnung
des Establishments, der herrschenden Zustände und
sogar des Kapitalismus als ganzes (oft unter den
Begriffen ≥Globalisierung„ oder
≥Turbokapitalismus„) steigt. Erfahrungen mit den
tatsächlichen Auswirkungen des Neoliberalismus am
eigenen Leib und die offen zur Schau gestellte
Abgehobenheit der Herrschenden in Politik &
Wirtschaft haben den Wunsch nach ≥etwas anderem„
geweckt. Die Tatsache, dass es derzeit keine
große Partei gibt, die die Interessen von
ArbeiterInnen und Arbeitslosen vertritt und mit
ihnen gegen den Sozialkahlschlag kämpft, bricht
sich in solchen Ergebnissen Bahn. Die Skepsis
gegenüber dem, was mit der KPÖ in Verbindung
gebracht wird (den sogenannten ≥Kommunismus„,
bzw. richtigerweise Stalinismus) ist zweifellos
noch da. Doch die Erfahrung mit dem real
existierenden Kapitalismus verschiebt die
Blickpunkte.
· Ein wichtiger Grund für den Erfolg der
steirischen KP ist die Arbeit von Ernest
Kaltenegger und die Politik der KP in Graz.
Kaltenegger wirkt angesichts der bürgerlichen
Parteienlandschaft als einziger Politiker ehrlich
und um die Interessen der ≥einfachen Menschen„
bemüht. Er wirkt nicht gekünstelt und abgehoben.
Er hat seinen Lebensmittelpunkt mit Menschen wie
du und ich. Er bereichert sich nicht aus
Steuermitteln. Er bzw. KP‚lerInnen finanziert/en
aus seinem/ihrem Einkommen Hilfe für sozial
Schwache. Die KP-Steiermark (in Person von
Kaltenegger) ist seit Jahren im Bereich Wohnen
und Mieten in Graz federführend.
· Die Politik der KP-Steiermark bietet für
eine echte sozialistische Alternative eine Reihe
positiver Anknüpfungspunkte. Gleichzeitig zeigten
sich bereits vor und im Wahlkampf die
Beschränkungen der KP-Politik. Es besteht die
Gefahr, dass diese Schwächen künftig für den
Wiederaufbau einer starken
sozialistischen/kommunistischen
ArbeiterInnen-Bewegung ein Hindernis darstellen
und das famose Ergebnis vom 2.Oktober letztlich
ungenutzt verstreicht. Die KP-Steiermark steht
unter einem großen Druck. Von vielen Seiten wird
gegen sie gehetzt. Diese Angriffe weisen wir
zurück. Weil die Rolle der KP-Steiermark für die
gesamte Linke große Auswirkungen hat und im Sinne
einer fruchtbringenden Auseinandersetzung
innerhalb der linken und ArbeiterInnen-Bewegung
umreißen wir kurz einige unserer Kritikpunkte:
· Die Politik der KP-Steiermark scheint
lediglich auf die Steiermark reduziert zu sein.
Natürlich muss eine ernsthafte
sozialistische/kommunistische Kraft auch in
regionalen und lokalen Fragen die Überlegenheit
ihrer Standpunkte beweisen. Angesichts der
weltweiten Entwicklungen und globaler
wirtschaftlicher Verhältnisse ist jedoch selbst
in der Lokalpolitik eine internationale
Orientierung unerlässlich.
· Die Arbeit der KP wird im Slogan ≥Helfen
statt reden„ zusammengefasst. Dieser Slogan
drückt bereits den sozialarbeiterischen Zugang
aus. Dieser hat zweifellos seinen Sinn, um
einzelnen Menschen aus schweren Notlagen zu
helfen. Kern einer echten
sozialistischen/kommunistischen Politik muss
unserer Ansicht nach sein, Betroffene zur aktiven
Mitarbeit zu bewegen. Einzelbeispiele können sehr
gut genutzt werden, um generelle politische
Forderungen zu entwickeln, um die herum Kampagnen
und letztendlich Bewegungen entstehen sollten.
