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Montag, 8. November 2004

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  Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen per Email an: widerstand at no-racism.net
Oder via Webformular anonym an die gleiche Adresse: no-id.com
 
Archiv  
  Hier findet ihr das MUND-Archiv aller Aussendungen seit dem Februar 2000.  
Editorial  
 

Ziel des widerst at nd-MUND (MedienUnabhängiger NachrichtenDienst) ist die möglichst rasche Information über gesellschaftspolitisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandten Themen ... -> weiter

 
Update  
  Die stehts aktualisierten Widerstandsseiten präsentiert von popo.at

 
     
 

powered by strg.at

 
 
   
INHALTSVERZEICHNIS  
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EKH
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01 Alle Verträge gekündigt
From: ekhaus (at) med-user.net
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02 Demo 12.11.
From: ekhaus (at) med-user.net
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03 Malmoe-Antwort
From: koechl (at) malmoe.org
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 Kundgebung 9. November
From: bagru.powi (at) gmx.at
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05 Wichtige mietrechtliche Nachricht
From: office (at) mieterinnen.org
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06 Soli-Flohmarkt
From: deserteursberatung (at) utanet.at
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07 Augustin blüht im November
From: mario (at) aktiv.co.at
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08 Kanafani-Newsletter
From: kulturverein (at) kanafani.at
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09 Kulturni Centar
From: kogoj (at) initiativeminderheiten.at
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10 3 proposals for banners
From: oliver.ressler (at) chello.at
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11 7stern vom 8. - 20. November
From: 7stern.kultur (at) kpoe.at
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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12 Agencies: Coca-Cola-Friend Acosta goes Governor
From: office (at) venezuela-info.net
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13 Burma: Massenflucht von Muslimen
From: gfbv.austria (at) chello.at
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14 EU und Menschenrechte
From: gfbv.austria (at) chello.at
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15 Wahlen/Tschechien/Kommunisten
From: kpoe_stmk (at) hotmail.com
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SERVICE
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16 Glocalist 47 erschienen
From: office (at) glocalist-review.com
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REDAKTIONELLES  
 

Diese Ausgabe hat Claudia Volgger widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: spam und co, 1 Beitrag nicht Widerstands relevant, 1 jpg

 
  Bei weiteren Fragen bitte zuerst unser Editorial lesen.  
     
INHALT  
 

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EKH
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01 Alle Verträge gekündigt
From: ekhaus (at) med-user.net
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EKH: Alle Verträge gekündigt !

Heute erreichte uns eine Mitteilung der Wielandgasse 2 - 4 VermietungesmbH,
dass mit dem 31.12.2004 die Mietverträge aller (!) Räumlichkeiten des EKHs
gekündigt sind, und nicht wie bisher angenommen die Präkeriatsverträge. Die
Hausverwaltung weigert sich die Rechtmässigkeit der Hauptmietverträge für
einige
Teile des Hauses anzuerkennen. Es wird um eine einvernehmliche Lösung ohne
jeglichen öffentlichen politischen Aspekt gebeten. Weiters wurde uns
naheglegt
von rechtlichen Schritten Abstand zu nehmen,um eine Eskalation zu
verhindern,
ansonsten käme es zu einer Räumungsklage. Warum das Wahrnehmen unserer
Rechte
als Mieterinnen einer Eskalation gleichkommen soll, sei dahin gestellt ... .
EKH, am 04.11.2004

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02 Demo 12.11.
From: ekhaus (at) med-user.net
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DEMO!!! EKH BLEIBT!! WIR AUCH!!!!
Freiräume schaffen, autonome Strukturen verteidigen!!!
12.11.2004 16 uhr Busbahnhof Südtirolerplatz
Wir laden euch alle ein mit uns am 12.11.2004 auf die Strasse zu gehen und
linke Freiräume, Strukturen und Projekte weiter zu erkämpfen und zu
verteidigen.
Wir wünschen uns mehr Lärm, um die vielen gefährdeten linken Projekte in
Wien.
Das leise Sterben der anarchistischen Buchhandlung und des RBHs, das
Subventionsende des Jugend-, Kultur- und Integrationsvereines Echo und des
Netzkulturinstitutes public netbase samt servern, sowie der bevorstehende
Umbau
des Tüwis zur Mensa. Auch der Arena werden Subventionskürzungen seitens der
Stadt Wien angedroht und die KAPU in Linz ist ebenfalls von massiven
finanziellen Problemen betroffen.
So vielfältig wie die bedrohten kulturellen , Migrations und
sozialpolitischen
Projekte sind, so vielfältig soll auch unser Widerstand sein...
Akuter Anlassfall zur Demo ist für uns der Verkauf des EKHs durch die
Kommunistische Partei Österreichs. Damit sind weitere 27 das EKH nutzende
Projekte und Plattformen in Gefahr geräumt zu werden. Seitens der
angeblichen
Käuferin, der Wielandgasse 2 - 4 VermietungsgesmbH, wurden alle
Räumlichkeiten
bereits aufgekündigt. Laut KPÖ wurden medial Übergangsfristen zugesichert.
Aber
bei derart seriösen Geschäftspartnern wie Hrn Christian Machowetz darf
mensch
sich über derartige Vorgehensweisen nicht wundern, denn dieser pflegt auch
belegterweise Beziehungen zu Rechtsextremen. (nachzulesen auf
http://www.ekhbleibt.info)
Das EKH ist kein Spekulationsobjekt, sondern ein wichtiger öffentlicher Teil
der
kulturellen, sozialen und linken Infrastruktur in Wien. Gerade in einer
Zeit, wo
die Stadt alle möglichen emazipatorischen Projekten den Geldhahn abdreht,
ist es
wichtiger den je unkommerzielle autonome Strukturen zu verteidigen.
Wien braucht antisexistische, antirassistische und antifaschistische
Freiräume !!
Es kann nicht sein, dass fortschrittlichen migrationspolitischen Projekten
die
Subventionen gekürzt werden !!!!
Widerstand braucht Platz und nichtkommerzielle Treffpunkte !!
Soziale Projekte müssen verteidigt werden und (gegen)kulturelle Freiräume
geschaffen werden.
SOLIGRUPPE EKH BLEIBT!!
WIEN BRAUCHT SOZIALE ZENTREN !!!!http://www.ekhbleibt.info

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03 Malmoe-Antwort
From: koechl (at) malmoe.org
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Bzgl. Posting der Gruppe Freiraum vom 4. November: "Solidarität mit dem EKH
1"
MALMOE-Antwort an Freiraum
Liebe Leute von Freiraum,
ihr habt es zwar nicht ganz eindeutig geschrieben, aber wir haben den
Eindruck, dass ihr uns unter eine Liste von irgendwie in KPÖ-Strukturen
involvierte oder von diesen abhängige Gruppen subsumiert.
Deswegen möchten wir Folgendes klarstellen: MALMOE hat noch nie weder einen
Groschen noch einen Cent von der KPÖ bekommen. MALMOE ist ein völlig
unabhängiges Zeitungsprojekt, das von einem Kollektiv gemacht wird, welches
aus den verschiedensten Menschen besteht, die hier ihre Freizeit
investieren.
Ein paar dieser Menschen sind oder waren (aktive) Mitglieder der KPÖ, zwei
von
uns haben beruflich sogar lange Zeit bei der "Volksstimme" gearbeitet.
Andere
gehören DJ-Kollektiven an oder auch anderen Zeitungsprojekten oder sind in
Kunstzusammenhängen aktiv. Manche von uns haben das ASF besucht oder sind
früher Donnerstags spazieren gegangen oder organisieren
Diskussionsveranstaltungen oder Clubs. Wir haben also "Naheverhältnisse" in
vielen Bereichen. Aber wir fragen sicher nicht nach Mitgliedsausweisen.
Dennoch: Ihr fordert u.a. uns ja freundlich auf, zum Verkauf des EKH
Stellung
zu beziehen und daraus Konsequenzen zu ziehen. Zu ersterem lest bitte die
Ausgabe 23, die diese Woche erscheinen wird. Was aber die Konsequenzen
betrifft, so haben wir keine zu ziehen: Es gibt keinen KPÖ-Ort zu verlassen,
wie es das Kinoki getan hat, und es gibt auch keine finanziellen oder
sonstigen Verbindungen zu kappen, weil die eben nicht existieren. Oder seid
ihr etwa der Meinung, dass jene MALMOEs, die gleichzeitig auch
KPÖ-Mitglieder
sind, nun rausgeschmissen gehören? Nein, bestimmt nicht.
Wer in der KPÖ für den Verkauf verantwortlich ist, ist bekannt. Dass es
innerhalb der KPÖ einen ziemlichen Aufstand gibt, dass der "linke Flügel"
sich
das offenbar nicht gefallen lassen will und dass es hier viele KPlerInnen
gibt, die sich vehement dafür einsetzen, dass der Verkauf rückgängig gemacht
wird, ist ebenso bekannt. Und - welch eine Überraschung - genau solche
KPlerInnen sind jene, die auch bei MALMOE mitarbeiten.
In diesem Sinne: EKH bleibt!
Die MALMOE-Redaktion
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 Kundgebung 9. November
From: bagru.powi (at) gmx.at
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Niemals Vergessen!
Gegen Antisemitismus und Faschismus!

Kundgebung am 9.11. um 17.00; Ecke Zirkusgasse/Schmelzgasse, 2. Bezirk
Bisher unterstützende Gruppen: Anthropoid Innsbruck, Archiv der sozialen
Bewegungen/Wien, Café Critique, Context XXI, Die Zecken,
Fakultätsvertretung HuS, GO Dogma, Grünalternative Jugend (GAJ) Wien,
Hashomer Hazair, Infoladen Wels, Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG),
LIAB, LICRA, monochrom, Ökoli, Redaktion NU, StRV HUS-Doktorat, StRV
Politikwissenschaft, Verein "Erinnern - Villach", www.juedische.at, ZPCL -
der B'nai B'rith

