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Dienstag, 17. Februar 2004

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  Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen per Email an: widerstand at no-racism.net
Oder via Webformular anonym an die gleiche Adresse: no-id.com
 
Archiv  
  Hier findet ihr das MUND-Archiv aller Aussendungen seit dem Februar 2000.  
Editorial  
 

Ziel des widerst at nd-MUND (MedienUnabhängiger NachrichtenDienst) ist die möglichst rasche Information über gesellschaftspolitisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandten Themen ... -> weiter

 
Update  
  Die stehts aktualisierten Widerstandsseiten präsentiert von popo.at

 
     
 

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INHALTSVERZEICHNIS  
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01 AKS: Wir wollen kein Volkswohl!
From: Kathi Kreissl<kathi.kreissl at reflex.at>
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02 wiener grüne: "homo-mahnmal" und "paket gegen
homophobie" von spö abgelehnt
From: Grüne andersrum andersrum.wien at gruene.at
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03 Offener Brief an Bundespräsident Klestil
From: Gesellschaft für bedrohte Völker <office at gfbv.at>
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 Diese Woche bei Gastarbajteri
From: Initiative Minderheiten <initiative.minderheiten at chello.at>
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05 Das BUM - Büro für ungewöhnliche Maßnahmen (BUM) lädt
From: Andreas Görg andreas at no-racism.net
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06 Einladung zur Buchpräsentation des "Kulturverein Wien - Alte
Schmiede" und des Promedia Verlags
From: Promedia promedia at mediashop.at
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07 inter>face lädt ein: "inter>face-special".
From: Akzent info at interface.or.at
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08 KONZERT: Fernando Paiva Group
From: 7stern.kultur at kpoe.at
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09 "DIE LIEBESGESCHICHTE DES JAHRHUNDERTS"
From: Garmuekl office at gamuekl.org
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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10 Stellungnahme des stellvertretenden Schulstadtrates
der Stadt Traun, GR Harald Schuster
From: Franz <franz at slp.at>
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11 Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
From: gipfelsoli <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
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12 AusländerInnen- und islamfeindliche verbale Ausfälle der FPÖ
From: Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen <Initiative at gmx.at>
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13 Verfahren wegen 'kurdischer Musik' u.a.m.
From: Kurdisches Menschenrechtszentrum kurd-chr at bluewin.ch
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14 Knast in Bruchsal - und der Preußenschlag von 1932!
From: Thomas Meyer-Falk <thomas_m_f at so36.net>
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15 In zwei Entscheidungen beurteilte das Bundesverfassungsgericht
From: Thomas Meyer-Falk <thomas_m_f at so36.net>
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REDAKTIONELLES  
 

Diese Ausgabe hat 11ie widerstand at no-racism.net zusammengestellt
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: spam und co, ein Leserbrief ans
profil

 
  Bei weiteren Fragen bitte zuerst unser Editorial lesen.  
     
INHALT  
 

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01 AKS: Wir wollen kein Volkswohl!
From: Kathi Kreissl<kathi.kreissl at reflex.at>
Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen 16. Februar 2004
Bildung/AKS/FlüchtlingspolitikAKS: Wir wollen kein Volkswohl!
Die Aktion kritischer SchülerInnen zeigt sich erschüttert über die verbale
Grenzüberschreitung des RFJ-Vorsitzenden Gudenus.
"Dass die FPÖ Österreichs politische Landschaft durch rechte Aussagen kaum
mehr erschüttern kann, hat Haider erst vor kurzem wieder bewiesen als er
von der demokratischen Legitimität Hitlers gesprochen hat." so die
AKS-Bundesvorsitzende Kathi Kreissl. "Der RFJ-Vorsitzende Gudenus hat
allerdings mit seiner heutigen Rhetroik über ScheinasylantInnen und
Wirtschaftsflüchtlinge den Vogel abgeschossen."
Von 39.000 Asylwerbende werden in Österreich jährlich um die 3 Prozent
aufgenommen. In Traiskirchen befinden sich momentan über 1400 Menschen,
auf diese kommen 15 SozialarbeiterInnen. Konzipiert ist das
Flüchtlingslager für allerhöchstens 1000 Asylwerbende. "ÖsterreicherInnen
vorzugaukeln, Asylwerbende würden auf ihre Kosten auf der faulen Haut
liegen und aus Langweile mit Drogen dealen ist menschenverachtende Hetze."
zeigt sich Kreissl erbost. "Das Spiel mit der Angst ist ein lukratives
Geschäft, für die Freiheitlichen scheint es hier keine Grenzen zu geben."
Besonders erschüttert zeigt sich die SchülerInnenvertreterin von Gudenus
Aussage, Caritas-Chef Küberl würde sich "am Volkswohl versündigen." "Aus
welcher politischen Sozialisation muss der RFJ-Vorsitzende kommen, dass er
derart einschlägige Begriffe verwendet?" fragt sich die AKS-Vorsitzende.
"Diese Ressentiments zu schüren ist bedenklich und vor allem gefährlich.
Selbst die FPÖ muss sich um Mindeststandards an sozialer Hygiene bemühen!"
schließt Kreissl.Rückfragehinweis: Kathi Kreissl (0699) 11 40 81 42

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02 wiener grüne: "homo-mahnmal" und "paket gegen
homophobie" von spö abgelehnt
From: Grüne andersrum andersrum.wien at gruene.at
Vassilakou: Berlin bekommt ein Mahnmal - Wien wartet ab?
Am 4. November des Vorjahrs brachten die Wiener Grünen fünf Anträge in
den Gemeinderat - das so genannte "Wiener Paket gegen Homophobie".
Eines der wichtigsten Anliegen dieses Pakets, von Menschenrechtssprecherin
und Stadträtin Maria Vassilakou geschnürt, war ein Denkmal für homosexuelle
Opfer des Nationalsozialismus. Weiters wurden unter anderem gefordert:
- Eine historisch-wissenschaftliche Studie über Homosexualität während und
nach der Zeit des NS-Regimes.
- Eine Kampagne der Stadt gegen Homophobie.
- Ein Auftrag zur Aufklärung über Trans- und Homosexualität in den
Wiener Jugendzentren.
- Die Wiener Ehe - eine Eingetragene Lebensgemeinschaften für Lesben
und Schwule auf Landesebene.
Mittlerweile wurden alle Anträge, mit Ausnahme der wissenschaftliche
Studie, von der SPÖ negativ beantwortet.
Als "gesellschaftspolitisches fatales Signal" bezeichnet Grün-Stadträtin
Maria Vassilakou die Entscheidungen der SPÖ, denn: "die Politik für Lesben,
Schwule und TransGenders erfährt derzeit überhaupt keine Entwicklung. Die
Stadtregierung ruht sich auf Lorbeeren aus, die bereits Jahre zurück liegen
oder
beruft sich auf Maßnahmen, die durch EU-Richtlinien ohnehin umgesetzt werden
mussten. Sie sieht offensichtlich überhaupt keinen Anlass selbst
gesellschaftspolitische
Meilensteine zu setzen um der Bundesregierung zu zeigen, was tatsächlich
eine aktive
und progressive Politik ist."
-----------------------------------------------------------------
Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/

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03 Offener Brief an Bundespräsident Klestil
From: Gesellschaft für bedrohte Völker <office at gfbv.at>
PRESSEMITTEILUNG der Gesellschaft für bedrohte Völker - Österreich
Wien, 16. Februar 2004
Offener Brief an Bundespräsident Klestil
Putin "auf dem richtigen Weg"? Was ist mit Tschetschenien?
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
die Gesellschaft für bedrohte Völker findet es wirklich bedauerlich, dass
Sie
offensichtlich bei Ihrem Besuch in Russland, keinerlei Kritik an den seit
Jahren
erschreckenden Zuständen in Tschetschenien geübt haben.
Sie sprechen davon, dass Putin Russland zu politischer Stabilität geführt
habe,
und dass es den Menschen besser gehe denn je zuvor. Dies trifft bestimmt
aber
nicht auf die Mehrheit der russischen Bevölkerung zu, die vom Reichtum
einiger
weniger nichts hat. Besonders tragisch ist aber die Lage in Tschetschenien.
In
den letzten zehn Jahren sind bis heute geschätzte 20 % der tschetschenischen
Bevölkerung an den Folgen des Krieges gestorben, der überwiegende Teil der
Opfer sind jedoch - entgegen der offiziellen russischen "Propaganda" - nicht
tschetschenische Extremisten. Nach wie vor wird öffentlich nicht explizit
eingestanden, dass in Russland ein Krieg stattfindet und nicht etwa eine
Anti-Terror-Operation. Damit wird das politische Problem auf ein kriminelles
reduziert. Der tschetschenische Konflikt als politisches Problem ist im
Rahmen
der Terrorismusbekämpfung allerdings nicht zu lösen.
Hier liegt die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft. Sie als
Repräsentant
eines demokratischen Österreichs, das selbst mit viel Glück seine Freiheit
und
durch die Unterstützung vieler Nationen wiedererlangt hat, hätten wenigstens
mit einem Satz Solidarität mit der kleinen Teilrepublik Tschetschenien üben
können: Anstatt Putin und seine Politik nur zu loben und sich hingebungsvoll
mit den Gastgeschenken, den kleinen Hunden zu beschäftigen, wäre eine Kritik
an der russischen Tschetschenienpolitik angebrachter gewesen.
Selbstverständlich verurteilen wir die schrecklichen Terroranschläge in der
Russischen Föderation. Die kürzlich stattgefundene Explosion in der Moskauer
Metro ist eine furchtbare Tragödie. Putin verlautbarte im Anschluss an
dieses
Verbrechen, dass er keine Fakten benötige, um zu wissen wer die Täter sind:
nämlich tschetschenische Extremisten. Wenn das zutrifft, wurden wir erneut
Zeugen eines schrecklichen Verbrechens, der offenen Missachtung des Lebens
von Zivilisten, einer brutalen Verletzung des Rechts auf Leben.
Nichtsdestoweniger
sind Vorverurteilungen abzulehnen und die Ergebnisse der Untersuchungen
abzuwarten.
Das wäre die normale Vorgehensweise eines demokratischen Rechtsstaates.
Auch das hätten Sie ansprechen können.
Putin und Russland sind darüber hinaus nicht nur in Bezug auf Tschetschenien
keineswegs auf dem "richtigen Weg". Es kommt nicht allzu oft vor, dass sich
politische Kommentatoren unterschiedlichster Couleurs in ihrer Beurteilung
so einig sind: Russland ist unter Putin auf dem Weg zum autoritären Staat.
Ihr
Lob bekommt damit einen schalen Beigeschmack. Es wäre auch Ihre Aufgabe
gewesen, das russische Staatsoberhaupt auf die Menschenrechtsverbrechen
anzusprechen und ihm klar zu machen, dass dies von österreichischer Seite
verurteilt würde. Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat Anfang Jänner
Bundeskanzler Schüssel mehr als 1.000 Protestpostkarten übergeben, in
denen die österreichische Regierung dazu aufgefordert wird, sich für einen
Friedensprozess in Tschetschenien stark zu machen. Bis zum heutigen Tag
gehen noch täglich mehrere dieser Appelle bei uns ein. Wir bedauern
außerordentlich, dass Sie als Vertreter des österreichischen Volks
solche Sorgen nicht dem russischen Präsidenten mitteilten und auch
keinen Dialog mit besonnenen und demokratischen tschetschenischen
Kräften einforderten.
Gesellschaft für bedrohte Völker - Österreich
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Untere Viaduktg.53/7A
A - 1030 Wien
T: +43-1- 503 49 90 (Allgemeines)
T: +43-1- 503 13 36 (Geschäftsführung)
F: +43-1- 503 13 36
E: office at gfbv.at
E: hans.bogenreiter at gfbv.at
H: www.gfbv.at