Mit einer Mobilisierung im Rücken kann so eine
sozialistische/kommunistische Partei politisch
Verbesserungen durchkämpfen oder
Verschlechterungen abwehren. Lediglich ein
besseres Management des gegenwärtigen Systems
wird dafür nicht ausreichen.
· Wir haben den Eindruck, dass die
KP-Steiermark, nicht zuletzt wegen dieses
Konzeptes, die Erfolge auf der Wahlebene nicht
gleichermaßen in den Aufbau einer aktiven und
kämpferischen Partei umlegen kann. Die Gewinnung
neuer Mitglieder und AktivistInnen auf allen
Ebenen ist jedoch notwendig, da Verbesserungen
eben nicht nur durch Arbeit in den Gremien sowie
Hilfsleistungen von MandatarInnen erreicht werden
können.
· Die Angriffe der bürgerlichen und rechten
Parteien verlangen von den verantwortlichen
KP-Mitgliedern eine gut überlegte Reaktion. Wir
halten es für nötig, hierbei eine Sprache zu
wählen, die nicht ≥links akademisch„ geprägt ist,
sondern an den Meinungen und Stimmungen unter
ArbeiterInnen ansetzt. Doch der Kern jeder
Aussage muss im Sinne der Verbreitung
grundlegender sozialistischer/kommunistischer
Standpunkte und Ideen liegen. Gerade
diesbezüglich hat die KP im Wahlkampf eine Reihe
von Rückziehern, z.B. in der Frage der
Verstaatlichung bzw. gesellschaftlichen Besitzes
gemacht, anstatt die öffentliche Aufmerksamkeit
voll zu nutzen. Wir sind davon überzeugt, dass
ein betont antikapitalistisches Auftreten kaum
jemanden von der Wahl der KP abgeschreckt hätte.
· Die KP hat (und dies gilt für die
steirische wie für die Bundes-KP) niemals einen
wirklichen Bruch mit den Traditionen, Methoden
und Ideen ihrer stalinistischen Geschichte
vollzogen. Einst Partei in direktem Zusammenhang
mit der Moskauer Führung, bemühte sie sich zwar
um eine Distanz zu den Verbrechen des
Stalinismus. Dieser Punkt ist sehr wichtig. Aber
in Fragen von Bündnispolitik (oftmals mit einer
Öffnung nach rechts und weniger zu anderen
Linken), des Programmes und der Methoden des
Kampfes zieht sie keine Lehren aus vergangenen
Fehlern. Das zeigt sich in Bezug auf die
Notwendigkeit einer grundlegenden
Gesellschaftsveränderung. Hier wurde ≥das Kind
mit dem Bade ausgeschüttet„. Es sticht ins Auge,
dass diesbezüglich ein sehr schaumgebremstes
Programm präsentiert wird. Soziale Missstände
werden aufgegriffen, doch die Antworten bleiben
meist im Rahmen des Kapitalismus stecken. Der
Sturz des Kapitalismus wird nicht als zentrale
Aufgabe erklärt, was jedoch zur Lösung der
Probleme der Menschheit nötig ist.
· Viele frustrierte Ex-FPÖ-WählerInnen
wählen nun KP-Steiermark. Deshalb steigt auch der
Druck auf die KP, Fragen zu
≥AusländerInnen-Politik„ zu beantworten. Gerade
angesichts eines solchen Drucks ist eine
sozialistische antirassistische Position
notwendig. In allen Fällen von Gemeindewohnungen
und Arbeitsplätzen muss man klar machen, dass die
Spaltung in In- und AusländerInnen keinen
einzigen Job schafft und dadurch keine Wohnung
leistbarer wird. Um Sozialleistungen gegen
Kürzungen zu verteidigen, ist die beste
Voraussetzung, einen gemeinsamen Kampf von
möglichst allen hier lebenden Menschen
anzustreben. Wir unterstellen der KP keinen
Rassismus. Wir haben jedoch schon in der
Vergangenheit in diesen Punkten (AusländerInnen
in Gemeindebauten, Bündnisse mit der FPÖ in
≥Sachfragen„) sowohl in der Steiermark als auch
in Wien problematische bzw. ungenaue Positionen
kritisiert.