Die Pogrome rund um den 9. November 1938 waren nur die Höhepunkte eines von
antisemitischen Ausschreitungen geprägten Jahres. Im Raubzug gegen ihre
jüdischen NachbarInnen spielten die OstmärkerInnen eine Vorreiterrolle.
Bereits vor der umjubelten Vereinigung Österreichs mit Nazideutschland am
12. März 1938 fanden Pogrome statt, die nach dem Anschluss durch "wilde"
Arisierungen ergänzt wurden. Dieser Fanatismus veranlasste sogar die
zentralen Stellen zu Maßnahmen, um die Enteignung der Jüdinnen und Juden im
gesamten NS-Reich in "ordentliche" Bahnen zu lenken. Nachdem es im Oktober
in Wien erneut zu Gewalttaten, Plünderungen und Brandstiftungen gekommen
war, schien die Zeit in den Augen der Nazis reif für ein Vorgehen im
gesamten Deutschen Reich. Der Pogrom im November 1938 übertraf die bisherige
Barbarei, und die Blutorgie ließ für die Zukunft noch Schlimmeres erwarten.
Er war die endgültige Enthemmung des antisemitischen Mobs und der Auftakt
zum Massenmord. Die damalige "Ostmark" und insbesondere Wien bildeten die
Vorhut der Vernichtung.
"Spontane" Antwort der Bevölkerung
Die NSDAP-Propaganda versuchte, den Pogrom als "spontane" Antwort der
Bevölkerung auf den Tod eines deutschen Diplomaten darzustellen. Der
"Startschuss" zum Pogrom wurde dann vom Propagandaminister gegeben. Alle,
die in den letzten Wochen und Monaten von den Parteistellen und Gauleitungen
wegen unkontrollierbaren und "wilden" Arisierungen zur Ordnung gerufen
wurden, durften nun endlich wieder zuschlagen. Der von den Nazis geprägte
Name "Reichskristallnacht" kokettiert dabei mit dem "schaurig-schönen"
Widerschein des Feuers in den auf der Strasse liegenden Glasscherben und
verharmlost die blutige Gewalt.
"Arbeitsteilung"
Während die SA in Zivil gemeinsam mit Angehörigen der Hitlerjugend und
anderen Parteiorganisationen jüdische Geschäfte und Wohnungen plünderte und
zerstörte, ging die SS, ebenfalls in Zivilkleidung, gezielt gegen
Funktionäre jüdischer Organisationen vor. Verhaftete Jüdinnen und Juden
brachte man in Schulen, Gefängnisse und in die spanische Hofreitschule neben
der Hofburg, zwang sie zu gymnastischen Übungen, ohne ihnen Nahrung zu geben
und ließ sie aufrecht stehend schlafen. Einige Jüdinnen wurden gezwungen,
sich zu entkleiden und zur Unterhaltung der Sturmtruppen sexuelle Handlungen
mit Prostituierten auszuführen; andere mussten nackt tanzen. Ein
Gestapo-Agent aus Wien berichtete später, dass er und seine Kameraden
Schwierigkeiten gehabt hätten, die Menschenmenge davon abzuhalten, noch mehr
Jüdinnen und Juden tätlich anzugreifen.
In Wien wurden insgesamt 42 Synagogen und Bethäuser meist durch Brände
zerstört. 27 Juden wurden getötet und 88 schwer verletzt. 6.547 Jüdinnen und
Juden wurden in Wien verhaftet, fast 4000 von ihnen wurden ins
Konzentrationslager Dachau verschleppt. Tausende jüdische Geschäfte und
Wohnungen wurden zerstört. 4.083 jüdische Geschäfte wurden gesperrt. Allein
im "Kreis Wien I" wurden 1.950 Wohnungen zwangsgeräumt. Hunderte Jüdinnen
und Juden begingen darauf hin Selbstmord. Eine Rückgabe der enteigneten
Wohnungen und Geschäfte nach 1945 fand praktisch nicht statt. Bis zum
heutigen Tag profitieren die Nachkommen der TäterInnen in Wien und ganz
Österreich von den Verbrechen, die damals ihren Anfang nahmen.
Aber nicht nur in Wien, auch in der ostmärkischen Provinz tobte der Mob: Im
heutigen Niederösterreich kam es zur Sprengung von Synagogen und zu
Massenfestnahmen. Die Tempel in Berndorf, Vöslau und Baden fielen dem Pogrom
zum Opfer. In Baden wurden alle Jüdinnen und Juden verhaftet, in St. Pölten
kam es zu Massenfestnahmen. In Salzburg-Stadt wurden Geschäfte verwüstet,
Akten aus der Kultusgemeinde weggeschafft und die Synagoge demoliert. Im
Land Salzburg wurden etwa hundert Juden und Jüdinnen festgenommen. In
Oberösterreich wurden 65 Jüdinnen und Juden bereits am 8. November
festgenommen. In Linz und Graz wurden in der Nacht zum 10. November die
Synagogen niedergebrannt. In Klagenfurt wurde der Tempel völlig zerstört.
Der Mob wandte sich vor allem gegen Wohnungen der Jüdinnen und Juden, da die
Geschäfte bereits vorher "arisiert" worden waren. 40 Jüdinnen und Juden
wurden verhaftet und nach Dachau deportiert. In Tirol konzentrierte sich der
Terror auf Innsbruck, wo vier Juden ermordet wurden. Im Burgenland wurde die
Synagoge in Eisenstadt zerstört.Gegen den antizionistischen Konsens!
Solidarität mit Israel!
Der für die österreichische postnationalsozialistische Gesellschaft
charakteristische Antisemitismus tobt sich heute zunehmend im Hass auf den
Staat der Shoah-Überlebenden aus. Der von Deutschen sowie ÖsterreicherInnen
mit Begeisterung vom Zaun gebrochene Vernichtungsfeldzug gegen Polen und die
Sowjetunion, der Beginn der totalen Vernichtung des europäischen Judentums
im Herbst 1941 und die Flucht von vielen Jüdinnen und Juden waren die
entscheidenden Ursachen für die Gründung Israels. Während der Zionismus in
den 50 Jahren davor noch von vielen Jüdinnen und Juden abgelehnt wurde, da
sie die Hoffnung auf Assimilierung nicht aufgaben oder ein Ende des
Antisemitismus durch die revolutionäre Veränderung der Gesellschaft
erkämpfen wollten, bestätigte der deutsch-österreichische Vernichtungswahn
in grausamer Weise die Notwendigkeit eines jüdischen Staates.
Trotz widriger Umstände und gegen den erbitterten Widerstand Großbritanniens
gelang Tausenden Opfern des NS-Terrors die Flucht nach Palästina. Nach der
Staatsgründung Israels und der Nichtanerkennung des UN-Teilungsplanes durch
die arabischen Nachbarstaaten begannen diese ihren ersten Krieg gegen den
neuen Staat. In den 15-monatigen Kampfhandlungen ließen über 6000 Israelis,
viele eben erst den nationalsozialistischen Todesmühlen entkommen, ihr
Leben. Israel ist seitdem Schutzmacht und Zuflucht für Jüdinnen und Juden
weltweit. Selbst wenn, wie im 2. Weltkrieg, fast alle Länder dieser Erde
ihre Grenzen nochmals für jüdische Flüchtlinge schließen sollten, mit Israel
gibt es einen Ort, wo sie, solange die Möglichkeiten zur militärischen
Selbstverteidigung gewährleistet sind, relativen Schutz vor antisemitischer
Gewalt finden.
Genau diese Selbstverteidigung wird jedoch in Europa Israel zunehmend
abgesprochen. Von den Medienberichten im ORF und den verschiedenen
Tageszeigungen über die Rechte bis zu weiten Teilen der radikalen Linken
wird die Schuld an der Eskalation des Nahostkonfliktes seit Beginn der
"al-Aqsa-Intifada" ausschließlich bei Israel gesehen. Dabei wird der Hass
auf Israel zunehmend auch zur Gefahr für die jüdischen Gemeinden in Europa.
Mit dem Vorwand gegen Israel vorzugehen, werden in ganz Europa mittlerweile
jüdische Gemeinden und Einrichtungen angegriffen. Dabei gilt es längst als
normal, dass jede Synagoge, jede jüdische Schule und Organisation bewacht
werden muss.
Vor einem Jahr, am 9. November 2003 wurde auch unsere Kundgebung,
organisiert von jüdischen Organisationen und antifaschistischen Linken, die
an die Zerstörung der Synagoge in der Zirkusgasse im zweiten Wiener
Gemeindebezirk am 11. November 1938 durch die Nationalsozialisten erinnern
wollten, von aus der Linken stammenden AntisemitInnen angegriffen.
Während der Rede des Psychiaters Alexander Friedmann, Mitglied des
Vorstandes der Israelitischen Kultusgemeinde und Gründer von ESRA, stürmten
etwa 10 Personen mit palästinensischen Fahnen in die Zirkusgasse und störten
das Gedenken an die Opfer mit Palästina-Fahnen, "Freiheit für Palästina und
den Irak"-Transparenten und Parolen gegen Israel und die USA, die durch
Megaphone gerufen wurden. Die Polizei reagierte auf die Aufforderung der
Veranstalter, die Störaktion sofort zu beenden, zunächst überhaupt nicht.
Erst als die TeilnehmerInnen der Gedenkkundgebung die Gruppe abdrängten und
ihr Megaphon abnahmen, schritten die Beamten ein. Zu einer kurzfristigen
Festnahme eines der antisemitischen Rädelsführer kam es lediglich, weil sich
der Möchtegernmärtyrer für die palästinensische Sache weigerte, seinen
Ausweis zu zeigen.
Gegenüber der APA meinten die Beamten: "Nach einem neonazistischen
Hintergrund schaut es eher nicht aus" - tatsächlich handelt es sich bei den
AngreiferInnen um Mitglieder der Gruppe "Sedunia" und des der PFLP nahe
stehenden "Arabischen Palästinaclub", die unter dem Label "Antirassismus"
seit einigen Jahren ihren rabiaten Antizionismus und Antisemitismus auf
diversen "linken" Demonstrationen und Kundgebungen zum besten geben. Bereits
in den Wochen zuvor waren AktivistInnen der "Sedunia" in physische
Auseinandersetzungen mit linken Studierenden auf der Fakultätsvertretung der
Human- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät verwickelt.
Alexander Friedmann erklärte nach dem Zwischenfall: "Dieser Angriff ist ein
Beweis dafür was los ist. Das ist eine Dokumentation dafür, welches Bündnis
zwischen Islamismus und Neonazismus auch hierzulande besteht. Die haben das
Gefühl, das ihre Zeit wieder gekommen ist." In Österreich wurden laut
Veranstaltern im ersten Halbjahr 2003 108 antisemitische Vorfälle gemeldet.
In der Folge distanzierten sich zwar alle möglichen linken Gruppen vom
Vorgehen der "Sedunia", allerdings änderte dies nichts am rabiaten
"Antizionismus", dem die Mehrheit der österreichischen Linken weiterhin
frönt.
Wir wollen uns mit dieser Normalität nicht abfinden und uns mit dieser
Kundgebung auch mit den jüdischen Gemeinden Europas und mit Israel als dem
Staat solidarisieren, der im Erstfall die Selbstverteidigung von Jüdinnen
und Juden ermöglichen kann.
In der Zirkusgasse 22 stand bis zu ihrer Zerstörung und Plünderung durch den
Nazi-Mob am 10. November 1938 die Synagoge der seit 1736 bestehenden
türkisch-jüdischen Gemeinde, auch "Türkischer Tempel" genannt. Sie wurde im
maurischen Stil zwischen 1885 und 1887 nach den Plänen des Architekten Hugo
von Weidenfeld erbaut. Als Vorbild diente die Alhambra, worin sich das
Andenken an die ehemalige spanische Heimat der Sepharden äußerte. Die
Synagoge verfügte über 424 Sitz- und 250 Stehplätze und war in der Ersten
Republik vor allem als Wirkstätte des Oberkantors Isidor Lewit von
Bedeutung. Erst 1988, ein halbes Jahrhundert nach der Zerstörung der
Synagoge, wurde eine von der Stadt Wien gestiftete Gedenktafel am ihrem
ehemaligen Ort angebracht.
Infos unter: www.gegennazis.at.tf


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05 Wichtige mietrechtliche Nachricht
From: office (at) mieterinnen.org
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Liebe Widerständler,
die für Mittwoch, dem 10. November 2004 angekündigte
Diskussionsveranstaltung zum Thema: "Ab 1.1.2005 Kostenpflicht in den
wohnrechtlichen Verfahren, rechtliche und soziale Auswirkungen" musste
leider abgesagt werden. Die vorgesehenen ReferentInnen haben bis auf
eine nicht den Mut gefunden ihre zunächst gegebenen Zusagen einzuhalten.
Der Vorstand der MI-MieterInnen-Initiative hat sich daher entschlossen
untenstehende Schneeball-Aktion zu starten, um noch möglichst viele
Menschen über die auf uns alle als MieterInnen potenziell zukommende
Kostenlawine zu informieren und um auch im eventuellen Bedarfsfall noch
rechtzeitig reagieren zu können.
Der Sinn dieser Aktion ist, dass sich der jeweilige Empfänger als
Multiplikator der Information versteht und sie an möglichst viele
Menschen, möglichst mit einem persönlichen Anschreiben, weiterleitet und
die wiederum genauso als Multiplikator fungieren.
Es grüßt euch
Josef Iraschko, MI-MieterInnen-Initiative