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 Diese Woche beiGastarbajteri
From: Initiative Minderheiten <initiative.minderheiten at chello.at>
22. Jänner - 11. April 2004
Ein Ausstellungsprojekt in drei Teilen der Initiative Minderheiten in
Zusammenarbeit mit dem Wien Museum, der Hauptbücherei Wien
und dem Filmarchiv AustriaDienstag, 17. Feber, 17.00 Uhr
Hauptbücherei am Gürtel, Veranstaltungssaal
Plattform: Präsentation des Jugendprojektes "Hast du eine Wahl"
Was ist Öffentlichkeit? Wer bestimmt und verfügt über sie? Wie
können Jugendliche Aufmerksamkeit für das Thema Migration herstellen?
Die Jugendgruppe 4Youth4 (BackBone) gibt Einblick in die
Entwicklung des Projektes "Hast du eine Wahl" und stellt ihre I
nterventionen am Urban-Loritz-Platz und im Eingangsbereich der Hauptbücherei
vor.
Idee und Organisation: Büro trafo.K, Arif Akkilic und Ricarda Denzer
(http://trafok.sil.at)Mittwoch, 18. Feber, 18.00 Uhr
Wien Museum Karlsplatz, Atrium
Buchpräsentation: Historisierung als Strategie
Publikation im Rahmen des Antirassistischen Archivs
das subjekt schreibt zurück - linearität der mainstreamgeschichte
durchbrechen - migrantische präsenz manifestieren - weiss-sein
begreifen - politik diversifizieren - allianzen bilden.
In Kooperation mit dem Büro für ungewöhnliche Maßnahmen -
BUM (http://no-racism.net/antirassismus)Donnerstag, 19. Feber, 16.00 Uhr
Wien Museum Karlsplatz, Atrium
kunst.migration.welt
Das JUBIZ-Jugendbildungszentrum Wien diskutiert mit Jugendlichen die
Schnittstellen zwischen Kunst und Migration und die Aufarbeitung
der Migration in Kunstformen.
Idee: Hikmet Kayahan, JUBIZ-Jugendbildungszentrum Wien (www.jubiz.info)
Sonntag, 22. Feber, 16.00 Uhr
Wien Museum Karlsplatz, Eingangshalle
Thematischer Rundgang: na privremenom radu ... i tako u nedogled
(Vorübergehend beschäftigt ... und so ins unabsehbare)
Marina Stojkov (Juristin) im Gespräch mit Jasmina Jankovic
(in serbokroatischer Sprache)
Idee und Organisation: Büro trafo.K

Gastarbajteri
40 Jahre Arbeitsmigration
Ausstellung im Wien Museum Karlsplatz
Karlsplatz 1040 Wien
Di - So 9.00 - 18.00 Uhr
Besucherinformation unter 01-505 87 47 - 0
Gastarbajteri
Medien und Migration
Ausstellung in der Hauptbücherei am Gürtel
Urban-Loritz-Platz 2a, 1070 Wien
Mo - Fr 11.00 - 19.00 Uhr, Sa 10.00 - 14.00 Uhr

Mehr Informationen zu den Veranstaltungen und Projekten unter:
www.gastarbajteri.atMit freundlicher Unterstützung von:
cyberlab.at
Das Hi-Tech Fotolabor
Falls Sie keine Gastarbajteri-Newsletter Zusendungen mehr wünschen, so
schicken Sie
uns bitte ein e-mail mit dem Betreff: Gastarbajteri-Newsletter Abmeldung

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05 Das BUM - Büro für ungewöhnliche Maßnahmen (BUM) lädt
From: Andreas Görg andreas at no-racism.net


"Historisierung als Strategie"
Publikation des BUM im Rahmen des antirassistischen Archivs

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde!


Das BUM - Büro für ungewöhnliche Maßnahmen (BUM) lädt
WANN: Mittwoch, 18. Februar 2004 um 18.00h
WOHIN: ins Wien Museum am Karlsplatz
WOZU: zur Präsentation, Lesung und Diskussion der
neuesten Broschüre "Historisierung als Strategie"
im Rahmen der Ausstellung Gastarbajteri mit
Beiträgen von Ljubomir Bratic, Jo Schmeiser,
Araba Evelyn Johnston-Arthur, Beate Hammond und
BUMEs lesen:
Claudia Unterweger, Redakteurin FM4
Nick Monu, Burgschauspieler
Sarah Galehr
Andreas Görg
u.a.
das subjekt schreibt zurück - linearität der
mainstreamgeschichte durchbrechen - migrantische
präsenz manifestieren - weiss-sein begreifen -
politik diversifizieren - allianzen bilden