· Eine neue linke Kraft hat die
Möglichkeit, rechtsextreme und faschistische
Gruppen auszubremsen. Die FPÖ konnte ihren
Aufstieg in den 1990er Jahren wegen des Fehlens
einer linken Alternative vollziehen. Das Antreten
der Linkspartei in Deutschland konnte die NPD auf
der Wahlebene zumindest vorerst zurückdrängen.
Dies ist langfristig aber nur mit einer
einerseits klaren antirassistischen Position und
andererseits einem deutlichen Eintreten gegen die
sozialen Probleme möglich. Scheitert eine neue
linke Kraft, kann das rechten Kräften neuerlich
Raum für Stärkung bieten.
Die Bäume der KP-Steiermark werden nicht in den
Himmel wachsen. Eine ruhige Position im Landtag
wird und kann es nicht geben. Wir glauben nicht,
dass die KP so etwas willentlich anstrebt. Doch
die Gefahr ist in solch einer Situation immer
gegeben, sich eine Art Nische als Opposition zu
sichern und darin den wesentlichen Auftrag für
seine Politik zu suchen. Die WählerInnen-Basis
der KP ist nicht stabil; sie hat viel
Vorschußlorbeeren erhalten. Dieser Kredit wird
nicht nur der KP-Steiermark gewährt, sondern in
einem gewissen Sinn der gesamten linken Bewegung
in Österreich. Die KP-Steiermark wird auf der
Grundlage zukünftiger Auseinandersetzungen die
Verantwortung haben, an Vorschlägen für die
Entstehung einer neuen bundesweiten sowie
international organisierten Kraft mitzuwirken.
Die SLP ist interessiert, bei jedem ernsthaften
Ansatz in diese Richtung aktiv dabei zu sein.
Doch wie sehen die Perspektiven dafür heute in
diesem Land aus? Und wie müsste eine solche
≥Linkspartei„ oder Plattform o.ä. Politik machen
und aufgebaut sein?
Für eine neue Partei für ArbeiterInnen, Arbeitslose und Jugendliche
· Die deutschen sowie die steirischen
Wahlen haben den Wunsch nach einer neuen linken
Kraft ausgedrückt. Weder die Linkspartei noch die
KP-Steiermark haben das Potential für eine Kraft
links von SPÖ/SPD und Grünen voll ausgeschöpft.
Aber beide haben deutliche Zeichen gesetzt. Als
Folge wird die Diskussion über eine neue linke
Kraft auch in Österreich zunehmen. Auch wenn es
derzeit noch keinen konkreten Ansatz gibt, halten
wir es für sinnvoll, die wesentlichen Eckpfeiler
für eine neue Linkspartei zu diskutieren. Man
muss heute schon in seinen Vorstellungen fit sein
für zukünftige Entwicklungen! Eine solche neue
linke Partei, eine neue Partei für ArbeiterInnen,
Arbeitslose und Jugendliche muss um erfolgreich
sein zu können, drei Bedingungen erfüllen: sie
muss aktiv in Kämpfe eingreifen, diese auch
initiieren und anführen. Sie muss in ihren
Strukturen demokratisch sein und Organisationen
und Einzelmitgliedern breite Teilnahme an
Diskussionen und Entscheidungen geben. Und sie
braucht ein sozialistisches Programm, dass
Lösungen nicht nur im Rahmen des Kapitalismus
sucht, sondern eine systemüberwindende
Perspektive hat.