***** ***** ***** ***** ***** ***** *****
! ! ! WICHTIGE INFORMATION ! ! !
Diese Information muss möglichst viele Menschen erreichen, um eine
breite Gegenöffentlichkeit herzustellen! Mailen Sie diesen Text allen
Ihren Freunden und Bekannten!
***** ***** ***** ***** ***** ***** *****
Die Bombe tickt....
Mit 1. Jänner 2005 tritt das neue "Wohnrechtliche
Außerstreitbegleitgesetz" in Kraft. Dieses Gesetz wird sehr negative
Auswirkungen auf 1-2 Millionen österreichische Haushalte haben. Es
bringt die Kostenpflicht bei allen bisher kostenfreien
Mietstreitigkeiten. Stellen Sie noch in diesem Jahr Ihre Anträge bei der
Schlichtungsstelle!
Selbst eine sehr breite Ablehnungsfront (Caritas,
Arbeiterkammer, BAWOG, Bundes-ÖH, sämtliche MieterInnen-Organisationen,
Wohnungseigentümer-Vertretungen, soziale Interessenvertretungen etc. und
selbst der OGH und einige Landesregierungen) scheiterte an der
Uneinsichtigkeit der schwarz-blauen Regierung.
Leider schweigen sich zur Zeit sowohl Opposition als auch die Medien
über die verheerenden Auswirkungen dieses Gesetzes aus, selbst namhafte
MieterInnen-Organisationen haben ihren Widerstand aufgegeben
Wir vom parteiunabhängigen Verein MI-MieterInnen-Initiative bleiben aber
dabei: Dieses mieterInnenfeindliche Gesetz muss weg!
Und wir haben eine Idee, wie das gehen könnte und Sie können dabei eine
wichtige Rolle spielen. Als ersten Schritt müssen wir eine breite
Öffentlichkeit herstellen. Dazu haben wir folgende Vorschläge:
Vorschlag 1:
Ihr persönlicher Schritt raus aus der Kostenfalle!
Wenn Sie das Gefühl haben, dass mit Ihrer Miete, mit Ihren
Betriebskosten, oder vielleicht mit einer Ablöse etwas nicht stimmt oder
wenn notwendige Erhaltungsarbeiten durch die Verwaltung nicht
durchgeführt werden, dann stellen Sie noch in diesem Jahr einen
entsprechenden Antrag bei der Schlichtungsstelle! Wie das geht, haben
wir auf unserer home-page unter http://mieterinnen.org dargestellt. Hier
finden Sie auch noch weitere Informationen, Materialien zum Gesetz und
entsprechende Tipps.
Vorschlag 2:
Information weiterleiten und die Kostenbombe entschärfen!
Leiten Sie dieses e-mail an Ihre Freunde und Bekannten mit einem
kleinen, persönlichen Einleitungssatz weiter. Vielleicht haben diese
gerade ein Mietproblem. Sie helfen dann mit, die auf uns alle zurollende
Kostenbombe vorerst zu entschärfen. Und diese Bekannten sollen das
e-mail wiederum an ihren Bekannten- und Verwandtenkreis weiterleiten usw.
Wir haben mächtige Gegner, aber auch der Riese Goliath wurde vom kleinen
David besiegt!
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte direkt an die
MI-MieterInnen-Initiative, Tel. 319 44 86!
_________________________________________________________________________
Die Antwort auf folgende Fragen finden Sie hier:
Wie ist ein Antrag bei der Schlichtungsstelle zu stellen?:
http://mieterinnen.org/staticpages/index.php?page=20041031144538350
Warum die Gesetzesänderung und in welchem Interesse?:
http://mieterinnen.org/staticpages/index.php?page=20041031153518885/li>
Warum sollten Sie noch heuer einen Antrag stellen?:
http://mieterinnen.org/staticpages/index.php?page=20041031152709470
In welchen Fällen sollten Sie noch heuer einen Antrag bei der
Schlichtungsstelle stellen?:
http://mieterinnen.org/staticpages/index.php?page=20041031143703982
Was versteht man unter einem Außerstreitverfahren?:
http://mieterinnen.org/staticpages/index.php?page=20041031144612238Umfassende Informationen zum Thema "Wohnrechtliches
Außerstreitbegleitgesetz" finden Sie auch unter:
http://www.mieterselbsthilfe.kpoe.at/news.html,
http://www.mietervereinigung.at/html/pres_02.php,
http://www.oeh.ac.at/wohnrecht/,
http://www.gdw.at/Stellungnahme_Wohnaus_GdW.htm,
http://www.mieterschutzverband.at/msv/index.php?id_link=71

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06 Soli-Flohmarkt
From: deserteursberatung (at) utanet.at
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+++ bitte weitermailen +++ bitte weitersagen +++
Liebe Leute!
Solidaritäts - Flohmarkt für die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung "bei,
mit und für uns!"
Sa, 13. Nov. 2004 14:00 - 20:00
in der Schottengasse 3a/1/59, 1010 Wien (U2 Schottentor, U3 Herrengasse)
Stadtplan: http://www.deserteursberatung.at/desiintern/stadtplan.htm
!!! Glühwein, lekker Essen & viel spannende Flohmarktware warten!!!
Erstehen der Flohmarktware auch via Tauschkreis möglich.
mehr Infos:
http://www.deserteursberatung.at/aktuelles/soli_flohmarkt_131104.htm
Weitere Flohmarktware ist herzlich willkommen!
Tschuldigung falls mehrfachmails...
Bis bald...
Eure
Deserteurs- und Flüchtlingsberatung
Schotteng. 3a/1/59
A-1010 Wien
Tel.: +43/1/533 72 71
Fax.: +43/1/532 74 16
www.deserteursberatung.at


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07 Augustin blüht im November
From: mario (at) aktiv.co.at
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Presseinformation des Augustin
1 Kalender + 4 Filme: Der Augustin blüht auch im November!
(1)
Im Vorjahr war die Nachfrage nach dem Augustin-Kalender sensationell. Die
Auflage von 10.000 Stück war innerhalb einer Woche ausverkauft. Da staunten
selbst die abgebrühtesten Augustin-Verkäufer. Der Beschluss, das Experiment
fortzusetzen, fiel leicht. Erneut schwirrten mehr als 40
Augustin-VerkäuferInnen mit Einwegkameras aus, um Situationen ihres
Straßenlebens festzuhalten. Die Kalendermacher GmbH & Co KG, wie schon im
Vorjahr Initiator und Sponsor des Kalenderprojekts, wählte 12 Monats-Sujets
aus und lädt zur Präsentation das Kalenders ein. Musiker und Musikerinnen,
die auf ihre Gage verzichten, sorgen dafür, dass daraus ein schönes Fest
entsteht. Roland Neuwirth, Doris Windhager, 1. Wiener Pawlatschen AG, Tini
Kainrath, Izabel Padovani, Ronaldo Saggiorato, Erwin Schmidt/Piano,
Stimmgewitter Augustin.
Wann? Donnerstag, 11. November, ab 18.30 Uhr
Wo? Internet Café Bignet enter.price, Theobaldgasse 19, Ecke
Windmühlgasse/Mariahilferstraße, 1060 Wien
Eintritt frei(2)
Ihren ersten gemeinsamen Filmabend veranstalten Kinoki/Mikrokino und der
Augustin. Drei Filme zum Thema Obdachlosigkeit stehen auf dem Programm.
"Manolo recicla - Der Mann mit dem Einkauswagerl", eine Hommage an einen
stadtbekannten Madrider Clochard, ist die Entdeckung des diesjährigen
Filmfestivals Locarno. Als liebevolle und eindringliche Fabel begleitet der
Dokumentarfilm den existentiellen Kampf dieses Mannes gegen die
Verzweiflung. Doch der Film ist auch eine Hymne ans Leben, an dessen
Einfachheit und seine vielen kleinen Freuden. "Der schwarze Film" handelt
von Obdachlosen in Novi Sad, damals Jugoslawien, und von der
Teilnahmslosigkeit der Gesellschaft. "Der Augustin als Gesamtkunstwerk" ist
der erste Dokumentarfilm, der der Buntheit des Augustin gerecht wird - und
das, obwohl er nicht von Filmprofis gemacht wurde.
Manolo recicla - El senor de los carros (Manolo Recycles - The Lord of The
Trollies), Manolo Gonzalez Ramos, Spanien 2004, 60 Min., span. OF mit engl.
Untertiteln, DVD.
Der schwarze Film (Crni Film), Zelimir Zilnik, Jugoslawien 1971, 17 min.,
jug. OF mit dt. Untertiteln.
Der Augustin als Gesamtkunstwerk, Dokumentarfilm von Erich Rappold, Marc
Nana-Gyan Ackwonu und Sebastian de Vos. Wien 2004, 20 min.
Wann? Montag, 15. November, 20 Uhr
Wo? Aktionsradius Augarten, 1200, Gaußplatz 11. Tel. 332 72 11
Eintritt 4 Euro(3)
"Wonderful - Urlaub wie noch nie" heißt der Film Hubsi Kramars, dessen
Protagonisten die Augustin-Menschen Christa, Christian, Heidi und Hömal
sind. Das Thema: Was passiert, wenn Obdachlose - bzw. Langzeitarbeitslose -
Urlaub machen? Von Staats wegen ist das nicht gern gesehen: Wer nix
arbeitet, soll nix haben. Wer nichts hat, ist ein Sozialschmarotzer und
gehört bestraft. Und sicher soll er keinen Urlaub machen. Das dürfen nur die
wohlhabenden Ausbeuter und die durchgewalkten Arbeitssklaven, die dafür
einmal kurzzeitig aus dem Maus-Laufrad ins Touristen-Laufrad wechseln
dürfen.
Wann? 7., 8., 14. und 15. November, 20 Uhr bzw. 16 Uhr (7.11.)
Wo? Schikaneder Kino, 1040 Wien, Margaretenstraße 24. Tel. 585 58 88

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08 Kanafani-Newsletter
From: kulturverein (at) kanafani.at
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1) Kanafani - Frauentanzfest am Samstag den 20.11.2004
2) Filmabende bei freiem Eintritt: Kanafani-Integrationspaket
3) Gedenken an das Novemberpogrom 1938
4) neuerliche Aufforderung zum Rücktritt an BMI Dr. Ernst Strasser
5) Studierendenproteste: Aufruf zum grossen Bettelzug und anderes
6) andere interessante Hinweise

*************************************
Der islamische Fastenmonat Ramadan neigt sich dem Ende zu. Wir wünschen
allen muslimischen Freundinnen und Freunden weiterhin einen gesegneten
Ramadan und bereits jetzt ein schönes Ramadan-Fest / Eid al-Fitr / Seker
Bayrami. Eid Mubarark!
*************************************


1) Die Frauen des Kulturvereins Kanafani laden ein zum
Frauentanzfest mit Musik aus dem Süden
Am Samstag den 20. November 2004, von 19:00 bis 24:00
im Barada in der Robert Hammerling Gasse 1, 1150 Wien (Nahe Westbahnhof)
Das Frauentanzfest ist wieder da, die Sommerpause ist vorbei! Wir freuen uns
euch wieder ganz herzlich zu einer fröhlichen Hafla einladen zu können. Es
gibt, wie immer, moderne und traditionelle Tanzmusik aus dem Süden, d.h.
arabischer Raum (von Rai bis Dabka), Afrika, Türkei, Kurdistan, Iran,
Indien, Pakistan usw. Musikwünsche werden berücksichtigt, scheut euch also
nicht eure Lieblingsmusik mitzunehmen. Es erwartet euch desweiteren: ein
grosser Tanzsaal, Raucherzone, rauch- und schuhfreie Zonen, ein Gratisbuffet
sowie Getränke zum Selbstkostenpreis (kein Alkohol). Und nicht zuletzt: Eine
herzliche Atmosphäre. Wer also für ein paar Stunden die Kälte und alle
Sorgen außen vor lassen und mit anderen Frauen gemeinsam ausgelassen tanzen,
plaudern und feiern möchte, ist am besagten Samstag im Barada genau an der
richtigen Adresse. Unkostenbeitrag: 4 EURO. Kinder können mitgenommen
werden. Falls ihr noch weitere Fragen habt, könnt ihr uns auch telefonisch
erreichen (0699/10207540) oder uns ein Mail schicken an frauen (at) kanfani.at.