Foucault folgend stellt der Introtext von
Ljubomir Bratic eine Verbindung zwischen dem
Prozess der Subjektivierung und einer möglichen
Art, darin zu intervenieren, her - indem eine
Wiederkehr des verschütterten und nicht
anerkanntes Wissens wieder entdeckt wird.
Mit den beiden folgenden Texten von Jo Schmeiser
und Araba Evelyn Johnston-Arthur werden einander
eine weiße und eine Schwarze Perspektive zu dem
bisher im österreichischen Kontext meist
unthematisierten Konzept der Weiß-heit bzw. zu
seinem nun langsamst auch in der hiesigen
mehrheitlich, weißen antirassistischen Szene
anlaufendem Diskurs gegenüber gestellt.
Auf diesem ersten Teil aufbauend folgt ein Text
vom Büro der ungewöhnlichen Maßnahmen (BUM) mit
dem Titel: "Unser kleines Jenseits". Dieser Text
ist erstmals im April 2003 in der Zeitschrift
Grundrisse erschienen, wurde aber für diesen
Reader dank der überaus fruchtbaren kritischen
Anregungen von Evi Wollner grundlegend
überarbeitet. Dieser Text enthält eine
Auseinandersetzung mit den Prinzipien des
politischen Antirassismus innerhalb des
österreichischen Kontextes und beinhaltet eine
Reihe von Anregungen, welche die weitere Arbeit
von BUM bestimmen werden.
Daran anschließend folgt der Text "Tod der
Integration?" von Ljubomir Bratic, der die
momentanen Transformationen der
"Integrationspolitik" in Richtung
"Diversitätspolitik" in Wien, ausgehend von einem
langfristigen historischen Abriss der Entwicklung
des Integrationsgedankens als Teil einer lang
andauernden Strategie der Kontrolle und
Regulierung von MigrantInnen innerhalb des
österreichischen Staates darstellt.
Beate Hammonds Text "Schwarze im NS-Regime"
beschäftigt sich mit einem zum großen Teil noch
ungeschriebenen Aspekt Schwarzer Geschichte: Dem
Genozid an Menschen afrikanischen Erbes während
der NS-Zeit.
Der in Araba Evelyn Johnston-Arthurs Text
beschriebenen Praxis des gerne-Überspringens
lokaler Schwarzer Kritik im Kontext der
Thematisierung von Weiß-heit stellen wir das
Manifest der Gruppe "Feministische Migrantinnen"
(Femigra) in Wien als anregenden und zu
Diskussionen aufstachelnden Abschluss entgegen.
WER am 18.02.04 um 18.00h nicht ins Wien Museum
kommen kann, kann sich die Broschüre auch gratis
zuschicken lassen. Bitte einfach ein mail an
bum at no-racism.net``````````````````
Die Präsentation ist eine Veranstaltung im Rahmen
der Ausstellung "Gastarbajteri" von Initiative
Minderheiten und Wien Museum
``````````````````
BUM ist eine Organisationseinheit der Initiative
Minderheiten ìm Rahmen der
Entwicklungspartnerschaft open up, die von
Peregrina - Bildungs, Beratungs- und
Therapiezentrum für Immigrantinnen
finanzverantwortlich koordiniert wird und von
BMWA und ESF im Rahmen der
Gemeinschaftsinitiative EQUAL gefördert wird.

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06 Einladung zur Buchpräsentation des "Kulturverein Wien - Alte
Schmiede" und des Promedia Verlags
From: Promedia promedia at mediashop.at
Einladung zur Buchpräsentation des "Kulturverein Wien - Alte
Schmiede" und des Promedia Verlags
Thomas Rothschild
DAS GROSSE ÜBEL DER BOURGEOISIE
Über die 68er, gute Manieren und Kleiderordnungen, ferner
über die Sozialdemokratie, über Charles de Coster, Isaak
Babel, Irmgard Keun, Frank Capra, Alain Tanner und Ken Loach
sowie über Rockmusik
ISBN 3-85371-217-7, br., 144 Seiten, 9,90 Euro, 18,10 sFr.
In seinem neuen Buch untersucht Thomas Rotschild ein
Panorama bürgerlicher Kodizes, politisch propagierter
Prinzipien der Linken und deren Verrottung und Verrat in der
Praxis. In schöner Parallelität zum globalen
Hegemonialanspruch der USA preisen sie den Kapitalismus nach
dem Zusammenbruch der Sowjetunion als einzige Alternative
zur Barbarei. Als Wortführer der neuen Bürgerlichkeit
profiliert sich zunehmend just die Sozialdemokratie, die
sich einst als Teil einer Arbeiterbewegung verstand.
Vom Übel der Bourgeoisie, vom angeblich kleineren Übel der
Sozialdemokratie und von Gegenentwürfen in Literatur, Film
und Rock erzählt Thomas Rotschild.Literatur im März 2004: REICH oder ARM
Moderation: Franz Schuh
WO? Studio, Kunsthalle Wien, Museumsplatz 1, 1070 Wien
WANN? Sonntag, 21.3.2004, 18.30.

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07 inter>face lädt ein: "inter>face-special".
From: Akzent info at interface.or.at
inter>face lädt ein:
inter>face, die Jugend-, Kultur- und Bildungswerkstatt des Wiener
Integrationsfonds
gestaltet den Freitag, 20. Februar 2004 im AKzent Theater mit einem
"inter>face-special".Freitag, 20. Februar 2004, Beginn um 19.30 Uhr
im AKzent Theater,
1040 Wien, Theresianumgasse18.
Den Start macht die Gesangsgruppe "inter>voices" mit Liedern,
die in den letzten Monaten erarbeitet wurden. Unter fachlicher
Leitung haben die jungen SängerInnen Lieder einstudiert, die i
hr ganz persönliches Lebensumfeld repräsentieren. Nicht nur
die verschiedenen Kulturen der SängerInnen (oder ihrer Familien)
spielen da eine Rolle, sondern auch die internationale, globale Pop-Kultur.
Die Tanzgruppe "Tanz der Sinne" ist mit der neuen Produktion "IMAGO"
zu sehen. Tanzimprovisationen von sieben Jugendlichen zum Thema
"Gedanken in Grau" - Gedanken, die sich im bunten Spektrum des
gemeinsamen Tanzes mit Hoffnung und Freude am Sein mit Farben
begegnen. Durch Bewegungsimprovisationen lernten die Jugendlichen
zu den Themen ""Identität, Individualität und Vielfalt" ihren Körper als
(Ausdrucks)Instrument wahrzunehmen und dadurch sich selbst und ihre
Gefühle durch Körpersprache auszudrücken.
Die Tanzgruppe "schriTTTempo" probt bereits seit zwei Jahren
bei inter>face. Im Theater AKzent wird die Produktion "Brückentanz"
zu sehen sein. Der Titel symbolisiert eine Entdeckungsreise in die Welt
der eigenen Gefühle, Vorlieben und auch Vorurteile. Rollenbilder und
Rollenzwänge werden durch Rhythmus und Bewegungsausdruck überbrückt,
Grenzen werden aufgelöst und Neues wird erschaffen.
Den Abschluß des Programms stellt die neue Produktion der
"Theatergruppe inter>face" dar. Unter fachlicher Leitung haben
sich die Jugendlichen mit experimentellen Theaterformen auseinandergesetzt.
Die jungen SchauspielerInnen haben Themen, die sie bewegen, mit
unterschiedlichen Methoden bearbeitet und zu einer außergewöhnlichen
Performance verbunden. Die Themen sind: Veränderung, der freie Wille,
Verbote, gesellschaftliche Zwänge und Gesetze, (unerwünschte) Emotionen,
Deformationen, Fremdsein.... Experimentelles Theater stellt für die
SchauspielerInnen eine besondere Herausforderung dar.
Das inter>face Team und die jungen KünstlerInnen wünschen
allen einen interessanten Abend und freuen sich auf Ihr Kommen
Um telefonische Bestätigung wird gebeten.
----------------------------------------------------------
inter>face
Kenyongasse 15
1070 Wien
Besuchen Sie unsere homepage: http://www.interface.or.at
Tel: +43 (0) 524 50 15
Fax: +43 (0) 524 50 15-15
Eine Einrichtung des Wiener Integrationsfonds

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08 KONZERT: Fernando Paiva Group
From: 7stern.kultur at kpoe.at
Freitag 20.02.2004 20:00
KONZERT: Fernando Paiva Group
A world music experience. Sabri Tulug Tirpan (Turkei) - Piano. Ivan Ruiz
Machado (Cuba) - Bass. Gerri Schuler Österreich) -Keyboard. Fernando Paiva
(Brasilien) - Gesang, Drums, Percussion. Fernando Paiva trägt die
verschiedenartigen Musikrichtungen Brasiliens in sich. Er erforscht ihre
indianischen Wurzeln, studiert den Einfluß von afrikanischen Stilrichtungen
und kennt die Klassiker des brazilian jazz.
Brazilian music has its source in the interaction between the indigenous
population, Europeans and Africans. 'It is a soundtrack to life, a constant
ambiance of rhythm and melody that enriches and supports the people through
good times and bad.' (Putomayo, Brasileiro)
Fernando Paiva, drummer and percussionist from Porto Alegre (Southern
Brazil) carries this diverse brazilian soundtrack in himself. He researches
the indian roots, studies the influence of african motives and knows the
classics of brazilian jazz.
In 'The Art of Brazilian Music' this cosmos of brazilian feeling for life
meets with perfect matched partners, all masters of their instruments and an
ideal formation to interprete and enlarge these crossings. Their different
backgrounds and concepts are held together through the unique rhytmical and
melodic ualities of the brazilian repertoire.
As a result the group has developed its unmistakably own style. In the
programme, there are interpretations of works of famous brazilian composers,
such as Egberto Gismonti, Hermeto Pascoal as well as own compositions.
The concert: A compact load full of packing rhythm, spiritual energy and
passion. An interplay between pop, world music, jazz and classic.
The Art of Brazilian Music - transcontinental brazilian music in the
beginning of this millenium.
UKB: 12.- Euro
_______________________________________________
7stern mailing list
7stern at kpoe.at
http://www.kpoe.at/mm/listinfo/7stern

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09 "DIE LIEBESGESCHICHTE DES JAHRHUNDERTS"
From: Garmuekl office at gamuekl.org
Monolog nach einem Gedicht-Zyklus von MÄRTA TIKKANEN
Es spielt:
GABRIELE GOLD
Regie:
MARGARETHA NEUFELD
Tangovariationen nach E. Grieg's Peer Gynt-Suite:
KURT GOLD-SZKLARSKI
Dramaturgie:
MANFRED MICHALKE
Eine Produktion des
WIENER VORSTADTTHEATERS -
Integratives Theater Österreichs

. 12. (PREMIERE) + 13. 3. 2004 (Beginn: 20h)
SARGFABRIK
A-1140 Wien; Goldschlagstrasse 169
Eintritt: ?13,--/? 10,--
. 19. + 20. 3. 2004
(Beginn: 20h)
JAZZCLUB MIO
A-1160 Wien; Schellhammergasse 22/Ecke Yppenplatz
Eintritt: ?13,--/? 10,--. 15., 16., 17. 4. 2004
(Beginn: 20h)
THEATER IM SCHAUPLATZ
A-1020 Wien; Praterstrasse 42/2. Hof rechts
Eintritt: ?13,--/? 10,--Kartenreservierung für alle Vorstellungen:
Tel.+Fax.: 01/406 68 69 (Tonband)oder
e-mail: wr.vorstadttheater at chello.at
Der Reinerlös der Vorstellungsserie kommt dem Verein Wiener Frauenhäuser
zu Gute.ZUM STÜCK
"Die Liebesgeschichte des Jahrhunderts" - ein Gedichtzyklus von Märta
Tikkanen
Die schwedischee Originalausgabe erschien 1979 unter dem Titel
"Arhundradets kärlekssaga" bei Rohwohlt (680-ISBN 3 499 147017 rororo)
Märta Tikkanens Gedichtzyklus beschreibt ein Frauenleben an der Seite
eines Alkoholikers - eine aufreibende Existenz, hin- und hergerissen
zwischen ambivalenten Gefühlen:
die große Liebe und Zärtlichkeit, die sie für ihren Mann empfindet,
verwandelt sich bald schon in Wut, Abneigung und Ekel, wenn er wieder
einmal seine Suffperiode hat.