· Eine neue Linkspartei wird nicht der
bloße Zusammenschluss bereits bestehender
Organisationen sein. Eine neue Qualität erhält
ein solches Projekt durch Bewegungen von
ArbeiterInnen, Erwerbslosen und Jugendlichen. Für
die Entstehung der WASG in Westdeutschland
(gewerkschaftlich linker Teil der Wahlplattform
Linkspartei.PDS) waren die Bewegungen gegen Hartz
IV und die Agenda 2010 maßgeblich. Die Protest-
und Streikbewegungen der Jahre 2003 und vor allem
2004 waren ihrerseits nicht möglich ohne des
breiten Gefühls unter ArbeiterInnen und
Arbeitslosen, von der SPD betrogen worden zu
sein. Dieser Bruch vollzog sich auch in den
Reihen der Gewerkschaften. Die SPD führt in
Koalition mit den Grünen die schärfsten
neoliberalen Angriffe durch. Sie handelt im
Auftrag der Kapitalisten, die großen vergangenen
Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung zu
zerstören. Aus Sicht der Unternehmen sind diese
Angriffe nötig, um angesichts einer weltweiten
strukturellen Krise des Kapitalismus ihre Profite
zu verteidigen. Der kapitalistische
Konkurrenzkampf soll auf dem Rücken der
ArbeiterInnen und sozialen Schwachen ausgetragen
werden.
· Die bisherigen Streiks und Arbeitskämpfe
in Österreich haben noch zu keiner ähnlichen
Entwicklung aus den Reihen der Gewerkschaft
geführt. Die Situation in Österreich
unterscheidet sich zu Deutschland nicht nur in
der Schärfe der sozialen Krise und Verarmung (was
nicht heißt, dass es in Österreich nicht schlimm
genug wäre). Seit 2000 sind in Österreich ÖVP und
FPÖ bzw. BZÖ an der Macht. Dies erlaubte der SPÖ,
sich in der ≥Opposition„ zurückzulehnen. Dennoch
geht die deutsche Entwicklung nicht spurlos
vorüber. Die Streiks 2003 haben bisher keinen
organisierten Ausfluss gehabt, aber es gibt auch
innerhalb des ÖGB und der Fachgewerkschaften
immer häufiger Diskussionen über die
Notwendigkeit des Bruchs mit der SPÖ und die
Notwendigkeit einer neuen Partei für
ArbeitnehmerInnen. Eine Initiative aus den Reihen
der Gewerkschaft - eine Konferenz von
BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen, ein
Mobilisierung aus diesem Bereich gegen Angriffe
auf die ArbeiterInnenklasse könnte die so
wichtige neue Qualität für den Prozess in
Österreich sein. Denn auch für Österreich gilt:
eine solche neue Kraft wird nicht aus dem blosen
Zusammenschluss zwischen existierenden linken
Organisationen entstehen.
· Angesichts des Erfolges der KP-Steiermark
stellt sich die Frage, welche Rolle die
Bundes-KPÖ spielen wird, kann und soll. Wie so
oft stellt sich die KPÖ in Wien als einzige linke
Alternative dar, obwohl sie gleichzeitig von
≥linker Pluralität„ redet. Die Kandidatur der SLP
und anderer Linker in diversen Bezirken werden
abgetan oder offiziell ignoriert. Die KPÖ machte
in den letzten Jahren eine Rechtsentwicklung
durch. Das äußerte sich auch in einem Schwund an
aktiven Mitgliedern, die die KPÖ verlassen haben
oder hinausgeworfen wurden. Das Abschneiden der
KPÖ bei den Wiener Wahlen wird mitentscheiden, ob
sie Schritte Richtung ≥Linkspartei„ setzen wird
und kann. Doch selbst wenn sie aufgrund der
Popularität Kalteneggers jetzt in Wien zulegen
sollte, ist nicht zu erwarten, dass die KPÖ ein
Konzept vorschlagen wird, das einen offenen
Zugang beinhaltet, wie wir es im folgenden Teil
entwerfen.
· Für eine erfolgreiche neue Linkspartei
gilt unserer Meinung: Je weniger von dieser KP,
desto besser. Eine neue Linkspartei muss mit den
Traditionen und Methoden der KPÖ brechen.
Dasselbe gilt in einer anderen Größenordnung für
die SPÖ. Sie positionierte sich nach dem 2.
Weltkrieg als Retterin kapitalistischer
Verhältnisse, als deklariert anti-kommunistische
(gemeint war hier nicht anti-stalinistisch!) und
als Partei, die dazu da war, die
Gewerkschaftsbewegung in enger Umklammerung zu
halten. Linke wurden und werden an den Rand
gedrängt, während sie sich sogar für ehemalige
Nazis öffnete. In all diesen Fragen muss eine
neue Linkspartei eine völlig andere Ausrichtung
haben!