----------------------------------------2) Filmabende November
Das Kanafani INTEGRATIONSPAKET
Samstag 27. 11. bis Montag 29. 11 2004
im AAKH, Universitätscampus, Hof 2, Hörsaalzentrum, HS C1
AUSLÄNDER/INNEN müssen selbstverständlich INTEGRIERT werden. Vor dieser
Verpflichtung wollen wir uns nicht drücken. Das Kanafani -
INTEGRATIONS-PAKET soll AUSLÄNDER/INNEN unsere HEIMAT ÖSTERREICH und ihre
KULTURELLEN
UND POLITISCHEN VERHÄLTNISSE näher bringen. "Herr Karl" ist GELERNTER
ÖSTERREICHER und seine Lebenserfahrungen sind eine wichtige QUELLE
ÖSTERREICHISCHER LEBENSWEISHEIT. "Das Fest des Huhnes" dokumentiert
ÖSTERREICHISCHE KULTUR UND BRAUCHTUM; der ethnologisch-objektive Blick
und die notwendige Distanz eines afrikanischen Kamerateams zeigt
schonungslos ÖSTERREICHISCHE RITEN UND SITTEN. Der Fall des HEINRICH
GROSS ("Spiegelgrund") zeigt wie in Österreich KARRIERE gemacht werden
kann. Die "71 Fragmente einer Chronologie des Zufalls" zeigt SITUATIONEN
UND LEBENSWELTEN AUS ÖSTERREICH. Und "Die Wahrheit über Österreich" ist
ganz einfach die WAHRHEIT ÜBER ÖSTERREICH.
Auch unsere INLÄNDISCHEN MITBÜRGER/INNEN sind beim Kanafani -
Integrationspaket herzlich willkommen!
27.11., Einlass: 16.30, Beginn: 17.00: Fest des Huhnes
18.30: Wahrheit über Österreich
anschliessend Gespräch mit Regisseur Walter Wippersberger (angefragt)
28.11., Einlass: 16.30, Beginn: 17.00: Herr Karl
18:30: Spiegelgrund
anschliessend Gespräch mit den RegisseurInnen Angelika Schuster
und Tristan Sindelgruber (angefragt)
29.11., Einlass: 18.30,
Beginn: 19.00: 71 Fragmente einer Chronologie des Zufalls
(Regie: Michael Haneke)
weitere Informationen:
http://members.aon.at/wippersberg/index.html
http://standbild.linuxpower.at/spiegelframe.htm
http://www.filmarchiv.at/events/sommer02/ 71fragmente.htm
http://www.oeh.univie.ac.at/aktuelles/veranstaltungen/kanafani.htm
Alle Filme bei freiem Eintritt!
Mit freundlicher Unterstützung der Österreichischen HochschülerInnenschaft -
Universitätsvertretung Wien.

----------------------------------------3) Mahnwache und Kundgebung im Gedenken an die Opfer des Novemberpogrom
Am 9. November um 15:00h beim Antifaschistischen Gedenkstein vor dem
ehemaligem Aspangbahnhof, 1030 Wien, Aspangstraße 2/Platz der Deportierten
In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten in Wien 42 Synagogen,
zahllose jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden geplündert, zerstört und
beschlagnahmt. 6547 Jüdinnen und Juden wurden festgenommen und 3700 davon in
das Konzentrationslager Dachau verschickt. Viele fanden direkt in der
Pogromnacht den Tod oder wurden zu Opfern von Vergewaltigungen.
Diese Nacht vom 9. zum 10. November 1938 war kein Randphänomen der
Geschichte des Dritten Reiches, sondern ein Geschehen, dem zentrale
Bedeutung zukommt. Das Novemberpogrom war eine Hauptstation auf dem Weg der
verbrecherischen nationalsozialistischen Politik hin zum industriell
organisierten Völkermord.
Und wer es wissen wollte, hat Bescheid gewußt.
Niemals vergessen!
Siehe auch:
http://www.ikg-wien.at/IKG/Members/irene/1049452786350/1097592063276?portal_
skin=Event&id=1097592063276

----------------------------------------4) Übernehmen Sie endlich Verantwortung, Herr Strasser!
Als Cheibani Wague, azam allahu ajraqum, von Polizisten (im Verbund mit
Sanitätern) getötet worden ist, hat sich Innenminister Strasser schützend
vor "seine Beamten" gestellt. Er liess keinen Zweifel daran aufkommen, dass
alles rechtmässig abgelaufen ist. Dabei war und ist es nach wie vor
offensichtlich, dass der strukturelle Rassismus in der österreichischen
Exekutive wieder ein Menschenleben gefordert hat, nämlich Cheibanes. Damals
haben wir den Rücktritt des Innenministers gefordert, "als Zeichen dafür,
dass die politisch Verantwortlichen endlich dazu bereit sind, aus ihrer
Verantwortung auch die Konsequenzen zu ziehen".
Und auch heute fordern wir wieder den Rücktritt des Innenminister Strasser.
Es kann als bewiesen gelten, dass auf höchste Weisungen hin zwei kritische
engagierte AnwältInnen kriminalisiert werden sollen, um jede Opposition
gegen die weitere Aushöhlung des Asylrechts einzuschüchtern. Doch Herr
Strasser weiss von nichts und fühlt sich wieder einmal "nicht
verantwortlich", wie er gegenüber den Medien erklärte. Wir solidarisieren
uns mit den MenschenrechtsanwältInnen RA Dr. Nadja Lorenz (Frau Lorenz ist
bezeichnenderweise auch die Anwältin der Witwe Cheibane Wagues) und RA Dr.
Georg Bürstmayer.
Dr. Strasser, es ist längste Zeit den Hut zu nehmen!
Kulturverein KanafaniWeitere Infos:
http://www.sos-mitmensch.at/politischeermittlungen.html
http://www.falter.at/index.php?ordner=print&file=F2004_44_1.php
http://www.kanafani.at/Cheibani.htm