Während dieser Perioden, die sie frustriert und nahezu hilflos machen, ist
sie konfrontiert mit Gewalt, Missbrauch und unzähligen Schikanen, die auch
die Kinder zu Betroffenen machen. Dennoch schwankt sie zwischen der
Notwendigkeit, sich selbst zu retten und dem Bedürfnis, den Mann nicht
aufzugeben.
Doch trotz allem gelingt es der Frau, ein eigenes Leben zu leben und zu
arbeiten, denn Arbeit bedeutet für sie Betäubung, Anregung,
Selbstbestätigung.
Die Autorin beschreibt in diesem Monolog Selbsterlebtes.
Auch ihr Ehemann war Künstler; Georg Henrik Tikkanen (1924-1984) - ein
ebenfalls erfolgreicher, anerkannter Autor. Seine Eltern waren ebenfalls
Alkoholiker und seine "traurige Kindheit" wurde immer wieder als
entschuldigendes Argument für sein selbstzerstörerisches und für seine
Umgebung qualvolles Handeln vorgebracht.
Er war egozentrisch und rücksichtslos - immer davon ausgehend, dass man
ihm nicht widerstehen könnte. Und es gab Phasen massiver Verunsicherung,
wenn er spürte, dass seine Rolle als Familienoberhaupt ins Wanken geriet.
Als Frau an seiner Seite war Märta Tikkanen konfrontiert mit allen
Auswüchsen des Alkoholismus, körperlichen und sexuellen Übergriffen. Trotz
des immensen psychischen Drucks, der noch zusätzlich durch
Selbstmorddrohungen seinerseits ausgeübt wird, schaffte sie es, sie selbst
zu bleiben und sich schließlich zu emanzipieren.
Beim Schreiben des Gedichtzyklus begleitete sie "der Gedanke an alle
Frauen zu allen Zeiten, die diese Sekunde erlebt haben: die Sekunde,
bevor die Hand zuschlägt."
Für die musikdramaturgische Umsetzung sorgt der Wiener Musiker Kurt
Gold-Szklarski am Akkordeon mit Tangovariationen nach Edward Grieg's
"Peer Gynt Suite".


"Auf chinesisch schreibt man das Wort KRISE mit dem Zeichen für
GEFAHR und dem Zeichen für MÖGLICHKEIT."
(Märta
Tikkanen)


BIOGRAFIEN
MÄRTA TIKKANEN (Autorin)
geb.3.4.1935 in Finnland, gehört der schwedisch sprechenden Minderheit an.
Sie arbeitete
als Journalistin, schrieb Kolumnen und Buchbesprechungen für diverse
Zeitungen. In den
frühen 70ern gab sie ihr Debüt als Schriftstellerin. Sie gehört jener
Generation von Schriftstellerinnen an, die offen und bewusst ihre
Lebensgeschichte zum Thema ihrer Bücher
machte. Sie lebt die Aussage, dass "Privates von Politischem nicht zu
trennen ist".
Auf deutsch erschien als erste Publikation der Roman: "Wie vergewaltige
ich einen Mann?"
Trägerin des "State Award for Public Information" 1983.
GABRIELE GOLD (Darstellerin)
geb.11.12.1964 in Brixlegg/Tirol. Schauspielausbildung in der
Schauspielschule Krauss,
zusätzlich Unterricht bei A.u.H.Engel. Bühnenreifeprüfung 1986.
Engagements: Tourneetheater "Grazer Komödie", Kabarettgruppe "Die Teller-
wäscher, Stadttheater Baden, Stadttheater Klagenfurt, Stadttheater
Berndorf, Komödie
am Kai/Wien. Ausserdem auch: Lesungen, Moderationen von
Konzertveranstaltungen. Sprechertätigkeit bei Dokumentarsendungen im Radio.

MARGARETHA NEUFELD (Regie)
geb.1949 in Graz. Absolviertes Jusstudium, Personalchefin einer Bank.
Schließlich Übersiedlung nach Wien und Studium der Theaterwissenschaften.
Verschiedene Regieassistenzen: u.a. Staatstheater in Saarbrücken.
Seit Jahren intensive Mitarbeit im Wiener Vorstadttheater - integratives
theater österreichs.
Zur Zeit im Sozialministerium tätig.KURT GOLD-SZKLARSKI (Musik)
geb.2.9.1957 in Wien. Spielt seit dem 4.Lj.Klavier und Akkordeon.
Klassische Klavierausbildung. Später Wechsel zum Jazz und Jazzrock. 1992
Rückkehr zur Alten Musik.
Gründung der Gruppe "Barock&Co" die er als Cembalist leitet.
Weitere Formationen: Roko-co, Tangazo, Keybirds, darüber hinaus
konzertierte er mit Orchestern wie Camerata Wien, Companie Instrumentale
Francois Basty, Capella Nova in Klosterneuburg. Meisterkurse bei Johann
Sonnleitner.
Zuletzt auch häufig Solo-Akkordeonist.MANFRED MICHALKE (Dramaturgie)
geb.1954 in Wien. Opernregiestudium an der Hochschule für Musik und
darstellende Kunst
in Wien. Arbeitet als Schauspieler und Regisseur. Zahlreiche
Inszenierungen in Wien und Graz. Letzte Inszenierung: "Warten auf Godot"
(Kabelwerk-Asylwerberprojekt). 1992 Gründung und Leitung des WIENER
VORSTADTTHEATER - integratives theater österreichs.
Dieses Theater ist ein Randgruppentheater, wo Menschen die von der
Konsumgesellschaft und vom Kulturbetrieb ausgeschlossen sind, ihre
Probleme künstlerisch artikulieren können und somit von sich aus
Integrationsarbeit leisten.
Bisherige Arbeiten:
1994: 1.Österreichische Behindertenpassion
1998 Kurzfilm: Warten auf Godot (Musik: Arnold Schoenberg). "Ausgrenzung"
mit Erika Pluhar.
2001 "Entsolidarisierung" (Tennessee Williams, Einakter)
2003 "Warten auf Godot" mit Darstellern aus dem Integrationshaus
Wien/Kabelwerk--
GAMUEKL
Gabriele Müller-Klomfar
A-1040 Wien; Favoritenstrasse 45/2/1/4
Tel. +43-699-1-913 14 11
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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10 Stellungnahme des stellvertretenden Schulstadtrates
der Stadt Traun, GR Harald Schuster
From: Franz <franz at slp.at>
Nach der letzten Aussendung der SLP zu BILDUNGSABBAU und der drohenden
Schließung der HTL Traun (OÖ) erreichte uns eine Stellungnahme des
stellvertretenden Schulstadtrates der Stadt Traun, GR Harald Schuster, mit
der Bitte um Veröffentlichung in unserem Verteiler. Wir tun dies gerne.
Darin ist eine klare Distanzierung von Kürzungen bzw. Schließungen
enthalten.
Wir sind überzeugt, dass der bisherige Protest der betroffenen Eltern und
SchülerInnen Wirkung zeigt. Eine Ausdehnung von Mobilisierungen nach den
Semesterferien wird nötig sein, um die Schule zu halten. Das wäre ein großer
Erfolg gegen die Politik der "(Un-)Bildungsministerin" Gehrer. Sie ist gegen
einen HTL-Neubau in Traun.
Wir laden in Linz kommenden Mittwoch (18. Februar) zu einer Diskussion
diesbezüglich mit VertreterInnen der Eltern und anderen: 14.00 Uhr im
"Kandlheim", Edlbacherstr. 1 (nahe Unionkreuzung/Herz-Jesu-Kirche; Linz).
Davor und danach gibt es eine Reihe anderer Themen (Infos dazu unter 0699
120 44 002).
Mit besten Grüßen,
Franz Breier jun.
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Die Stellungnahme von GR Harald Schuster aus Traun:
Nein, wir warten nicht darauf, dass der Bund 9 Mio. Euro rausrückt. Die
Stadt Traun hat die feste Absicht, ein Grundstück zu erwerben, worauf dann
ein Gebäude in Leasingfinanzierung errichtet und eingerichtet werden soll.
Dieses sollte dann nach dem ersten Maturajahrgang vom Bund zur Gänze
übernommen werden. Die Finanzierung der Verpflichtungen, zu denen sich die
Stadt Traun verpflichtet hat, steht auch weiterhin. Hier in Traun lief
bisher alles nach Plan - und das soll auch so bleiben. Im Übrigen denkt
niemand in der SPÖ Traun an die Streichung von Citybus, Hallenbad oder
irgendeiner anderen städt. Einrichtung. (Nachgedacht wird aber, wie die
Finanzierung mittelfristig sichgestellt werden kann in Zeiten, wo die
Gemeinden finanziell immer stärker ausgeblutet werden.)
Leider erhielten wir von Frau Minister Gehrer im September 2003 die
befremdliche Mitteilung, dass die HTL Traun NICHT im
Schulentwicklungskonzept, das zw. Bund und Ländern vereinbart ist,
aufscheint. Der Landesschulrat möge aktiv werden und eine neue
Prioritätenreihung vornehmen. Erst dann seien weitere Gespräche mit dem Bund
sinnvoll.
Wir wollen auf diese Liste der Schulen, die geplant sind. Wir müssen jetzt
den teuren Grund erwerben, um im Zeitplan zu bleiben. Der Landesschulrat
soll endlich aktiv werden. Wir wollen einen Termin, der aussagt, dass und
wann der Bund unsere Baby-Bundesschule adoptieren wird - bevor noch mehr
Steuermillionen aufgrund vager und netter Absichtserklärungen ausgegeben
werden.
MfG. GR Harald Schuster
Stellv. Schulstadtrat der Stadt Traun

_______________________________________________
slp-info at slp.at - Info-Mailliste der SLP
Mails abbestellen/Einstellungen ändern:
http://slp.at/mailman/listinfo/slp-info
Für weitere Infos: http://www.slp.at

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11 Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
From: gipfelsoli <gipfelsoli-l at lists.nadir.org>
- Aktuelle Infos aus Thessaloniki (De und Eng)
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-
Aktuelle Infos aus Thessaloniki (De und Eng)
Aktuelle Infos Aus Thessaloniki
Am Freitag, dem 13. Februar, fast 8 Monate nach Anfang ihrer Gefangenschaft,
sind alle Anklagen gegen 13 Leute die waehrend den Protesten gegen den EU
Gipfel
in Thessaloniki letztes Jahr im Juni verhaftet worden sind, fallengelassen
worden. 8 der verbleibenden Faelle werden noch vom Griechischen Gericht
untersucht, waehrend die Anklagen der verbleibenden 6 auf mindere Delikte
reduziert worden sind. Eine endgueltige Entscheidung ob die Belastungen
weiterverfolgt werden koennte schon neachste Woche getroffen werden. Dies
ist
ein enormer Erfolg in der Kampagne gegen die Repression des Griechischen
Staats
gegen anti-kapitalistische DemonstrantInnen - aber denk daran, der Kampf ist
noch nicht vorbei.
Umfassende Berichterstattung der Thessaloniki Soli Kampagne kann auf der UK
Indymedia website gefunden werden, Athens und Thessaloniki Indymedia sites
haben
beide aktuelle Nachrichten ueber die Thessaloniki 7 und die anderen
Angeklagten.
http://athens.indymedia.org
http://thessaloniki.indymedia.org
www.indymedia.org.uk
Spenden und Soliaktionen fuer die 8 sind noch notwendig:
Fuer Spenden gibt es die folgende Kontonummer der Berliner
Anti-Repressions-Gruppe:
Rote Hilfe
Kontonummer: 7 189 590 600
BLZ: 100 200 00
Stichwort: "Thessaloniki"
Weitere Infos: solidarityforsaloniki at yahoo.deENGLISH TRANSLATION
On Friday, February 13th, almost 8 months since their initial imprisonment,
13
people arrested during protests at the EU summit in Thessaloniki last June
have
had all charges dropped. 8 of the remaining cases are still under
investagative
review by the Greek Judiciary whilst the remaining 6 have had their charges
dropped to misdemeanours. A final decision on whether to pursue allegations
could come as early as next week. This is an enormous victory in the
campaign
against state repression waged by the Greek state against anti-capitalist
protestors - although it must be remembered that the battle is not over yet.
Comprehensive coverage of the Thessaloniki Support Campaign can be found on
the
UK Indymedia site; Athens and Thessaloniki Indymedia sites both carry
breaking
news regarding the Thessaloniki 7 and the other accused.
http://athens.indymedia.org