· Das heißt nicht, dass KPÖ und SPÖ, oder
besser: AktivistInnen aus KPÖ und SPÖ, nicht Teil
einer solchen Entwicklung sein können und sein
werden. Doch der Erfolg eines etwaigen Projektes
hängt davon ab, wie stark sich andere neue Kräfte
einbringen werden. Aus einer Reihe von Protesten,
Kämpfen und Bewegungen kommen immer wieder
frische AktivistInnen nach, die nicht den Ballast
der alten Parteien mit sich schleppen.
Eine aktive Partei ist nötig
· Ein wesentlicher Bestandteil einer neuen
Linkspartei wird die aktive Beteiligung ihrer
Mitglieder und der Organisationen in sozialen und
politischen Kämpfen sein. Um sich als echte
Alternative zu entwickeln, ist die aktive
Teilnahme und Unterstützung genauso wie das
Starten und Führen solcher Kämpfe und Bewegungen
nötig. Nur so können vereinzelte Kämpfe
bundesweit und über Grenzen hinweg
zusammengefasst werden. Das gegenseitige
Ausspielen von Menschen in verschiedenen
Gebieten, verschiedener Herkunft, Geschlechts
oder Alters kann so durch die Klammer einer neuen
Linkspartei beendet werden.
· Nur die eigene Teilnahme an Kämpfen
ermöglicht es, Erfahrungen im Umgang mit dem
Staat, mit UnternehmerInnen, in Verhandlungen zu
machen. Diese Erfahrungen sind notwendig für die
Entwicklung von Bewusstsein. Das ist eine
notwendige Grundlage für dauerhafte politische
Aktivität. Stellvertretungs-Politik führt im
Gegensatz zu Inaktivität.
Demokratische Strukturen sind nötig
· Ein wesentlicher Bestandteil einer neuen
Linkspartei müssen demokratische Strukturen sein,
die neuen AktivistInnen die Möglichkeit zu
Teilnahme und Mitgestaltung geben. Politische
Debatten müssen offen geführt werden.
· Es braucht klare Prinzipien, an die sich
jede/r, die /die in Zukunft im Namen einer
Linkspartei bzw. eines Bündnisses gewählt wird,
halten muss. Um einen Rückfall in Bürokratie und
Korruption zu verhindern, ist die Forderung nach
Facharbeiterlohn für Funktionäre entscheidend.
Unserer Meinung nach gibt es keine Garantie, dass
selbst lange Jahre ergebene linke AktivsitInnen
an der Macht nicht dem Druck der Herrschenden
nachgeben. Die Gefahr ist am größten, wenn sich
der Lebensstil den Herrschenden anpasst. Deshalb
braucht es eine kompromisslose Haltung gegen
finanzielle Abgehobenheit von linken und
ArbeiterInnen-Kandidaten. Gerade in der
Gewerkschaftsbewegung gibt es dazu große
Auseinandersetzungen. Die Abgehobenheit der
gegenwärtigen ÖGB-Führung ist ein großes
Hindernis für erfolgreiche Proteste von
ArbeitnehmerInnen. Das zeigten die vertanen
Chancen im Streik 2003 gegen den Pensionsraub.
· Um einen Auswahl-Prozess von Ideen und
Programm im Interesse der ArbeiterInnenschaft zu
ermöglichen, ist eine föderale Struktur sinnvoll.
Diese kann es einzelnen Gruppen und Strömungen,
auch lokalen Initiativen, ermöglichen, sich an
dem Projekt zu beteiligen, ohne von Beginn an ein
fertiges Programm akzeptieren zu müssen.
· Darüber hinaus ist ein klares Recht auf
die Bildung von Strömungen und Fraktionen nötig,
um der Auseinandersetzung von Ideen den nötigen
Raum zu geben. Jede Strömung muss das Recht auf
freie Meinungsäußerung in der Partei haben. Die
negativen Erfahrungen mit den stalinistischen
Diktaturen und der mangelnden Demokratie in den
ehemals sozialdemokratischen Parteien sind die
abschreckenden Beispiele.