----------------------------------------5) Das Leid der Studierenden...
Die verheerende Situation an den österreichischen Universitäten trifft uns
persönlich hart, sind doch die meisten "Kanafanis" Studierende und nicht
wenige von uns arbeiten am bereits in die Schlagzeilen geratenen
Publizistik-Institut in Wien. Viele von uns haben keinen österreichischen
Pass und dürfen neuerdings gleich doppelt so hohe Studiengebühren zahlen. Es
war für uns daher ein logischer Schritt sich innerhalb der "Plattform
ausländische Studierende" zu organisieren, eine Eigeninitiative von
Migrantinnenvereinen mit hohem Studierenden-Anteil. Auf Initiative dieser
Plattform wird nun eine Demonstration stattfinden, zu der auch unter anderem
die StudentInnengewerkschaft (GPA - StudentInnen) und die ÖH - Uni Wien
aufrufen. Die Aushungerungen der Universitäten muss ein Ende haben. Denn
Bildung ist weder Privileg noch Ware.
Wir hoffen auf Eure Beteiligung und Unterstützung!
Aufruf an alle KollegInnen:
KOMMT ALLE ZUM BETTELZUG:
Treffpunkt: Am Do. 11.11. um 11 Uhr vor der Hauptuniversität, Dr.
Karl-Lueger-Ring, Uni-Rampe
Alle Bettelstudentinnen ziehen gemeinsam bettelnd durch die Stadt um
letztendlich bei BM Gehrer am Minoritenplatz ihre Beute abzuliefern. Vor den
Redaktionen des Standard und des Falters, vor dem ÖVP-Parlamentsklubs und
der SPÖ-Zentrale werden kurze Kundgebungen mit Redebeiträgen gehalten,
während einige Bettlerinnen in den jeweiligen Büros ihr Glück versuchen.
anschliessend: Aktionstreffen der BettlerInnen und Unzufriedenen. Ort wird
bei der Demonstration bekanntgegeben.
**********************
BETTELN FÜR BM GEHRER!Das Bildungsministerium hat kein Geld. Die Universitäten haben kein Geld.
Alle sind bettelarm. Aber niemand will betteln gehen. Daher haben die
Ministerien und die Rektorate entschieden: Die Studierenden müssen das Geld
auftreiben. Insbesondere die ausländischen Studierenden sind zum Betteln
prädestiniert: Sie dürfen nämlich sowieso nicht arbeiten in Österreich.
Daher haben Ministerium und Rektorate entschieden, dass sie gleich doppelt
soviel Geld wie die österreichischen Studierenden auftreiben sollen, nämlich
741,58 € pro Nase und Semester.
Daher: Wir gehen betteln für Gehrer, Winkler und Co, wer geht mit?
Betteln statt Studieren!
An den österreichischen Universitäten, allen voran die größte Universität in
Wien, herrschen chaotische Zustände. Die Hochschulen sind
herabgewirtschaftet, die Budgets werden immer kleiner, es mangelt an
zahlreichen Instituten an Personal und Infrastruktur, die Veranstaltungen
sind überlaufen, das Bildungsniveau ist gering, ernsthafte
Forschungstätigkeit ist nicht möglich, die studentische Mitbestimmung ist
bereits extrem mangelhaft und wird nichtsdestotrotz immer weiter ausgehöhlt,
die AkademikerInnenquote ist im europäischen Vergleich gering und weiter im
Sinken, die Anmeldung zu Seminaren wird zum Glücksspiel… Ordentlich
studieren können wir also nicht. Das ist aber nicht unbedingt negativ zu
sehen. Bleibt uns doch mehr Zeit zum Geld erbetteln! Ist doch nicht
schlecht, oder?
Gegen einen Numerus Rassismus!
Die Zersplitterung der Studierenden wird bewusst betrieben!
"Selbstverständlich" wird die Unterteilung der StudentInnenschaft in in- und
ausländisch vorgenommen. Die ausländischen Studierenden werden danach
nochmal aufgesplittet nach Herkunftsland. Und dann wird jede
StudentInnengruppe aus dem jeweiligen Land nochmal aufgesplittert je nach
Universität. Denn das Bildungsministerium entlässt die Universitäten in die
„Autonomie“ und sich selbst aus der Verantwortung. Das heisst, eine
türkische Studentin an der TU-Wien wird anders behandelt als eine türkische
Studentin an der Universität Wien. Die türkische Studentin an der
Universität Wien wird wiederum anders behandelt als eine Studentin aus
Bulgarien… Das geht uns allerdings zuweit. Wir gehen alle gemeinsam betteln,
wir lassen uns nur ungern gegeneinander aufspielen.
Und die Aufsplitterung wird nicht bei den ausländischen Studierenden halt
machen: Mit der Vollrechtsfähigkeit der Universitäten ab 2007 werden wir
alle davon betroffen sein. Eine weitere Erhöhung der Studiengebühren ist zu
erwarten.
Daher: BettelstudentInnen aller Länder vereinigt Euch!
HOCH LEBE DIE ORGANISIERTE BETTELEI (Kopf der Bande siehe Überschrift)!
**********************
Egitim Bakani Gehrer icin dilenmek!
Dilencilerden dilencilere
Egitim BakanligiZnin parasi yok. Üniversitelerin parasi yok. Hepsi dilenecek
kadar yoksul. Ama kimse dilenmek istemiyor. Bundan dolayi bakanlar ve
rektörler su karara vardilar: Bu acigi ögrenciler tedarik etmeli. Özellikle
de yabanci ögrenciler dilenmeye uygun görüldü, ama buna karsin AvusturyaZda
calisma haklari da yok. Bu yüzden Bakanlik ve Rektörlük tarafindan yabanci
ögrencilerin her sömestr icin iki misli yani 741 Euro ödemelerine karar
verildi.
Buyüzden: Gehrer, Winkler und Co biz dilenmeye gidiyoruz, kim katilmak
ister?
Okumak yerine dilenmek!
Avusturya ÜniverstileriZnde, özellikle de Viyana ÜniversitesiZnde kaos hüküm
sürüyor. Yüksek okullara verilen destek kisitlandi ve bir cok enstitüde
personel ve altyapi eksikligi var, lakin egitime olan talep cok fazla. Buna
karsin egitim seviyesi cok düsük. Ciddi bilimsel arastirmalar yapilamiyor.
Okullarda akedemisyenlerin sayisi diger Avrupa ÜniversiteleriZne nazaran cok
az ve gittikce bu sayi düsüyor. Seminerlere kayit olabilmek ise sansa bagli.
Duzenli bir sekilde okuyamiyoruz. Bu illa ki negatif görülmemeli.
Dilenmek icin daha cok zamanimiz oluyor! Bu kötü degil, degil mi?
Fasizme karsi!!
Bilincli bir sekilde ögrenci birligi parcalaniyor.Ve ögrenciler yerli ve
yabanci olarak siniflandiriliyor. Yabanci ögrenciler tekrar geldikleri
ülkelere göre gruplandiriliyorlar. Daha sonra belli ülkelerden gelen ögrenci
gruplari üniversitelere göre siniflandiriliyorlar. Cünkü egitim bakanligi
üniversitelere özerklik ve sorumluluk veriyor. Bu demek oluyor ki, TU`da
okuyan Türkiyeli ögrencilere Uni Wien`de okuyanlara göre farkli kurallar
uygulaniyor. Siniflandirma devam ediyor ve Uni Wien`de ki Türkiyeli
ögrenciler Bulgar ögrencilerden farkli tutuluyor. Buna artik bir son
verilmeli. Bu yüzden hepbirlikte dilenmeye gidiyoruz.
Dilenmek zorunda olan bütün ögrencileri birliktelige davet ediyoruz….
Yasasin organize olmus dilencilik (Örgütün basi icin basliga bakiniz)!
**********************
Flyer können ab Montag an der ÖH - Universitätsvertretung im Alten AKH,
Universitätscampus, Hof 1 abgeholt werden!
**********************
Die Österreichische HochschülerInnenschaft fordert alle StudentInnen auf,
über die eigenen Studienbedingungen und die Erfahrungen an den
österreichischen Unis zu berichten.
Alle Mails an: ich.will.studieren (at) oeh.ac.at
Die Mails werden dann - klarerweise anonymisiert - in ein Forderungspapier
verarbeitet und dem Ministerium vorgelegt.
Genauere Infos und bereits eingelangte Berichte findet ihr auf unserer
Homepage unter www.oeh.ac.at
**********************
Der Antrag des Kulturvereins Kanafani betreffend den Anliegen der
ausländischen Studierenden in Österreich wurde von der Integrationskonferenz
2004 ohne Gegenstimmen angenommen. Wir hoffen, er zeigt Wirkung. Im
Folgenden der Wortlaut:Unfaire Behandlung der ausländischen Studierenden
Die Integrationskonferenz verurteilt die unfaire Behandlung der
ausländischen Studierenden in Österreich.
1) Sie spricht sich gegen doppelte Studiengebühren für Studierende ohne
österreichische Staatsbürgerschaft aus.
2) Sie tritt für eine volle arbeitsrechtliche Gleichstellung der
ausländischen Studierenden mit ihren österreichischen KommilitonInnen ein.
3) Sie fordert die Vereinheitlichung der gesetzlichen Bestimmungen gegenüber
ausländischen und inländischen Studierenden.
4) Desweiteren fordert die Integrationskonferenz dazu auf das
Universitätsgesetz derart zu novellieren, dass ausländische Studierende
ebenfalls ein passives Wahlrecht eingeräumt wird.
Die Integrationskonferenz fordert die Stadt Wien, insbesondere die MA 17,
dazu auf, sich öffentlich für die berechtigten Anliegen der ausländischen
Studierenden stark zu machen. Wir fordern die Stadt Wien dazu auf, auf die
Universitäten in Wien derart einzuwirken, dass sie nach Möglichkeit auf die
Erhebung von doppelten Studiengebühren verzichten. Auch einfache
Studiengebühren sind eine zu hohe Belastung, solange keine arbeitsrechtliche
Gleichstellung erfolgt ist. Die Integrationskonferenz fordert BM Bartenstein
sowie die Stadt Wien auf, für eine arbeitsrechtliche Gleichstellung von in-
und ausländischen Studierenden zu sorgen und entsprechende
Gesetzesänderungen zu erarbeiten. Die Integrationskonferenz fordert Frau
Bundesministerin Gehrer auf, die Verantwortung für die horrende Situation an
den österreichischen Universitäten zu übernehmen, anstatt sie auf die
Universitäten abzuwälzen. Frau BM Gehrer wird aufgefordert alle juristischen
und politischen Schritte hinsichtlich einer Gleichstellung der
StudentInnenschaft mit migrantischem Hintergrund in die Wege zu leiten
anstatt die ohnehin geringe Internationalität der Universitäten weiterhin zu
bekämpfen.
Der Vorstand der "Wiener Integrationskonferenz - Vernetzungsbüro" wird
beauftragt, die im Antrag formulierten Forderungen entsprechend mit
Bundesministerin Gehrer, Bundesminster Bartenstein und Rektor Winkler zu
kommunizieren und der Integrationskonferenz Bericht zu erstatten.
Die amtsführende Stadträtin Mag™ Sonja Wehsely wird ersucht, sich für die
oben genannten Anliegen bei den österreichischen Universitäten und bei den
zuständigen Ministerien stark zu machen und darüber Bericht zu erstatten.
Die amtsführende Stadträtin Mag™ Wehsely möge dafür Sorge tragen, dass die
Möglichkeiten für eine arbeitsrechtliche Gleichstellung der ausländischen
Studierenden in Wien ausgelotet werden und der Integrationskonferenz über
die erzielten Ergebnisse Bericht erstatten. Alleine eine Veränderung in Wien
wäre bereits beispielhaft für ganz Österreich.
Begründung
An den österreichischen Universitäten, allen voran die größte Universität in
Wien, herrschen chaotische Zustände. Die Hochschulen sind
herabgewirtschaftet, die Budgets werden immer kleiner, es mangelt an
zahlreichen Instituten an Personal und Infrastruktur, die Veranstaltungen
sind überlaufen, das Bildungsniveau ist gering, ernsthafte
Forschungstätigkeit ist nicht möglich, die studentische Mitbestimmung ist
bereits extrem mangelhaft und wird nichtsdestotrotz immer weiter ausgehöhlt,
die AkademikerInnenquote im europäischen Vergleich gering und weiter im
SinkenS
Nun hat das Bildungsministerium auch noch der Internationalität der
Universitäten in Österreich den Kampf angesagt. Ausländische Studierende, im
internationalen Vergleich ist ihr Anteil in Österreich ohnehin sehr klein,
sind offenbar unerwünscht. Dabei haben zahlreiche Studien ergeben, dass eine
höhere Internationalität der StudentInnenschaft einen positiven Einfluss auf
Forschungs- und Ausbildungsniveau ausübt: Je höher die Internationalität der
Universität desto besser schneidet diese im Vergleich mit anderen
Universitäten weltweit ab.
Erstmals müssen heuer tausende Studierende ohne EU - Staatsbürgerschaft
Studiengebühren bezahlen, der Großteil von ihnen gleich doppelt soviel wie
österreichische StudentInnen und StudentInnen aus EU-Ländern. Zur gleichen
Zeit ist es ihnen nicht möglich in Österreich legal zu arbeiten. Dieses
Missverhältnis bedeutet für hunderte StudentInnen das vorzeitige Ende ihres
Studiums. Zumeist haben sie die Studienplätze in ihren Heimatländern
verloren, sodass sie auch dort das Studium letztendlich nicht fortsetzen
können. Besonders betroffen sind von den Neuregelungen Studierende aus der
Türkei, aus Albanien, aus Weißrussland, aus Bosnien-Herzegowina, aus
Bulgarien, aus Kroatien, aus Serbien und Montenegro. Es handelt sich um
Studiengebühren von 741, 58 Euro pro Semester, also ca. 1500,- Euro im
Studienjahr. Es sind etwa rund 7500 StudentInnen von dieser neuen Regelung
betroffen, die überwiegend aus ärmeren Familienverhältnissen stammen.
Das Bildungsministerium entlässt die Universitäten in die "Autonomie" und
sich selbst aus der Verantwortung. So bestimmen die Universitäten nun
"autonom" über die Einhebung von Studiengebühren bei ausländischen
Studierenden. Das Bildungsministerium hat eine "Kann-Bestimmung" erlassen,
in der aufgelistet wird, welche Studierenden aus welchem Land wie behandelt
werden sollten, ob sie doppelte Studiengebühren oder einfache oder gar keine
zu zahlen haben. Jede Universität handhabt diese Empfehlungen anders. Die
Folge ist Verwirrung, Chaos und eine fortschreitende Entsolidarisierung
unter den Studierenden.
Die Zersplitterung der Studierenden wird bewusst betrieben. Sie werden
unterteilt in in- und ausländisch. Die ausländischen Studierenden werden
danach nochmal aufgesplittet nach Herkunftsland. Und dann wird jede
StudentInnengruppe aus dem jeweiligen Land nochmal aufgeplittert je nach
Universität. Das heisst, eine türkische Studentin an der TU-Wien wird
komplett anders behandelt als eine türkische Studentin an der Universität
Wien. Die türkische Studentin an der Universität Wien wird wiederum anders
behandelt als ein eine Studentin aus Bulgarien...
Die Universitäten entscheiden von Semester zu Semester neu über die
Einhebung von Gebühren. Die Universität Wien zum Beispiel will sich erst
Mitte Dezember über eine Refundierung für das laufende Semester entscheiden.
Die Folge ist eine nicht unerhebliche Rechtsunsicherheit.
Alle ausländischen Studierenden in Österreich zahlen ihren Beitrag ein und
sind Mitglied in der Österreichischen HochschülerInnenschaft. Alle
politischen Fraktionen der Österreichischen HochschülerInnenschaft, mit
Ausnahme des Rings Freiheitlicher Studenten, haben sich dafür ausgesprochen
den ausländischen Studierenden auch das passive Wahlrecht zuzugestehen. Das
Ministerium hat allerdings dieses Anliegen aller österreichischen
Studierenden und ihrer Vertretung ignoriert. Die ausländische Studierenden
können selbst am Besten ihre Interessen wahrnehmen und es gibt keinen Grund
sie daran zu hindern. Auch hier ist eine Änderung dringend notwendig, um
eine volle Partizipation zu erreichen.