http://thessaloniki.indymedia.org
www.indymedia.org.uk
Donations and solidarity actions are still needed.
Make a donation to the support group in Berlin:
Rote Hilfe
Kontonummer: 7 189 590 600
BLZ: 100 200 00
Keyword/Stichwort: "Thessaloniki"
For more information: solidarityforsaloniki at yahoo.de
e-Mail: solidarityforsaloniki at yahoo.de
[indymedia.de, von Niki Salo - 16.02.2004 13:26]


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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l

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12 AusländerInnen- und islamfeindliche verbale Ausfälle der FPÖ
From: Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen <Initiative at gmx.at>
APA0295 5 II 0397 CI, Mo, 16.Feb 2004
Ausländer/Wahlrecht/FPÖ/Kommunales/Wien/Steiermark/Oberösterreich
Ausländerwahlrecht: FPÖ warnt vor Drogendealern an der Wahlurne
Utl.: Bleckmann: "Wehret den Anfängen!" - Strache: Wahlrecht muss
Staatsbürgerrecht bleiben =
Wahl (APA) - Die FPÖ hat sich heute, Montag, vehement gegen Bestrebungen zur
Einführung des Ausländerwahlrechts in Graz und Linz ausgesprochen. "Wehret
den Anfängen", mahnte Generalsekretärin Magda Bleckmann in einer
Pressekonferenz in Wien zur Wachsamkeit. Sie warnte vor wahlberechtigten
ausländischen
Drogendealern. Die FPÖ sei Garant dafür, dass es nicht zu einer solchen
Aufweichung des Staatsbürgerrechts kommen werde. Unterstützung bekam sie
dabei vom
stellvertretenden Wiener FP-Obmann Heinz-Christian Strache.
Als Negativbeispiel nannten die beiden das in Wien im Vorjahr beschlossene
aktive und passive Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene. "Ein afrikanischer
Drogendealer, der nur fünf Jahre bei der Caritas gemeldet ist, kann in Wien
wählen und sich der Wahl stellen", so Bleckmann. Dies könne "in niemandes
Interesse" sein. Auf die Journalistenfrage, ob ihr denn ein auf
österreichische
Drogendealer eingeschränktes Wahlrecht lieber sei, meinte die
Generalsekretärin
knapp, sie trete für ein Wahlrecht nur für Österreicher ein.
Bleckmann befürchtet auch das Antreten von ethnischen Wahl-Listen. Sie
verwies darauf, dass rund 127.000 Zuwanderer in der Bundeshauptstadt bald
wählen
dürften und dass rund 80.000 aus der Türkei stammten. "Zwei Mal haben die
Türken schon Wien belagert, und jetzt haben sie den Fuß in Wien in der Tür",
so
Bleckmann. Die Zahl der Moslems habe sich seit 1991 versechsfacht,
Österreich
könnte laut Sicherheitsbericht des Innenministeriums zur Operationsbasis des
islamischen Terrors werden: "Wir Freiheitlichen sagen, wer Österreich liebt,
der schützt sein Land vor diesen Gefahren."
Für Strache ist das Wahlrecht "Staatsbürgerpflicht und Staatsbürgerrecht,
und das muss es auch bleiben". Die Wiener Regelung
- Grundlage ist dabei ein durchgängiger legaler Aufenthalt von fünf Jahren
in der Bundeshauptstadt - sei verfassungswidrig und werde daher von der
FPÖ-Rathausfraktion gemeinsam mit der ÖVP beim Verfassungsgerichtshof
angefochten.
Er beschwor das Bild vom gemeinsamen "Haus Österreich". Der "rote
Hausmeister" - gemeint war Bürgermeister Michael Häupl (S) - vergebe dabei
Eigentumsrechte, ärgerte sich Strache. Die Ausländerwahl auf Bezirksebene
sei dabei nur
ein erster Schritt.
Kritik übten Strache und Bleckmann an der ÖVP. Diese müsse sich über ihre
Position klar werden und laut Bleckmann "ihre Leute besser im Griff haben".
In Linz gehe es um elf Prozent der Wähler, rechnete die
FPÖ-Generalsekretärin
vor, und in Graz wären bei Einführung des Ausländerwahlrechts 17.900
Zuwanderer wahlberechtigt, ein Anteil von 16 Prozent und acht Grundmandaten:
"Da
muss ich sagen, ich verstehe die ÖVP und Bürgermeister Siegfried Nagl
nicht."
Strache forderte über die Regelung in Wien eine Volksabstimmung. Das
Ausländerwahlrecht sollte außerdem zum Thema beim Österreich-Konvents
gemacht werden.
(Schluss) ham/mac/bei
APA0295 2004-02-16/12:42
161242 Feb 04
*********** E N D E ********************
--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative at gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi at gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at surfeu.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar at gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand at gmx.at
Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!
Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf
Euer Interesse stoßen.
Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die
eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die
im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben
oder ähnliches.
Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung
wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir
freuen uns über jede Rückmeldung.
Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte
usw.weitergemailt werden.
Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um
vorherige Rücksprache.
Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright.
Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den
persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.
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13 Verfahren wegen 'kurdischer Musik' u.a.m.
From: Kurdisches Menschenrechtszentrum kurd-chr at bluewin.ch
Express Genf, : 16 . 02.
2004
Verfahren wegen 'kurdischer Musik'
D†HA/Elaz‡›
(.) Die Staatsanwaltschaft von Elaz‡› hat ein Verfahren gegen den
Kreisvorsitzenden der Özgür Parti (Freie Partei) Aktas und deren
Kreisvorstandsmitglieder M. Ali Övün, Hadi Konar, Mehmet Atik
Okuyucu, Kadim Özdemir, Hüseyin Ali Vural, Abdullah Çiçek, Hasan
Uzun und Zübeyde Tunçel eröffnet, weil auf ihrem 1. Kreisparteitag am
31. August 2003 das Lied "Axa Evine" vom kurdischen Sänger Kawa
gespielt wurde. Hiermit hätten sie gegen § 2820 des Parteiengesetzes
verstoßen: "Politische Parteien dürfen ihre Tätigkeit außer in türkischer
Sprache in keiner anderen Sprache ausüben." (.)
(31.01.2004, Özgür Politika)
Appell von Gefangenen
D†HA/Amed
(.) Die politischen Gefangenen aus dem D-Typ-Gefängnis
Diyarbakir Mahmut Ak‡ll‡, Sedat Akgök und †zzet Özcan
haben sich in einem Brief an den Menschenrechtsverein IHD
Diyarbakir mit der Forderung nach Verbesserung der Haftbedingungen
gewandt. Darin heißt es, dass die Dreierzelle eng, die Decke sehr niedrig
und die Zelle feucht sei, dass Küche, Betten, Toilette, Dusche,
Waschbecken alle zusammen lägen und dies ihre Gesundheit beeinträchtige.
"Aufgrund der Feuchtigkeit leiden wir unter Kopfschmerzen und Übelkeit",
lautet es in dem Brief.
"In den Zellen werden totale Ausgrenzung und Isolation praktiziert.
Die Gemeinschaftsräume, die uns das Justizministerium als unser
Recht zugestanden hat (Hobby-, Gesprächs-, Sporträume, Bücher- u
nd Lesebereich), dürfen wir nicht nutzen. Weil die Gefangenen gezwungen
sind in ihren Zellen zu rauchen, ist die Gesundheit dadurch beeinträchtigt."
"Oft sind wir nicht satt"
Das Essen in den Gefängnissen sei unzureichend: "Die Qualität
der Mahlzeiten ist sehr schlecht, daher sind wir oft hungrig."
Die Anträge an die Gefängnisleitung zur Abhilfe seien bislang
unbeantwortet geblieben und die Gefangenen seien entwürdigenden
Behandlungen durch die Soldaten ausgesetzt.
"Die Architektur der Gefängnisse führt zur ungleichen Behandlung
von Gefangenen. Unsere Familienangehörigen müssen durch 6 bis 7
Kontrollen, wenn sie uns besuchen möchten."
Die Vertreter/innen des IHD Diyarbakir erklärten, dass sie an
die parlamentarische Untersuchungskommission für Menschenrechte
und den Kontrollrat der Staatsanwaltschaft Diyarbakir für die Gefängnisse
anhand des Briefes einen Antrag zur Verbessung der Haftbedingungen stellen
würden.
(31.01.2004, Özgür Politika)
Rundschreiben des Ministers: "Von der Organisation lossagen"
Ankara
Die Voraussetzung für die Verlegung von Gefangenen aus den
F-Typ-Gefängnissen, wo aus Protest gegen die Isolation mehr als
100 politische Gefangene im Todesfasten ihr Leben verloren, ist die
Trennung von ihren Organisationen.
Justizminister Cemil Çiçek hat in einem Rundschreiben eine sechsmonatige
Bestandsaufnahme und Überwachung, Klassifizierung und Transport von
Gefangenen behandelt, die als Mitglieder terroristischer oder auf Profit
basierender illegaler Organisationen verurteilt wurden. Danach werden
diese in F-, M-, E-, H-, D-Typ-Gefängnissen und in Imrali untergebracht.
Diejenigen, die wegen der Unterstützung illegaler Organisationen verurteilt
wurden, sollen so untergebracht werden, dass sie keinerlei Kontakt zu
anderen
wegen "terroristischer Vergehen" verurteilten Gefangenen haben.
Neue Bedingungen wurden in dem Rundschreiben für diejenigen festgesetzt,
die aus den D-, M-, H-, F- und E-Typ-Gefängnissen in andere Gefängnisse
verlegt werden wollen. Demnach müssen die wegen "terroristischer Vergehen"
Verurteilten glaubhaft machen, dass sie ihre Kontakte zur Organisation
abgebrochen
haben. Wenn dies von der Gefängnisverwaltung bestätigt werden kann, ist die
Verlegung in ein anderes Gefängnis nach einem Drittel der Strafe möglich.
Umgebaute Gefängnisse
Gefängnisse, die in den M-, E-, H-, F-, D-Typ verwandelt wurden,
sind folgende: "A›r‡ M, Amasya E, Burdur E, Bursa H, Çanakkale E,
Çank‡r‡ E, Ermenek M, Eskiehir H, Erzurum H, †skenderun M,
Kahramanmara E, Nevehir E, Ordu E, Sinop E, Sivas E, Trabzon E,
Yozgat E, Zile M, Adana F, Ad‡yaman E, Afyon E, Ankara 1 Nolu F,
Ankara 2 Nolu F, Band‡rma M, Batman M, Bayburt M, Bergama M,
Bingöl M, Bitlis E, Bolu F, Bursa E, Ceyhan M, Diyarbak‡r D, Edirne F,
Elaz‡› E, Elbistan E, Erzurum E, Gaziantep E, Gaziantep H, Gebze M,
Gümühane E, Hatay E, †mral‡ Kapal‡, †zmir 1 Nolu F, †zmir 2 Nolu F,
Kartal H, K‡rklareli E, K‡rehir E, Kocaeli 1 Nolu F, Kocaeli 2 Nolu F,
Konya E, Kütahya E, Malatya E, Manisa E, Mardin E, Midyat M, Mu›la E,
Mu E, Ni›de E, Siirt E, Silifke M, anl‡urfa H, Tekirda› 1 Nolu F,
Tekirda› 2 Nolu F, Uak E, Ümraniye E, Adana E, Diyarbak‡r E".
Daneben gibt es noch das geschlossene Gefängnis von Ankara, das
Frauen-Kinder-Gefängnis Bakirköy, das geschlossene Gefängnis von
Izmir-Buca und das Kindergefängnis von Elmadag. Weiter gibt es in der
Türkei 127 Kreisstadtgefängnisse.
(31.01.2004, Özgür Politika)
Folter in kurdischen Regionen weit verbreitet
Der Türkei-Koordinator für ad-hoc-Planungen von Amnesty
International, Servet Çetin, erklärte, dass die Menschen im
Südosten der Türkei bei ihrer Festnahme schwer gefoltert werden
und dass einige 'verschwunden gelassen' wurden.
D†HA/†stanbul
(.) Schwere Folter bei der Festnahme
Çetin sagte, dass Regimegegner/innen meist bei ihrer Festnahme