Ein ganz anderes Programm ist nötig
· Die wesentlichen Forderungen einer
Linkspartei müssen sich an den Bedürfnissen und
Sachzwängen von ArbeitnehmerInnen, Erwerbslosen
und Jugendlichen orientieren. Die Frage der
Finanzierbarkeit notwendiger Dinge wie kostenlose
Gesundheitsbetreuung, freier Bildungszugang,
Arbeitszeitverkürzung (um mehr Zeit zum Leben zu
haben) darf nicht an die Maßstäben bürgerlicher
≥Wirtschaftsprofessoren„ gekoppelt werden.
· Ein internationalistischer und
anti-rassistischer Zugang muss in jeder
Auseinandersetzung Leitlinie sein. Gerade um der
Zunahme von Spannungen zwischen Menschen
verschiedener Herkunft und ArbeiterInnen
verschiedener Länder entgegenzuwirken. Jedes
Konzept, das nationale Sonderwege für möglich
hält, muss zurückgewiesen werden. Solche Ansätze
schaffen die Illusion, es könnte einen
funktionierenden Kompromiss zwischen
österreichischen Beschäftigten und
österreichischen Unternehmen geben; und das
letztlich auf Kosten von ArbeiterInnen in anderen
Ländern. Daraus kann kein brauchbares Konzept zur
Verteidigung von ArbeiterInnen-Interessen
entwickelt werden. Denn die moderne Wirtschaft
kann nicht als Summe nationaler Teile betrachtet
werden. Sie ist eng ineinander verflochten.
· Die größte Kraft kann eine neue
Linkspartei dann entfalten, wenn ihre
AktivistInnen auf Grundlage eines
antikapitalistischen und systemüberwindenden
Programms in die Auseinandersetzungen zu gehen.
In den noch bevorstehenden Kämpfen gegen Job- und
Sozialabbau wird klarer werden, dass für die
Verteidigung von Arbeitsplätzen Maßnahmen nötig
sind, die an der Grundlage des Kapitalismus
kratzen. Mehr noch: angesichts weltweit
zunehmender Kriegs- und Terrorgefahr kann nur
eine international neu geordnete Wirtschaft,
kontrolliert und verwaltet von den Beschäftigten,
den Verfall in die Barbarei aufhalten.
· Wir werden uns in jedem neuen Projekt
entlang dieser Linien für sozialistische Ideen
einsetzen. Doch wir machen ein komplettes
sozialistisches Programm nicht zur Vorbedingung.
Wir sehen ein, dass sich erst im Zuge der
Zusammenarbeit mit AktivistInnen aus
verschiedenen Strömungen die brauchbarsten Ideen
und Methoden durchsetzen werden können. Genauso
wäre es falsch, von vorneherein auf
sozialistische Ideen zu verzichten, aus Angst,
neue/potentielle Mitglieder zu verschrecken.
Es werden viele Zugänge an einem Projekt
Linkspartei, dessen Entwicklung in Österreich
vielleicht noch seine Zeit brauchen wird,
mitwirken. Um den sozialistischen Standpunkt
gegenüber jenen Kräften zu stärken, die
Illusionen auf Lösungen im Kapitalismus haben,
ist schon heute die Arbeit mit und in der SLP die
beste Möglichkeit! Unser Antreten bei den Wahlen
in Wien am 23.10. ist ein Schritt in diese
Richtung; ebenso wie unsere Arbeit in den
Gewerkschaften für einen kämpferischen Kurs von
ÖGB und Fachgewerkschaften. Wenn Sie/du mit
unseren Ansätzen und Ideen
übereinstimmen/übereinstimmst, dann arbeite
gemeinsam mit und in der SLP und dem ≥Komitee für
eine ArbeiterInnen-Internationale„ für einen
starken sozialistischen Flügel in einer
zukünftigen Linkspartei.
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B) TERMINE
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Donnerstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/0610.htm
Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/0710.htm
Samstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Oktober/0810.htm
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