----------------------------------------6) weitere interessante Hinweise:Der Kulturverein AVERROES lädt ein zur literarischen Reise in den Maghreb
ein, die mit der Präsentation von Literatur aus Marokko begonnen wird.
Hamidou Khaider liest Texte von Autoren aus Marokko und wird von Khaled Abed
auf der Udd begleitet. Eintritt: Freie Spende
Samstag, 6. November 2004, 18:30 Uhr
Buchhandlung AVERROES, Schwarzspanierstraße 20, 1090 WienJüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (Österreich)
veranstaltet einen Vortrag mit Roni HAMMERMANN von 'Machsomwatch' (Machsom =
Checkpoint). "Israelischer Widerstand gegen die Besatzungs- und
Annexionspolitik". Afro-Asiatisches Institut in Wien, Wien 9, Türkenstraße 3
Freitag 5.11.2004, 19.00-21.30 UhrDer Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen lädt ein:
Jugend und Islam - Internationalität. Integration. Identität.
Dienstag, 16. November um 19.00 Uhr
BSA-Generalsekretariat, 1010 Wien, Landesgerichtsstraße 16, 3. Stock
Wie gehen junge Menschen mit dem Islam und dem entsprechenden
kulturellen Background um? Stehen sie in Österreich in einem besonderen
Spannungsfeld oder wird Integration „gelebt“? Kann der Islam Jugendliche
wirklich besser ansprechen und für sich begeistern, als es andere Religionen
vermögen? Auf eine interessante Diskussion mit VertreterInnen aus
multikulturellen, muslimischen und sozialdemokratischen Jugendorganisationen
und der SPÖ freuen sich Julia Lemonia Raptis (Internationale Arbeitsgruppe
BSA) und Ali Taghian (Verein Eingebürgerte für die Demokratie)

kulturverein kanafani - redaktion der.wisch
sensengasse 5/3, 1090 wien
0043/69910587806
die welt ist unser zuhause - al alamu bajtuna

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09 Kulturni Centar
From: kogoj (at) initiativeminderheiten.at
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KULTURNI CENTAR - Österreichisch-bosnisch-herzegowinischer Kulturverein
asylkoordination österreich - Verein von AusländerInnen- u.
Flüchtlingshilfsorganisationen u -betreuerInnenEINLADUNGRückkehr von Kriegsflüchtlinge in Österreich nach Bosnien und Herzegowina
und was daraus wurde Teil II: Berichte von Besuchen bei Rückkehrern
Mittwoch, 17. November 2004 um 17h
KULTURNI CENTAR, 1090 Wien, Hahngasse 6/ 2 Stiege/ Mezz./Tür 19
17.00 - 17.15h Begrüßung und Vorstellung
17.15 -17.45h Annemarie Kury:
13 Jahre Vertriebenen-Arbeit im ehemaligen Jugoslawien, hauptsächlich in
Bosnien und Herzegowina
17.55 – 18.20h Dragan Perak
Besuch aus Österreich. Wiedersehen mit RückkehrerInnen.
18.20-19.00h Diskussion
Ausklang bei einem Imbiss. Ende ca. 20.00h
asylkoordination österreich und KULTURNI CENTAR arbeiten gemeinsam an einem
Projekt zur Evaluation freiwilliger Rückkehr. Wesentliche Beiträge dazu sind
zwei Diskussionsveranstaltungen. Die Ergebnisse werden Teil des
Projektberichts an die EU Kommission und das österreichische
Innenministerium sein.
Eine erste Veranstaltung am 23.6.2004 zeigte, dass sinnvolle Rückkehrhilfe
immer auch die ökonomische Situation berücksichtigen muss. Rückkehrhilfe und
Wiederaufbau sind eng miteinander verbunden.
Seit diesem Termin fanden weitere Reisen nach Bosnien statt, über die beim
Treffen berichtet wird:
Annemarie Kury berichtet über die Lage von 32 Familien in Bosnien und
Herzegowina
Dragan Perak führte Interviews mit Rückgekehrten in Mostar, Brcko, Sarajevo,
Prijedor
Berichte von diesen Reisen und Gesprächen möchten wir gerne mit Ihnen unter
den folgenden Aspekten diskutieren
- Wie können ÖsterreicherInnen für Menschen in Bosnien Hilfe zur
Selbsthilfe geben?
- Wie können bosnische MigrantInnen und ehemalige Flüchtlinge in
Österreich RückkehrerInnen heute unterstützen?
Wir laden Sie sehr herzlich ein, als Kennerin bzw. Kenner der Situation in
Bosnien und Herzegowina Ihre Erfahrungen und Meinungen zu diesem Thema mit
uns auszutauschen.
Die Veranstaltung findet in deutscher und bosnischer Sprache statt. Für
Fahrtkosten ist ein Zuschuss vorgesehen.
Um Anmeldung wird gebeten:
Mag. Dragan Perak
Tel.: 01 4078704, email: dragan.perak (at) balkan-dialog.org--
Dr. Cornelia Kogoj
Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Str. 15/13
A-1060 Wien
Tel.: (+43 1) 586 12 49-18
Fax: (+43 1) 586 82 17
www.initiative.minderheiten.at

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10 3 proposals for banners
From: oliver.ressler (at) chello.at
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3 proposals for banners (2004)
Oliver Ressler & David Thorne
"3 proposals for banners” is a set of drawings of extremely long protest
banners which might be used in a strong and radical international
anti-capitalist movement. These somewhat atypical, non-didactic,
challenging and humorous banners could be used in demonstrations,
applied on the facades of buildings, or displayed in public spaces, in
order to mix up the rhetoric of oppositional politics and to complicate
the visual and verbal languages of protest.
"3 proposals for banners” is the most recent manifestation of Oliver
Ressler (A) and David Thorne’s (USA) ongoing collaboration, "Boom!”.
"Boom!” consists of text works in various media designed for flexible
production and application in a range of display contexts. The project
began as a series of banners for use in counter-globalization protests,
and has also been realized in art institutions, as contributions in
print media, and as public art. The works in the series to date inject
full-length statements into the traditionally short linguistic structure
of the "url” to generate web addresses which address the central
contradictions of globalized capitalism. The dysfunctional urls function
as sites in which a certain hysterical excess is generated; if there are
still "locations” marked by the urls, they are speculative locations
within a troubled neoliberal imaginary.
Versions of "Boom!” have been presented in exhibitions at Dunkers
Kulturhus, Helsingborg (S, 2003), Gallery 825, Los Angeles (2003),
Whitney Museum of American Art Independent Study Program Exhibition, New
York (2002), Los Angeles Contemporary Exhibitions, LA (2002),
World-Information.Org, Amsterdam (2002), Kunst Raum Goethestrasse, Linz
(2002), Kunsthalle Exnergasse, Vienna (2001) and others.
The drawings for "3 proposals for banners” were executed by maz_sokup.The url texts read:
www.ifonlypeoplewouldopentheirheartstothevisionthatfreedomisonthemarch
andbelievethattheyarebeingspiritedonthewingsofangelsintoabrightandshining
futurecalledglobalfreemarketdemocracythenthefactthatthisvisionthingbecomes
clearonlyaftertheireyesaregougedoutandtheycannotseewheretheyaregoingat
allandthattherearenoangelsleadingthewayonthislongforcedmarchcouldbe
betterleftunsaid.com
www.ifonlypeoplewouldunderstandwidespreadunemploymentpovertyand
exploitationasanecessitytothefrictionlessfunctioningofglobalcapitalismthen
therewouldbenoneedforthemtocarryaroundtheseridiculousbannerscallingfor
theexpropriationofbanksfactorieslandpatentsandotherpossessionsofthe
corporatestewardsthroughaseriesoffearlessandcollectivepoliticalacts.com
www.ifonlytheendlessdisplayofglitteringostentationstillpossessedarapturous
appealortheoldaccountingtricksstillheldoutthevaguelyeternalhopeofclass
mobilityinanupwarddirectionthenpeoplewouldnotinsuchoverwhelming
numbersrefusetocontinuetodwellinawonderlandinwhichupisdownandyesis
noandshitisadelicacystuffedintotheirmouthstostopthemfromsoloudlydisturbing
thesilencewhichhasforsolongbeensogoldenforsomanyofthefew.com"3 proposals for banners” is presented in the framework of the
exhibition "American Visions and Revisions”, curated by Erin Donnelly &
Susanna Cole, at Kunsthalle Exnergasse in Vienna
(http://kunsthalle.wuk.at) from 10.11. - 11.12.2004
Further information on "Boom!”: www.ressler.at

==============================================
11 7stern vom 8. - 20. November
From: 7stern.kultur (at) kpoe.at
==============================================
KULTURZENTRUM – CAFÉ 7STERN, 1070,
siebensterngasse 31, tel. 0699/15236157
7stern (at) action.at www.7stern.net
Das Café hat täglich außer Sonntag von 16 -2 Uhr geöffnet.
Anfragen bezüglich Saalmiete und Veranstaltungen:
Waltraud Stiefsohn, 0676/5421638VERANSTALTUNGEN IN DEN NÄCHSTEN ZWEI WOCHEN:
Montag, 8. November, 20 Uhr
WILDE WORTE
Gastgeber: Michaela Opferkuh, Franz Hütterer, Richard Weihs
Gast: Lisa Tomaschek-Habrina
NARZISS UND ECHO
In ihrem satirischen Dramolett zeichnet Lisa Tomaschek-Habrina den Dichter
Peter Altenberg/Richard Engländer als gespaltenen Narren der Wiener
Kaffeehaus-Literatenszene. Ein prominent besetztes Finale im Café Central
führt zur entlarvenden Enthüllung eines immer noch aktuellen Frauenbildes
und
gipfelt in einer fulminanten Diskussion über die sexuelle Organisation der
Geschlechter.------------------------------------------------------
Mittwoch, 10. November, 18.30 Uhr
Schachmeisterschaftsspiel
Roter Bauer 7Stern –
der einzige dezitiert linke Schachclub Wiens hat sein nächstes
Meisterschaftsspiel in der 1. Klasse Nord.
Zuseher sind gerne willkommen.
Wir nehmen auch gerne neue Mitglieder auf, egal, ob sie Meisterschaft
spielen
wollen, oder auch nur bei unseren Clubabenden einfach so vorbeizuschauen und
ein wenig zu spielen.
Clubabend ist jeden Mittwoch, ab 18 Uhr im 7Stern!