gefoltert werden: "Nicht alle, die festgenommen werden, werden
gefoltert. Die Folter wird vielmehr gegen politisch aktive Menschen
und Regimegegner/innen angewandt. Dies ist auch in der Türkei so.
Wir wissen, dass im Südosten der Türkei viele Menschen während
der Festnahme schwer gefoltert werden und dass viele Menschen
verschwinden. Unser Ziel ist es, bei solchen Vorfällen einzugreifen
und dafür zu arbeiten, dass sie eingestellt werden", so Çetin.
(31.01.2004, Özgür Politika)
Untersuchung gegen kritischen Lehrer
Fahri K‡l‡nç/D†HA/†zmir
Gegen den Lehrer Recai eyho›lu wurde auf Veranlassung des
Bildungsdirektors des Bezirks †zmir, Kemal Aydo›an, eine Untersuchung
eingeleitet, weil er in der Regionalzeitung Kuzey Ege einen Artikel unter
der
Überschrift "In wessen Händen liegt die Bildung in †zmir?" veröffentlicht
hat. (.)
In dem am 5. Januar 2004 veröffentlichten Artikel kritisiert Recai eyho›lu,
dass am Briefing des Bildungsdirektors Kemal Aydo›an für Bildungsminister
Hüseyin Celik der AKP-Bezirksvorsitzende Ali Al‡k teilgenommen hat.
Nach der Veröffentlichung des Artikels wurde auf Wunsch des
Bildungsdirektors
Aydo›an eine Untersuchung durch die Bildungsinspekteure des
Bildungsministeriums eingeleitet. (.)
(01.02. 2004, Özgür Politika)
Misshandlung mit Polizeischlagstock
Malatya
Sami Sucu machte öffentlich, dass er am 26. Januar auf seinem
Heimweg von der Arbeit von Polizisten der Antiterroreinheit des
Präsidiums Malatya entführt und mit einem Polizeischlagstock
misshandelt worden ist.
Als Sami Sucu (30) sich am 26. Januar gegen 20 Uhr 30 auf dem
Weg von der Arbeit nach Hause befand, sei er von fünf maskierten
Personen in einem weißen Renault in einen Keller entführt worden.
Er sei dort geschlagen, mit einem Schlagstock sexuell belästigt, mit
elektrischem Strom misshandelt und in kaltes Wasser getaucht worden.
Einer der Entführer sei ein Polizist, der ihn im September 2003 bei der
Festnahme verhört hatte. Ihn habe er an der Stimme erkannt. "Ich wurde
von Personen, die meiner Vermutung nach den TEM-Einheiten angehören,
verschleppt und höchstwahrscheinlich im Keller einer Polizeistation
psychischer und physischer Folter unterzogen. Sie wollten ständig
Informationen über die MLKP (Marxistisch-Leninistische Kommunistische
Partei).
Als ich ihnen sagte, dass ich nichts wüsste, haben sie mich gefoltert", so
Sucu. (.)
(01.02.2004, Özgür Politika)
Keine Nachricht aus dem Kindergefängnis Aydin!
Yüksel Odaba‡/D†HA/†zmir
Gegen einige Häftlinge der Kinderzelle des Gefängnisses Ayd‡n,
in der Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren festgehalten werden,
hält das Brief- und Besuchsverbot weiterhin an. Ihnen wird vorgeworfen,
Streit angefangen und einen Aufstand initiiert zu haben. Familienangehörige,
die um Gesundheit und Leben ihrer Kinder fürchten, sind zudem besorgt,
weil sie gehört haben, dass die Kinderzelle aufgelöst und die Jugendlichen
in Erwachsenenzellen verlegt worden sein sollen.
Herdem F. (45) erzählt, dass sie ihren Sohn H. F, der seit drei
Monaten im Gefängnis ist, seit 2 Monaten wegen des Besuchsverbots
nicht gesehen habe. "Die Kinder waren wegen der Repressionen auf das
Dach geklettert. Mein Sohn war auch unter ihnen. Ab diesem Tag hat mein
Sohn für drei Monate Besuchsverbot erhalten. Seit Monaten bekomme ich
keine Nachricht von ihm. Nicht einmal zu den Feiertagen durfte ich ihn
sehen,
was ist das für eine Gerechtigkeit?"
Ayfer R., die Mutter von C. R. (15), erklärt: "Seit Monaten habe ich keine
Nachricht von meinem Sohn. Ein erst kürzlich entlassener Mithäftling
erzählte
uns, dass sie die Kinder auf die Zellen von Erwachsenen verteilt haben.
Am 25. Dezember soll er krank geworden sein. Die Wächter haben es
ihm nicht geglaubt. Nachdem sich sein Zustand verschlechtert hat, wurde
er ins Staatskrankenhaus eingeliefert. Der Arzt soll einen
Blinddarmdurchbruch f
estgestellt haben." (.)
(02.02.2004, Özgür Politika)
DEHAP-Syndrom
Zur Abwehr der DEHAP, die zu den Kommunalwahlen mit
weiteren fünf Parteien in einem Bündnis antritt, hat die AKP-Regierung
die Gouverneure zur 'psychologischen Kriegsführung' angewiesen.
Ersin Öngel/Ankara
Auch die AKP hat sich gegen die DEHAP, die zuvor vom CHP-Vorsitzenden
Deniz Baykal beschuldigt wurde, eine "ethnische Politik" zu betreiben, in
Bewegung gesetzt. Das Innenministerium hat gegen die DEHAP 'psychologische
Kriegsführung' angewiesen und die Gouverneure über die Maßnahmen informiert.
Die DEHAP ist vor allem in den kurdischen Städten die stärkste Konkurrentin.
(.)
In der Anweisung an 13 Gouverneure heißt es zur Begründung, der KONGRA-GEL
unterstütze die Kandidat(inn)en der DEHAP. Bei den betreffenden Orten
handelt es
sich in erster Linie um Diyarbakir und andere Städte, in denen die DEHAP
stark ist.
Weiter wurden auch †stanbul, Ankara, Izmir, Adana und Mersin genannt. (.)
(03.02.2004, Özgür Politika)
Brandanschlag auf das DEHAP-Kreisbüro Çi›li
†zmir
(.) Am vergangenen Sonntag ist erneut das DEHAP-Kreisbüro
Çi›li von Unbekannten mit Molotow-Cocktails beworfen worden.
Bei dem Angriff wurde das Fenster zerstört und der Vorstandsraum
brannte vollständig aus. Am 28. November war erstmals ein ähnlicher
Angriff auf das Büro verübt worden. (.)
(03.02.2004, Özgür Politika)
Feiertagsbesuch des Bürgermeisters verhindert
Urfa
(.) In einer schriftlichen Erklärung gab der Bürgermeister von Suruç,
Nashan Ercan, bekannt, dass seine geplante Festbegrüßung im
Bataillonsstandort
vom Kaymakam [Landrat] nicht genehmigt worden sei: "Nach der Festbegrüßung
der Bevölkerung im Rathaus bin ich zum Kaymakamlik gegangen, um auch sein
Fest zu begrüßen. Als ich aus demselben Anlass andere Einrichtungen besuchen
wollte, wurde mir von Verantwortlichen des Kaymakam mitgeteilt, dass ich an
dieser Reise nicht teilnehmen könne, weil ich militärischen Verantwortlichen
im
Bataillon unerwünscht sei."
(03.02.2004, Özgür Politika)
Embargo gegen Stadtteile, in denen für die DEHAP gestimmt wurde!
†lyas Akengin/D†HA/Urfa
Die Bewohner/innen des Stadtteils Kurtulus der Kreisstadt Birecik bei
Urfa geben an, dass durch den MHP-Bürgermeister Mahmut Mirkelam
keine Dienste geleistet werden, mit der Begründung, dass sie die DEHAP
gewählt hätten. Die Straßen seien beschädigt und das Wasser würde in
bestimmten Abschnitten unterbrochen, so die Einwohner/innen. Als sie
die Mängel dem Bürgermeister mitteilten, hätten sie zur Antwort bekommen:
"Euer Stadtteil ist nicht in das Projekt aufgenommen. Daher können keine
Dienste geleistet werden." (.)
(03.02.2004, Özgür Politika)
Tränengaseinsatz in †stanbul
†stanbul
Gegen eine Gruppe, die auf der Istiklal-Straße gegen die terroristischen
Anschläge auf die Parteibüros der KDP und PUK in Hewlêr demonstrierte,
ging die Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken vor. Viele Menschen
wurden im Laufe der Demonstration festgenommen und dem Demonstranten
Isa Yigit der Arm gebrochen. (.)
(04.02.2004, Özgür Politika)Solidaritätsaufruf für die inhaftierten Journalist(inn)en
†stanbul
Die Solidaritätsplattform mit den inhaftierten Journalistinnen und
Journalisten hat zu einer Briefkampagne und zur Teilnahme an den
Prozessen als Zeichen der Solidarität aufgerufen.
In der schriftlichen Erklärung der Solidaritätsplattform heißt es,
"überall, wo Unterdrückung, Ungleichheit und Unrecht herrschen,
wird es immer Journalist(inn)en geben, die sich dagegen stellen,
dies aufdecken und das Richtige verteidigen. Sie werden nicht
aufgrund ihrer journalistisch-schriftstellerischen Identität verurteilt,
sondern durch Komplott und schmutzige Schwindelmethoden.
Sie werden mit absurden Behauptungen wie 'Koordinator/in der
Bombenanschläge' und 'Bombenbastler/in' angeklagt und verurteilt.
Presseinstitutionen wie Presserat oder Türkische
Journalist(inn)engesellschaft
handeln nicht anders als die Staatssicherheitsgerichte. Lassen wir die
Journalist(inn)en, die für die Freiheit dieses Landes, für ein
menschenwürdiges
Leben unseres Volkes mit ihren Stiften, Computern und Gedanken kämpfen,
hierfür ihren Preis zahlen, verhaftet und verurteilt werden, nicht allein.
Neben
der Massenteilnahme an den Prozesstagen lasst sie uns mit Briefen und
Postkarten grüßen."
In der Erklärung werden zudem die Namen der inhaftierten Journalist(inn)en
mit den jeweiligen Gefängnissen genannt: "Memik Horuz - F-Typ-Gefängnis
Tekirda›, Nurettin irin - F-Typ-Gefängnis Kand‡ra, Sinan Kara - Gefängnis
Urla, Erol Zavar - F-Typ-Gefängnis Tekirda›, Erdal Tan - F-Typ-Gefängnis
Tekirda›, Bülent Genç - F-Typ-Gefängnis Edirne, Mehmet Emin Tatan -
Gefängnis Mersin, Özgen † - Gefängnis Metris, Hatice Duman - Gefängnis
Gebze und Kemal Evcimen - F-Typ-Gefängnis Sincan."
(04.02.2004, Özgür Politika)Appell für eine demokratische Türkei!
†stanbul
(.) Die am 30. September 2003 deklarierte Demokratische
Türkei-Initiative bereitet sich mit dem "Appell für eine demokratische
Türkei"
darauf vor, die Probleme vor der Demokratisierung und Befreiung der Türkei
zu definieren und Lösungsvorschläge zu entwickeln. Arbeitsgruppen sollen
Antworten auf Fragen wie "Was für ein politisches Leben wollen wir?",
"Was für eine Bildung wollen wir?", "Was für ein Arbeitsleben wollen wir?"
erarbeiten. In Diskussionen mit unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft,
z. B.
Zivilgesellschaftsorganisationen, Berufsverbänden, Intellektuellen,
Schriftsteller(inne)n
und Arbeiter(inne)n, soll wichtige Vorarbeit geleistet werden, anschließend
werden
im Mai auf einem großen Symposium die Ergebnisse und Lösungsvorschlage
breit
diskutiert und abschließend eine Deklaration veröffentlicht werden. Diese
soll dann
an das Türkische Parlament und an das Europaparlament überreicht werden.
"Die Türkei will eine solche Demokratie", soll die Botschaft heißen. (.)
(04.02.2004, Özgür Politika)
Bei Protestaktionen gibt Polizei Warnschuss ab
Gegen die terroristischen Angriffe in Hewlêr gegen die PUK
und KDP protestierten in Amed Hunderte von Menschen mit einer
Presseerklärung. Zwischen der Polizei und den Demonstrant(inn)en
entstand eine 'Ausweis-Krise'. Als die Polizei die Gruppe aufhalten
wollte, die zu demonstrieren begonnen hatte, gab sie Warnschüsse ab.
Amed
Die DEHAP Diyarbak‡r hat auf dem Istasyon-Platz eine
Pressekonferenz abgehalten, um gegen die Angriffe in Hewlêr
zu protestieren. Daran nahmen über 3000 Menschen teil, darunter
die Demokratische Plattform, die Friedensmütterinitiative, die
Bürgermeister/innen und die Bürgermeister/innenkandidaten.
Als die Polizei die Personalien der Menschen, die zum Platz
gelangen wollten, festhalten wollte, kam es zu Spannungen.
Als diejenigen ohne Ausweis nicht zum Platz durchgelassen
wurden, hielten alle bereits durch die Kontrolle auf den Platz
Gelangten aus Protest ihre Ausweise in die Luft. (.)
"Demokratischer Föderalismus kann nicht verhindert werden"
Während der Erklärung war oft zu hören: "Die Hände, die sich gegen
Kurd(inn)en richten, sollten gebrochen werden", "Die Gefallenen sind
unsterblich", "Das kurdische Volk ist aufgewacht, es wird seine Freiheit
gewinnen", "Die Repressionen können uns nicht einschüchtern", "Es lebe
die Geschwisterlichkeit der Völker", "Demokratischer Föderalismus kann
nicht verhindert werden". Nach der Presseerklärung führte die Polizei die
Menge in drei Gruppen vom Platz. Eine größere Gruppe ging die Ofis-Straße
entlang zum DEHAP-Büro. Eine andere Gruppe, die sich vor dem
Gesundheitszentrum Ba›lar versammelte, geriet in Auseinandersetzungen
mit der Polizei. Diese hatte ersichtlich Schwierigkeiten damit, die Gruppe
auseinander zu treiben, und gab einen Warnschuss ab. (.)
(05.02.2004, Özgür Politika)
In 11 Bezirken Proteste gegen Anschläge in Hewler
Die DEHAP der Bezirke Amed (Diyarbakir), Erxenî (Ücyol),
Pîran (Dicle), Çinar, Lice und Bismil protestierte gegen die
Anschläge in Hewler (Erbil). Auch in Riha Suruc, Serêkani
(Ceylanpinar), Tetwan (Tatvan), Sêrt (Siirt) und Misirc
(Kurtalan) fanden Demonstrationen und Sitzaktionen statt.
Amed
In Amed gingen Tausende auf die Straße, um gegen das Massaker
in Hewler zu demonstrieren. Es kam zu Auseinandersetzungen mit
der Polizei.
Erxeni
Die DEHAP der Region Erxeni (Üçyol) veranstaltete eine
Pressekonferenz. Ramazan Kartal, der DEHAP-Vorsitzende
in Erxeni, erklärte, die Anschläge richteten sich insbesondere
gegen die Freiheit und demokratische Einheit der Kurd(inn)en
mit den Völkern des Mittleren Ostens. Die Erklärung wurde
mit Parolen zur Geschwisterlichkeit der Völker beendet.
Pîran
Die DEHAP Pîran (Dîcle) versammelte sich mit ca. 150 Personen
am Brunnenplatz, um eine Presseerklärung abzugeben. Die Anschläge
wurden verurteilt und Parolen gegen die AKP und für die
Geschwisterlichkeit der Völker gerufen.
Lîce und Farqîn
Die DEHAP der Region Lice traf sich am Parteibüro mit
etwa 100 Personen, um eine Presseerklärung abzugeben.
Auch in Farqîn (Silvan) kamen etwa 100 Personen zusammen.
Sie riefen Parolen wie "Die schmutzigen Hände, die ihr nach den
Kurd(inn)en ausstreckt, sollen brechen" und "Schluss mit dem Krieg".
Çinar
Die DEHAP Çinar kam mit ca. 300 Personen am Republikplatz
zusammen, um eine Presserklärung abzugeben. Der örtliche DEHAP-
Vorsitzende Mahmut Ulus betonte, wie wichtig es sei, dass sich alle
Demokrat(inn)en gegen diese Angriffe vereinigten. Die Menge rief
Parolen gegen die AKP und gegen die Anschläge, anschließend
wurde ein Schweigemarsch im Gedenken an die Opfer durchgeführt.
Bismil
In Bismil kamen 500 Menschen zum Verlesen einer Presseerklärung
der DEHAP durch den örtlichen Vorsitzenden Nedîm Bîçer zusammen.
Parolen wurden gerufen und mit Trillern und Klatschen gegen die Anschläge
protestiert.
Suruc
In der Region Riha (Sanliurfa) Suruc gab die Jugendorganisation der
DEHAP nach einer Schweigeminute auf der Straße des 11. April eine
Presseerklärung ab. 250 Personen riefen Parolen wie "Die Gefallenen
sind unsterblich". Die Menge demonstrierte unter Klatschen und Trillern
zum Parteigebäude.
Serêkani
Auch die DEHAP-Jugend in Serêkani (Ceylanpinar) kam zu
einer Presseerklärung vor dem Parteigebäude zusammen. 100
Menschen nahmen teil. Sie riefen Parolen und machten eine Sitzblockade.
Semzînan
Die Presserklärung der DEHAP Culemêrg (Hakkari) Semzînan
(Semdinli) begann um 13 Uhr vor dem Parteigebäude, 400 Personen
kamen. Naîf Yalçin, der Vorsitzende der Jugendorganisation, sagte:
"Die AKP ist ein Teil dieser Kräfte."
Tetwan
300 Personen kamen in Tetwan (Tatvan) zusammen, der örtliche
DEHAP-Vorsitzende Sahîn Çoban erklärte: "Das kurdische und
das arabische Volk leben in der gleichen Region. Die rückständigen
Kräfte, die gegen eine Demokratisierung des Irak sind, tragen die
Verantwortung für diesen Anschlag. Die Beziehungen zwischen dem
arabischen und dem kurdischen Volk verlangen eine demokratische
Lösung für den Irak. Keine Kraft kann sich dagegenstellen." Eine
schwarze Fahne wurde entrollt und Parolen für die Geschwisterlichkeit
der Völker gerufen.
Misirc
Die DEHAP Misirc (Kurtalan) verlas ihre Erklärung am
Parteigebäude. Der Bürgermeister Nezîr Gulcan und die
Vorsitzenden verschiedener Parteien sowie etwa 200
weitere Personen waren gekommen. Hasan Îlten, DEHAP-
Vorsitzender in Misirc: "Auf der einen Seite die Anschläge,
dann die militärischen Operationen gegen den KONGRA-
GEL und die AKP-Politik der Isolation in den Gefängnissen,
das ebnet den Weg für die Missstände."
Auch in Mûs, Sirnex (Sirnak), Sêrt (Siirt), Êlih (Batman), Merdin
(Mardin), Ardahan, Agiri und Istanbul fanden Kundgebungen,
Pressekonferenzen und Traueraktionen im Zusammenhang mit
den Angriffen in Hewler statt. An vielen Orten wurde ein Zusammenhang
zwischen der Verschärfung der Isolation gegen die kurdischen Gefangenen
und den Vorsitzenden Öcalan hergestellt. In Istanbul wurde eine
Demonstration
des IHD durch die Polizei mit Pfeffergas aufgelöst.
(05.02.2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)

Sturm der Veränderung fegt über Syrien
Damaskus
Die Unterstützung für die Unterschriftenkampagne mit der
Forderung nach ökonomischen und politischen Reformen in
Syrien nimmt stark zu. Annährend 600.000 Menschen haben
den Antrag des Menschenrechts- und Verteidigungskomitees
der demokratischen Freiheiten unterschrieben, bis März werden
eine Million Unterschriften erwartet.
Gestern haben über 1000 Intellektuelle einen Aufruf an
den syrischen Staatspräsidenten Besar Esad mit der Aufforderung,
politische Reformen umzusetzen, unterzeichnet. Menschenrechtler/innen,
die den Aufruf unterzeichnet haben, sind der Meinung, dass die Regierung
in Damaskus mit ernsten Problemen konfrontiert sein wird, wenn sie
keine Reformen vollzieht und keiner nationalen Übereinkunft zustimmt.
Mit ihren Unterschriften, die am 8. März dem Staatspräsidenten
übergeben werden sollen, fordern die Unterzeichner/innen die Aufhebung
des seit 1963 geltenden Kriegsrechts, die Freilassung der politischen
Gefangenen und die Rückkehrmöglichkeit für die im Exil Lebenden.
Die syrische Regierung hat bislang die Forderungen der Intellektuellen
und vor allem der Kurd(inn)en nicht beachtet. Aber die gegenwärtig
durchgeführte Unterschriftenkampagne werde die Damaskus-Regierung
in Bedrängnis bringen, so die Meinung.
In diesem Staat, in dem die Gründung zivilgesellschaftlicher
Organisationen nicht zugelassen wird, leben annährend 200.000
Kurdinnen und Kurden ohne zugestandene Identität und die
Sunnit(inn)en, die Mehrheit der Bevölkerung, haben kein politisches
Mitspracherecht. Die Betätigung von Menschenrechtsorganisationen
und zivilgesellschaftlichen Institutionen ist verboten, die Medien
unterstehen staatlichem Monopol und Privatfernsehen ist nicht zugelassen.
Letztes Jahr wurden einige arabische Intellektuelle nach einem
Schauprozess verhaftet, weil sie die Regierung kritisiert hatten.
Am 25. Juni, dem Internationalen Kindertag, haben etwa 200
kurdische Kinder eine Demonstration für Bildung in kurdischer
Sprache durchgeführt. Anschließend wurden von der syrischen
Polizei 8 Kinder festgenommen, die bis heute gefangen gehalten werden.
In Syrien haben die Gefangenen nicht das Recht, einen Anwalt
einzuschalten. Nie ist vorher klar, wann ein Gefangener vor Gericht
tritt. Es ist fast unmöglich, dass Familienmitglieder ihre inhaftierten
Angehörigen besuchen dürfen.
Ali Muhammed, Vorstandsmitglied der Demokratischen
Einheitspartei, die vor allem bei den in Syrien lebenden
Kurd(inn)en Zustimmung findet, betont, dass die Voraussetzung
für eine Demokratisierung die Beseitigung der Hindernisse für die
freie Meinungsäußerung sei. Ali, der eine Diskussionsplattform
für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit vorschlug, erklärte,
dass diese Plattform alle Berufe umfassen und sich aus Vertreter(inne)n
aller ethnischen und Glaubensgemeinschaften und Intellektuellen aus
Syrien zusammensetzen müsse.
(06.02.2004, MHA, Mesopotamien Nachrichtenagentur)
Justizieller Schutz für Folter
Das Verfahren wegen der Folterung von Dorfbewohnern mit
Methoden wie Hoden-Quetschen, Vergewaltigung mit Knüppeln,
Zwang zum Essen von Exkrementen ist beim Justizministerium hängen
geblieben. Aufgrund der Blockade des Ministeriums ist das Verfahren
gegen 15 Angehörige der Kreisgendarmeriekommandantur Beytüebap
eingestellt worden.
Burhan Ekinci/D†HA/Amed
Soldaten, die im Juni/Juli 2001 in den Bergen der Kreisstadt Beytüebap
bei ‡rnak Operationen durchführten, traten auf angeblich von der PKK
gelegte
Minen. Der Soldat Ismail Kivrak verlor sein Leben, weitere sechs wurden
verletzt.
Daraufhin wurden am 9. Juli 2001 27 Dorfbewohner festgenommen.
Nachdem sie elf Tage lang in der Gendarmeriekommandantur verhört worden
waren, kamen sie in das geschlossene Gefängnis von Siirt. Die
Dorfbewohner/innen
haben bei der Staatsanwaltschaft Beytüebap gegen 15 Gendarmeriesoldaten,
darunter auch Leutnant Hakan Üsttegmen, Anzeige wegen Folter erstattet.
Staatsanwalt
Rafet Yavas hat wegen der Blockade des Justizministers das Verfahren gegen
die
Gendarmen eingestellt.
Wer wurde gefoltert?
Die Namen der in den Dörfern Yeilöz, Il‡cak, Da›alt‡, Akarsu,
Ortal‡, Sö›ütçe Köyleri registrierten 27 Personen sind: Fahri Ceylan,
Yakup Ceylan, Karaman Abo, Nezir Abo, Cafer Aslan, Bahattin Aslan,
Turan Aslan, Hakim Aslan, Keser Acar, Kelam Acar, Kerim Acar,
Hamit Acar, Zeydin Aan, Hakk‡ Aan, Naif Aan, Ekrem Akan,
Yakup Aan, Mirza Aan, †sa Abi, emsettin Abi, †sa Abi, Nazmi Abi,
ehmus Abi, Orhan Abi, Yasin Abi, Ahmet Abi und Sadun Yeil.

Die Namen der betreffenden Gendarmerieangehörigen:
Kompaniekommandant J. K. D. der Kreisgendarmerie
Beytüebap, die Leutnants Hakan Torun und Murat
Y‡ld‡z, Hauptfeldwebel Dursun C‡b‡k und aus dem
Ausbildungsregiment der 116. Gendarmeriekommandantur
Kadir Do›an, Üstçavular Yasin Özya›an, Bayram Akgül,
Uzman Çavular, Mehmet Koç, Kas‡m Göl, Mesut Aydo›mu
sowie die Gendarmeriesoldaten Kenan Begiç, Seyfettin K‡r‡kkale,
Mustafa Turak, Mustafa Dönmez, Erkan Basiç und ein höherrangiger
Hauptfeldwebel.
(06.02.2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)Gefahr durch Dorfschützer
Serdar Altan/D†HA/Mardin
Hasan Keren, der im Dorf Cewzat (Cevizli) bei Mardin am 29.