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Samstag, 13. November, 19.30 Uhr
Benefizveranstaltung für das Lernhilfe-Programm des Romano Centro in Wien.
Konzert
gojim
„East and West“
"East and West" lautet knapp und prägnant das neue Programm der seit mehr
als
15 Jahren bestehenden Band gojim. Hinter "East and West" steckt freilich
weit
mehr als eine nur allzu häufig benutzte Sprachformel, nämlich der Gedanke an
die EU-Erweiterung und die Herausforderung unterschiedliche Ethnien und
Kulturen betreffend sowie die Diskussionen zukünftig auch muslimische
Staaten
in die EU zu integrieren.
gojim zeigt die positiven Aspekte auf und an Hand der jüdischen als
"fremder"
Kultur, wie sehr sich diese im Lauf der Jahrhunderte eingliedern, anregen
und
befruchten konnte. Das Quintett spielt dabei ein Repertoire von jiddischen
Liedern und Instrumentalmusik der Juden aus ganz Europa, von der äußersten
Grenze zu Asien bis Wien und jener Musik, die Juden bei ihrer Auswanderung
oder Flucht nach Amerika mitgenommen haben.
Osteuropäische Klezmermusik, Widerstandslieder der Partisanen von Wilna,
Lieder und Chansons des ostjüdischen und Wiener jiddischen Theaters bis hin
zu
Instrumentalmusik der "Yiddish Swing Era" werden zu hören sein. vorgetragen
von einem Ensemble, das Kritiker im In- und Ausland jubeln lässt, weil die
fünf Damen und Herren den bewährten Klezmerklängen und den jiddischen
Liedern
reichlich Raum für Improvisation und der freien Assoziation geben.
UKB: 7.- Euro für das Lernhilfe-Programm des Romano Centro in Wien.
Lernhilfe-Programm des Romano Centro in Wien:
Kinder aus Romafamilien werden oft weder von Lehrern noch von ihren Eltern
schulisch ausreichend gefördert, so dass viele mit dem strengen
österreichischen Schulsystem schlecht zurechtkommen. Das Wiener Romano
Centro
organisiert daher Lernhilfe für Roma-Kinder. 65 engagierte Studenten
betreuen
die Kinder bei den Hausaufgaben und koordinieren bei Problemen zwischen
Eltern
und Lehrern. Die Studenten fördern dadurch das gegenseitige Verständnis der
unterschiedlichen Traditionen und Wertvorstellungen mit denen Roma und
Nicht-Roma in Wien aufwachsen. Die Aufwandsentschädigung für die Studenten
wird durch Spenden finanziert.-------------------------------------------------------
Mittwoch, 17. November, 19 Uhr
PRÄSENTATION
Menschenrechtsprojekte in Guatemala und Mexiko
Eine Veranstaltung der Mexiko Plattform und Guatemala Solidarität
Österreich.
Beide Organisationen sind auf der Suche nach Freiwilligen für mehrwöchige
Einsätze in indigenen Dörfern. Die Aufgaben dabei sind neutrale
Menschenrechtsbeobachtung und deren Dokumentation, was zum unmittelbaren
Schutz gefährdeter MenschenrechtsaktivistInnen führt.
Die aktuelle politische Situation der beiden Länder sowie Berichte mit Dias
von ehem. MenschenrechtsbeobachterInnen untermalen diesen Abend.----------------------------------------------------------------
Samstag, 20. November, 20.30 Uhr
Konzert
Brachialilluminator - Ens Morbi - Mandragora
20.30 Brachialilluminator
Doom-Death-Metal-Ska-Techno-Punk - das Unerwartete erwarten. Präsentation
der
neuen CD "(brachialilluminator) travels".
21.15 Ens Morbi
Tschinderassa-Bumm ohne unnötiges Geschnörkel von Gitarre, Keyboard und
sonstigem Beckenrandschwimmertum.
22.00 Mandragora
Die legendäre Kult-Metal-Band erfreut begastet mit Lieblingsliedern aus
ihren
Jugendjahren und ihre größten Hits im neuen Gewand.
Eintritt frei
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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12 Agencies: Coca-Cola-Friend Acosta goes Governor
From: office (at) venezuela-info.net
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Kleiner Venezuela - Sprachführer:
http://www.venezuela-info.net/article.php?id=3669
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Chavez foes lose key Venezuela state in poll defeat

CARACAS, Venezuela, Nov 4 (Reuters) - Venezuelan officials on Thursday
declared a hard-line supporter of President Hugo Chavez the winner of a
disputed state governor\'s race and completed the opposition\'s drubbing in
recent local elections.
Pro-Chavez candidates swept to victory in the Oct. 31 vote for governors
and municipal mayors and consolidated the left-wing leader\'s power two
months after he won a referendum on his presidency in the world\'s No. 5 oil
exporter.
Authorities this week deployed troops in Carabobo, Yaracuy and Miranda
states, where opposition governors disputed the results. But the election
was generally peaceful, contrasting
with the often violent conflict that has surrounded Chavez\'s rule.
Election officials on Thursday confirmed pro-Chavez candidate and
retired Gen. Luis Acosta had won Carabobo with 51 percent of the vote.
Candidates loyal to Chavez were also declared winners in Yaracuy and Miranda
this week.
\"Mission accomplished,\" Acosta told reporters after the National
Electoral Council ruling. Supporters of Chavez, a tough-talking populist
first
elected in 1998 promising to fight poverty, now control all but two of the
23 state governor offices and hold more than two-thirds of the country\'s
mayoral offices.
His six-year rule has been marked by confrontation with opponents who
say he is an autocrat copying Cuban-style Communism. Foes fear his
post-election vow to deepen his
\"revolution\" signals a political crackdown.
Opposition leaders rejected his August referendum win as a fraud
engineered by pro-government election officials, but international observers
have endorsed the result.
Carabobo was a key state for the opposition. The father of outgoing Gov.
Henrique Salas was the challenger in the 1998 presidential election that
brought Chavez to power. Salas rejected Thursday\'s election council ruling
as illegal.
\"I don\'t recognize this victory, but I will abide by the decision,\"
he told reporters. \"There has been a coup in Carabobo. I\'m not a defeated
governor, but one who has been ousted from the capital city.\"
Gov. Acosta is one of several candidates selected from ex-military
colleagues of Chavez, a former army paratrooper who led a failed rebellion
six years before winning the presidency at the ballot box. Chavez survived a
coup himself in 2002.
Acosta, a former National Guard officer nicknamed \"Rambo,\" made
headlines last year when he belched in front of TV cameras after leading
troops to take over a Coca-Cola plant during an opposition strike that
disrupted food and fuel supplies.

Venezuela Agrees to Sell Oil to Dominican Republic
Nov. 3 (Bloomberg) -- Venezuela, South America\'s largest oil producer,
reached a final agreement to sell crude oil and petroleum products to the
Dominican Republic at preferential terms.

The agreement will be signed Saturday, when Venezuelan President Hugo
Chavez visits the Dominican Republic, an energy and mines ministry
spokeswoman said. Under terms of the agreement, the Dominican Republic will
be able to finance as much as 25 percent of its oil purchases under
subsidized terms by joining and ratifying the Caracas Energy Accord. The Dominican Republic imports about 144,000 barrels a day of oil and
petroleum products. Venezuela will sell it about 50,000 barrels a day, the
country\'s information ministry said in a press statement. At current
prices, the agreement is worth at least $550 million a year. Venezuela cut off oil sales to the Dominican Republic for three months
last year for failing to take steps against an alleged conspiracy to
assassinate Chavez. Venezuela once supplied about 75 percent of the
Dominican Republic\'s oil needs.

The Caracas Energy Accord allows countries to pay for 75 percent to 95
percent of Venezuelan oil at market prices, and to finance the rest at 2
percent interest over 15 years. Ten Central American and Caribbean countries
signed the agreement in October 2000. Venezuela is trying to diversify its customer base for crude oil in an
attempt to reduce its dependence on the U.S., Ivan Orellana, the country\'s
governor to the Organization of Petroleum Exporting Countries, said in an
interview last month.


Petroleos de Venezuela Says Some Spending Is Delayed (Update1)
^c.2004 Bloomberg News<

(Adds comments from analyst in third-fourth paragraphs.)

By Peter Wilson

Nov. 4 (Bloomberg) -- Petroleos de Venezuela SA, the state
oil company, said it\'s behind schedule in carrying out a $5
billion capital spending program this year.

Deputy Energy and Mines Minister Luis Vierma told reporters at an energy
conference in Puerto La Cruz, Venezuela, that about 80 percent of the
Caracas-based company\'s planned investments in
the eastern region have been completed, while spending in the west has been
delayed ``They just don\'t have enough people to execute all their projects,\'\'
said David Voght, managing director of energy consulting company IPD Latin
America, which has offices in Caracas and Mexico City. ``They have good
people, they just don\'t
have enough of them to spend the money.\'\' Petroleos de Venezuela fired more than 18,000 of its 33,000 employees
last year to end a strike aimed at forcing President Hugo Chavez from
office. That\'s left the company with too few
skilled engineers, managers and planners, Voght said. Vierma didn\'t explain why investments in the western part of the country
were lagging the east, which has younger fields and newer technology.
``We\'re now at a rhythm which will allow us to maintain our resource
base, not only for this year, but for next year as well,\'\' he said.
Petroleos de Venezuela will have a 2005 budget of about $22 billion, of
which 40 percent to 50 percent may be slotted for investments, he said.

US group seeks to defuse Venezuela funding row
CARACAS, Venezuela, Nov 4 (Reuters) - A Washington-based pro-democracy
group said on Thursday it wanted to defuse a row with leftist President Hugo
Chavez, who has accused the U.S. Congress-funded organization of backing
efforts to topple him.
The financing by the National Endowment for Democracy (NED) for
Venezuelan pro-democracy groups provoked a diplomatic row earlier this year
between Washington and populist Chavez, a fierce critic of U.S. President
George W. Bush\'s policies, NED President Carl Gershman and two other
members of the group would visit Caracas Monday and Tuesday, an NED
spokeswoman told Reuters.
Washington has denied any interference in Venezuela, which is a leading
supplier of oil to the United States.
The NED, which describes itself as a private, non-profit organization
created in 1983 to strengthen democracy around the world, denies seeking
Chavez\'s removal.
Chavez says the U.S. organization has financed political opponents who
tried to oust him in an abortive 2002 coup and also forced a constitutional
referendum on his rule in August, which he won. Foes accuse him of ruling
like a dictator.
The NED says it funds non-government groups in Venezuela and around the
world promoting political rights, freedom of expression, professional
journalism and conflict mediation.
\"The purpose of this trip is to seek a better understanding with the
government about the Endowment itself as an organization, and about the
objectives of our grants to civil society groups in Venezuela.\" NED Public
Affairs Manager Jane Riley Jacobsen said in an e-mail sent to Caracas.
Gershman was expected to raise the case of two Venezuelan citizens who
are facing jail because their group received $31,000 from the NED as part of
a grant.
Maria Corina Machado and Alejandro Plaz, whose Sumate group was a
leading promoter of the Aug. 15 referendum against Chavez, are charged with
\"conspiring to destroy the nation\'s republican system\". This carries a
possible jail term of eight to 16 years.
The NED was \"deeply concerned\" about these charges, Jacobsen said. The
U.S. government, which has criticized Chavez\'s friendship with Cuba\'s
Communist President Fidel Castro, has defended the NED funding in Venezuela.
Since Chavez\'s referendum win, senior U.S. officials have
said they want to improve ties with his government.

Venezuelan Oct. Car Sales Double on Economic Growth
Nov. 4 (Bloomberg) -- Venezuelan vehicle sales rose to a 29-month high in
October, suggesting the economy grew for a fifth consecutive quarter in the
October-December period, the automobile chamber of commerce said.

Sales of cars, trucks and buses by the nation\'s seven assemblers, plus
estimated sales by importers, rose to 13,583 units from 6,152 in October
2003. Sales were the highest since May 2002, the chamber said.
``We can\'t keep cars on the lots,\'\' said Jorge Herrera, sales manager
at VAS Caracas SA, which sells Volkswagen and Audi cars. ``People are buying
them as a hedge against inflation and devaluation.\'\'
The economy grew 23 percent in the first half as increased government
spending helped spur a recovery from a two-year recession. The bolivar has
weakened 61 percent since the beginning of 2002 while the government expects
inflation to slow to 21 percent this year from 27 percent last year.
Vehicles sales rose 7.8 percent from September, the chamber said. Through
October, car sales totaled 100,979 this year.
Car sales fell 50 percent last year to 63,726 units as the economy shrank
7.6 percent, following an 8.9 percent contraction in 2002.

General Motors Venezolana led sales in September with 3,748 units sold,
or 28 percent of the market. Ford Motor de Venezuela followed with 2,202
units sold, or 16 percent of the market.
Toyota de Venezuela was third with 2,091 units sold, or 15 percent of the
market.DisclaimText
http://www.venezuela-info.net/newsletter/english/permission/abmelden.php

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13 Burma: Massenflucht von Muslimen
From: gfbv.austria (at) chello.at
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG Göttingen, den 05.11.2004
Massenflucht von Muslimen aus Burma
Mit einem Massenexodus reagieren seit zwei Wochen Muslime in Burma
auf eine neue Welle willkürlicher Verhaftungen in dem im Westen des
Landes gelegenen Bundesstaat Rakhine. Die Gesellschaft für bedrohte
Völker (GfbV) berichtete am Freitag, mehr als 15.000 muslimische
Rohingya seien seit Mitte Oktober 2004 nach Bangladesch geflohen.
Weitere 35.000 warteten am Grenzfluss Naaf auf Aufnahme im
Nachbarland. "Dort droht eine Flüchtlingstragödie, da Bangladesch
nicht bereit ist, den Rohingya erneut Zuflucht zu gewähren", warnte
der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. An der Grenze seien die Wachen
verstärkt worden, um einen weiteren Zustrom von Flüchtlingen zu
verhindern.
Zu Beginn der 80er Jahre hatten nach schweren
Menschenrechtsverletzungen in dem überwiegend buddhistisch geprägten
Burma schon einmal 250.000 Muslime Schutz in Bangladesch gesucht.
Nach jahrelangen Verhandlungen hatten sich beide Staaten im Dezember
2002 auf die Rückführung der Flüchtlinge verständigt. Vertreter der
Rohingya hatten gegen die Repatriierung protestiert. Den meisten
Flüchtlingen blieb jedoch angesichts der Einstellung internationaler
humanitärer Hilfe keine andere Wahl, als nach Burma zurückzukehren.
Nur 23.000 Rohingya weigerten sich bis heute, einer Rückführung
zuzustimmen. Sie leben unter katastrophalen Bedingungen in Lagern im
Südosten Bangladeschs.
Die 700.000 Muslime stellen rund ein Drittel der Bevölkerung in dem
Rakhine-Staat in Burma. Als die burmesische Zentralregierung 1978 mit
einer groß angelegten Aktion die Staatsbürgerschaft der Bevölkerung
überprüfte, um illegale Einwanderer auszuweisen, kam es zu
Massenprotesten der Rohingya. Zahlreiche Muslime wurden verhaftet und
Zehntausende flohen in das Nachbarland. Vertreter der Rohingya werfen
der burmesischen Zentralregierung Rassismus vor, da sie die Muslime
nicht als vollwertige Staatsbürger anerkennt.
Unter Tel. 0160 95 67 14 03 ist Ulrich Delius ist für Nachfragen
erreichbar.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse (at) gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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14 EU und Menschenrechte
From: gfbv.austria (at) chello.at
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> www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/041105de.html
>
> EU und Menschenrechte
> Eine Agentur auch für Minderheiten
>
> Bozen, 5. November 2004
>
> Die EU plant die Umwandlung ihrer Beobachtungsstelle Rassismus in Wien
> in eine Agentur der Grundrechte. Entsprechende Vorgabe zu den
> Grundrechten sind in der EU-Grundrechtecharta und in der Verfassung
> vorgesehen. Teil der Grundwertekatalogs sind auch der Minderheitenschutz
> und die Förderung der Minderheiten. Auch aus diesen Gründen sollte die
> geplante Agentur die bisherigen Aufgaben des EU-Minderheitenbüros Eblul
> übernehmen. In der Europäischen Union gibt es mehr als 100 autochthone
> Sprachen, die im täglichen Leben verwendet werden. Von diesen sind 25
> offizielle Amtssprachen der EU. Von den mehr als 450 Millionen Bürgern
> der EU sprechen fast 100 Millionen eine andere Sprache als die
> offizielle Staatssprache des Mitgliedslandes, in dem sie leben; fast
> jeder siebte Unions-Bürger gehört einer sprachlichen Minderheit an.
>
> Unabhängig von der Anerkennung von Minderheitensprachen durch die
> Europäische Union ist der nationale juridische Status unterschiedlich:
> er reicht von der offiziellen Anerkennung bis zur völligen Leugnung von
> sprachlichen Minderheiten auf dem eigenen Staatsgebiet. In den 25
> Mitgliedstaaten wird zusätzlich zur Staatssprache mindestens eine
> weitere zweite Sprache gesprochen. Durch die Förderung dieser Sprachen
> wird ein Grundstein für ein mehrsprachiges Europa gelegt.
>
> Die neuen EU-Mitglieder wurden von der EU-Kommission aufgefordert, noch
> vor dem Beitritt offene Minderheitenfragen zu lösen. Ganz im Sinne des
> Europaparlaments, das seit seinem Bestehen engagiert in
> Minderheitenfragen agierte. Ein Grund mehr, in der EU-Architektur
> endlich auch den Minderheiten einen "Freiraum" zuzugestehen. Es waren
> die drei EU-Weisen Athisari, Frowein und Oreja, die nach Amtsantritt der
> ersten ÖV-FP-Regierung in Österreich in Menschenrechtsfragen eine
> EU-Regelung anregten. Die drei Weisen (siehe:
> www.initiative.minderheiten.at/Dokumente/bericht_de.pdf unter
> EU-Weisenbericht) sprachen sich dafür aus, innerhalb des Europäischen
> Rates eine Menschenrechtsbehörde anzusiedeln.
>
> Minderheitenvertreter wie die grüne österreichische Parlamentarierin
> Terezija Stoisits verlangten einen Kommissar für Minderheiten, ähnliches
> forderte die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen. Rudolf
> Sarközi vom Kulturverein österreichischer Roma (www.kv-roma.at) regte
> nach den Roma-Protesten in der Slowakei an, einen EU-Roma-Kommissar zu
> beauftragen. Millionen Angehörige zählen die Sprachminderheiten in der
> EU, die russischen Minderheiten im Baltikum werden - bei Nicht-Umsetzung
> von Minderheitenrechten - auch zu einem Problem zwischen der EU und
> Russland werden. Die EU sollte handeln, bevor es soweit kommt. Die
> geplante Agentur für Grundrechte sollte zu einer schlagkräftigen
> Menschenrechtsbehörde werden. Wir fordern deshalb:
>
> * einen Kommissar für Menschen- und Minderheitenrechte im
> Europäischen Rat, der auch Sitz und Stimme in der EU-Kommission hat -
> wie auch der EU-Außenminister (GASP), der sowohl im Europäischen Rat als
> auch in der EU-Kommission sitzen wird,
> * die Zusammenlegung des EU-Minderheitenbüros European Bureau for
> lesser used languages (Eblul: www.eblul.org) in Brüssel mit der
> EU-Beobachtungsstelle Rassismus in Wien (eumc.eu.int/eumc/index.php)
> sowie der Generaldirektion soziale Angelegenheiten (die für die
> Überwachung der "Nicht-Diskriminierung" laut EU-Grundrechtecharta und
> EU-Verfassung zuständig ist
> europa.eu.int/comm/dgs/employment_social/index_de.htm) zu einer
> schlagkräftigen Menschenrechtsbehörde, die mit dem EU-Ausschuss der
> Regionen (www.cor.eu.int/de/index.html) und entsprechenden Abteilungen
> des Europarates zusammenarbeiten soll,
> * die Menschenrechtsbehörde soll die Umsetzung der Europäischen
> Menschenrechtskonvention, der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler
> Minderheiten und der Charta der Regional- und Minderheitensprachen der
> Europarates (www.coe.int/T/d/Menschenrechte) überwachen.
>
> Die NGO in der EU sollten die Chance nutzen, bei der Schaffung dieser
> Agentur mitzuwirken. Siehe weitere Informationen:
> volksgruppen.orf.at/volksgruppen/aktuell/stories/19744/.
>
> Siehe auch:
> * www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040921de.html |
> www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040806de.html |
> www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040806de.html |
> www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040715de.html |
> www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040628de.html |
> www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/040624de.html |
> www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/031015de.html |
> www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/031001de.html |
> www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030630ade.html |
> www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030925de.html |
> www.gfbv.it/2c-stampa/03-1/030326ade.html |
> www.gfbv.it/2c-stampa/1-01/19-2-dt.html |
> www.gfbv.it/3dossier/edicolmin/altre.html |
> www.gfbv.it/3dossier/eu-min/regenbogen.html
>
> * www: www.eblul.org | europa.eu.int/futurum/
>

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15 Wahlen/Tschechien/Kommunisten
From: kpoe_stmk (at) hotmail.com
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PRESSEMITTEILUNG DER STEIRISCHEN KPÖ
Graz, am 6. 11. 04
TSCHECHIEN: GUTES ABSCHNEIDEN DER KPBei den Senats- und Regionalwahlen in Tschechien hat die Kommunistsiche
Partei (KSCM) nach ersten Meldungen sehr gut abgeschnitten. Sie erzielte in
den meisten Regionen zwischen 20 und 25 Prozent der Stimmen und konnte fast
überall die Sozialdemokraten deutlich distanzieren.
Auch bei den nach dem Mehrheitswahlrecht abgehaltenen Senatswahlen gelangen
KP-Kandidaten in einigen Wahlkreisen in den zweiten Wahlgang.
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder: "Ich verbinde den
herzlichen Glückwunsch an die Genossen in unserem nördlichen Nachbarland mit
der Feststellung, dass die KP Böhmens und Mährens ihre Stärke der
Verankerung in wichtigen Industriegemeinden und ihrer konsequenten Politik
verdankt, die dem massiven Druck der Herrschenden auf Verleugnung ihrer
Identität und ihrer Wurzeln nicht nachgegeben hat".

KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk (at) kpoe-graz.at; kpoe_stmk (at) hotmail.com

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SERVICE
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16 Glocalist 47 erschienen
From: office (at) glocalist-review.com
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SCHWERPUNKT
3. Teil EU-Verfassung mit Beiträgen u.a. von Gewerkschaft der Eisenbahner
und
Ulrich Duchrow (Prof. für Theologie/Univ. Heidelberg)
Weiters Beiträge zu Ökoeffizienz, Medienpolitik und zum wirtschaftsethischen
Diskurs des OENWE und Offene Briefe vom Verein "Zum Alten Eisen?" und
AK-Wien
sowie die gewohnten Vermischten Meldungen und Termine. Als NGO der Woche
präsentieren wir den Verein NINLIL.
Viel Freude beim Lesen wünscht
Christian Neugebauer
ps: Am 25. November 18.30 Uhr (bis ca. 21.30) wird die NGO des Jahres -
gewählt
von der Glocalist Community - präsentiert. Wir ersuchen um Anmeldung zur
Teilnahme per Mail bis zum 22. November._____
Glocalist Review: Digitale Wochenzeitschrift für NGOs&NPOs
Barmherzigengasse 17 - stiege 6 - top 1
A-1030 Wien
f: 01/597 2001
m: 0699 11 88 16 43
e: office (at) glocalist-review.com
w: http://www.glocalist-review.comAgentur: arbeitsraum-philosophie: agentur für analoge&digitale
kommunikationswirtschaft GmbH- www.arbeitsraum.at
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Montag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/0811.htm
Dienstag
http://www.mund.at/butt/Termine/November/0911.htm
Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/November/1011.htm
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