Januar von Dorfschützern angegriffen und vom Staatskrankenhaus
Mardin für 15 Tage arbeitsunfähig geschrieben wurde, hat der DIHA
über den Angriff berichtet.
Danach hätten die Dorfschützer in seinem Dorf bandenmäßig die
Dorfbewohner/innen unterdrückt. "Am 29. Januar habe ich in der
Nähe des Dorfes das Vieh weiden lassen. Die Dorfschützer Mehmet
Demir, Selim Demir und Selahattin Özkaren haben ihr Vieh, das sie
ebenfalls zum Weiden dabeihatten, mitten durch unser Feld getrieben.
Daraufhin habe ich ihnen gesagt, dass sie die Tiere nicht durch das Feld
treiben sollen. Sofort kamen alle drei mit Steinen und Stöcken auf mich
zu und haben mich angegriffen. Nachdem sie mich geschlagen hatten,
haben sie mein Handy beschlagnahmt."
(07.02.2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)
Ausnahmezustand in Dersim hält weiterhin an
Birol Duru/D†HA/Dersim
Obwohl der Ausnahmezustand OHAL inzwischen offiziell seit zwei
Jahren aufgehoben ist, werden weiterhin Passkontrollen durchgeführt.
Auf der Strecke Dersim-Ovacik werden an zwei Kontrollposten die
Reisenden aus den Autos und Bussen zum Aussteigen aufgefordert und
kontrolliert. Dadurch wird die Reisezeit von zwei auf drei Stunden
verzögert.
Von der Brücke Mazgirt aus werden in Pülümür und Nazimiye und
bei Elaz‡› in Hozat, Pertek und Çemigezek bei der Einfahrt in die
Kreisstädte und bei der Ausfahrt die Personalien der Passagiere
registriert, in Pertek und Hozat daneben auch die Autokennzeichen. (.)
Während der langen Wartezeit bei den Passkontrollen werden die
Reisenden auch nach ihrer Arbeit und ihrem Fahrtziel befragt.
(08.02.2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)
Mit Plastikmunition gegen Demonstrant(inn)en
In Ova, Kreis Seyhan/Adana, wurde eine Protestkundgebung gegen
die Haftbedingungen Abdullah Öcalans durch die Polizei mit Plastikgeschossen
aufgelöst.
In Mersin wurde ebenfalls eine Protestaktion gegen die Haftbedingungen
A. Öcalans durchgeführt; dabei gab es zwölf Festnahmen. Hier gab die Polizei
Warnschüsse ab.
Ohne Angabe von Gründen wurden in Diyarbakir zwei Personen festgenommen.
(08.02.2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)
Todesdrohungen für die DEHAP
Serdar Altan/D†HA/irnak
In drei DEHAP-Kommunen bei ‡rnak haben Unbekannte
als Todesdrohung die Parteischilder mit Kreuzen bemalt. Als die
DEHAPler diesen Vorfall der Polizei meldeten, bekamen sie gesagt:
"Dann müsst ihr bis in den Morgen vor dem Eingang der Parteigebäude Wache
halten."
(.) Abdulaziz Bilgi, stellvertretender Provinzvorsitzender der DEHAP
‡rnak, erklärte, dass zwar die Repression vor der Kommunalwahl
zugenommen habe, sie aber trotz allem einen großen Erfolg bei der
Wahl in ‡rnak erzielen würden: "Wie schon in der Vergangenheit
werden wir auch diesmal die Erwartungen der unserer Partei feindlich
gesinnten Kreise enttäuschen. Wir werden intervenieren, damit die
Täter dieses Angriffs entdeckt und gefasst werden. Wir werden bei
der Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten. Die Bevölkerung von ‡rnak
rufen wir auf, ihre Partei gegenüber diesen Angriffen noch stärker a
ls zuvor zu unterstützen."
(09.02.2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)
Urteilsvollstreckung gegen Bak‡rhan gefordert
M. Nasir Kaya/D†HA/Erzurum
Das Staatssicherheitsgericht (DGM) Erzurum hatte am 30.
Oktober 2002 den DEHAP-Vorsitzenden Tuncer Bakirhan
und den DEHAP-Provinzvorsitzenden von Erzurum, Bedri
Firat, wegen "Aufhetzung der Bevölkerung" zu 10 Monaten
Haft verurteilt. Die Verurteilung bezog sich auf die Reden der
beiden Parteifunktionäre am 28. Oktober 2002 in der Kreisstadt
Tekman. Bakirhan und Firat legten Einspruch ein.
In besagten Reden wurde darauf hingewiesen, dass die kurdische
Sprache und Kultur verboten und die Kurd(inn)en zu Armut und
Elend verurteilt seien, in Hakkari türkische und kurdische Jugendliche
gegeneinander aufgehetzt würden. Am 3. November [gemeint war
die letzte Parlamentswahl] würden die Kurd(inn)en ihr Schicksal selbst
bestimmen, Widerstand und Kampf würden weiter anhalten. Im 20-jährigen
Krieg niederer Intensität sei Geschwisterblut geflossen und seit 20 Jahren
würden viele Menschen in Gefängnissen festgehalten.
In der Anklage wird darauf verwiesen, dass in den Reden die Kurdinnen
und Kurden als eigenständiges Volk definiert würden, die Bevölkerung
sozial, nach Klasse, Rasse und Region unterschieden und somit Separatismus
betrieben werde. Die Staatsanwaltschaft hat die Zurückweisung der
Revision und die Vollstreckung des Urteils verlangt.
(09.02.2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)
Weiterer Folterfall in †zmir
†zmir
Mehmet Ferit Yi›it erklärt, er sei am letzten Feiertag des Opferfestes
von Zivilpolizisten entführt und in den Wald gebracht worden: "Nach
dem Besuch bei einem Freund im Stadtteil Karabaglar bei Konak
wollte ich gegen 24 Uhr in meine Wohnung in Buca fahren. Kurz,
nachdem ich die Wohnung meines Freundes verlassen hatte, fuhr
ein roter Renault TX an mir vorbei und hielt an. Zwei Personen
stiegen aus und haben mich in das Auto gezwungen. Dann fuhren
sie in ein Waldgebiet. Ein 1,75 m großer bärtiger Polizist zerrte
mich aus dem Auto und begann auf mich einzuschlagen. Er fragte
mich nach meinem Bruder Sadettin Yigit, der eine Zeit lang in Mus
DEHAP-Kreisvorstandsmitglied war. Ich sagte ihm, dass mein
Bruder in Frankreich lebt. Die Polizisten haben mir das nicht
geglaubt und haben weiter auf mich eingeschlagen.
Ich war gezwungen, Adresse und Telefonnummer meines Bruder zu geben.

"Yigit wurde mit den Worten bedroht: "Wenn du lügst, werden wir
dich töten." "Ein anderer ebenfalls bärtiger Polizist trat an mich
heran und sagte, dass mein Bruder einer Organisation namens
KADEK angehöre und ich lügen würde. Später haben sie meine
Augen verbunden, mich ins Auto gezerrt und am Markplatz bei
Gediz aussteigen lassen. Bevor sie mich gehen ließen, haben sie
mir noch gesagt, dass ich nicht zur DEHAP gehen solle, wenn i
ch es trotzdem täte, würden sie mich töten. (.)
(09.02.2004, Özgür Politika)
Verlegungen in Malatya haben begonnen
Dersim/Mara
Die kurdischen politischen Gefangenen im E-Typ-Gefängnis von
Malatya haben bekannt gegeben, dass mit ihrer Verlegung in das
D-Typ-Gefängnis begonnen wurde. Die Gefangenen im geschlossenen
E-Typ-Gefängnis von Maras haben die Öffentlichkeit zu größerer
Aufmerksamkeit gegenüber den Repressionen in den Gefängnissen aufgerufen.
Hasan Talan und Yasar Dere erinnern im Namen der Gefangenen von
Maras in einer schriftlichen Erklärung daran, dass die Isolationspolitik,
in erster Line gegen die kurdische Führungspersönlichkeit Abdullah
Öcalan, und die Verlegungen in F- und D-Typ-Gefängnisse weiter
anhalten. "Die politische Identität der Gefangenen wird verleugnet,
es wird darauf abgezielt, dass die Organisation zerfällt und die
Gefangenen sich von ihren Werten lösen. Mit der neuen Staatsanwaltschaft
hat die Repression in allen Bereichen zugenommen. Die Gefangenen dürfen
von sportlichen, kulturellen und sozialen Angeboten keinen Gebrauch machen."
(09.02.2004, Özgür Politika)
Staatsgewalt gegen DEHAP-Kandidaten
In der Gemeinde Balpinar/Batman-Zentrum wurde ein Café von der
Gendarmerie geschlossen, nachdem sich dort der örtliche DEHAP-
Kandidat Naif Aynaz der Öffentlichkeit vorgestellt hatte. Naif Aynaz
wurde nach einer Hausdurchsuchung von der Gendarmerie als "Terrorist"
beschuldigt und festgenommen.
(09.02.2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)
IHD Riha (Sanliurfa): Imrali und die D- und F-Typ-Gefängnisse schließen!
Ungefähr 200 Personen versammelten sich beim Arbeitszentrum
Ahmet Bahçivan und verlangten in einer Presseerklärung, dass
Imrali und die F- und D-Typ-Gefängnisse geschlossen werden.
Das Mitglied der IHD-Leitung von Riha (Sanliurfa), Cemal Babaoglu,
verlas eine Erklärung, in der es hieß, die Bevölkerung wolle Freiheit,
Gerechtigkeit und Demokratie.
(10.02.2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)
PJA-Aktion zum 15. Februar im M-Typ-Gefängnis von Elih (Batman)
Zwanzig im M-Typ-Gefängnis von Batman gefangene Frauen
der Partiya Jina Azad (PJA) haben in einem Brief an die IHD-
Zentrale erklärt, dass sie anlässlich des Jahrestages des 15.-Februar-
Komplotts, des Tages der Verschleppung Öcalans in die
Türkei, in den Hungerstreik treten würden.
Die Forderungen der Gefangenen: Aufhebung der Isolation im
Gefängnis Imrali, in den F-Typen und allen anderen Gefängnissen,
Verbesserung der Haftbedingungen im Sinne der Demokratie und
Menschenrechte, Stop der Verlegungen in die F- und D-Typ-
Gefängnisse, Beginn der Vorbereitungen für die Amnestierung
aller politischen Gefangenen, Schaffung der Bedingungen für die
Zusammenlegung der Gefangenen, Rückgabe von beschlagnahmten
Büchern und Zeitschriften, Aufhebung der Besuchsbeschränkungen
für Familien und AnwältInnen.
(10.02.2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)
Polizeidruck auf die DEHAP!
Adil Harmanci/D†HA/Van
Die Polizei hat die Personalien aller Jugendlichen auf einem
DEHAP-Fest in der Kreisstadt Ercis bei Van einzeln kontrolliert
und sie anschließend einzeln abgefilmt.
Nach dem Rundschreiben des Innenministeriums an 13
Provinzgouverneure zum "psychologischen Vorgehen gegen
die gesellschaftliche Opposition" nimmt die Repression gegen
Parteien und demokratische Massenorganisationen mit jedem
Tag zu. An einem Fest der DEHAP-Jugendgruppe Ercis in den
Räumen des Serhat-Kulturzentrums aus Anlass des Opferfestes,
dass wegen der Attentate in Hewler zuvor verschoben worden
war, nahmen annähernd 500 Personen teil. Einheiten der Polizei
umzingelten das Kulturzentrum, während andere, darunter auch
Mitglieder der JITEM und TEM, das Fest in den Räumlichkeiten
beobachteten. Die Personalien der Teilnehmer/innen wurden
kontrolliert und diese anschließend gezwungen, vor laufender
Kamera ihre Personalieneintragungen vorzulesen. Weiter wurden
die Veranstalter/innen darauf hingewiesen, dass während des Festes
keine Reden in Kurdisch gehalten und keine Lieder in Kurdisch
gesungen werden dürften.
(11.02.2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)
Sabotage gegen Kreisorganisation der DEHAP in Bulanik
Mu
Am vergangenen 10. 02. 2004 brach gegen 21 Uhr im Parteigebäude
der DEHAP des Kreises Bulanik ein Feuer aus. Eine große Menge von
DEHAP-Mitgliedern, die vom Brand erfuhren, kamen zu den Parteiräumen.
Die Polizei stellte am nächsten Morgen als Brandursache Sabotage fest.
Den Untersuchungen zufolge war die Fensterscheibe eingeschlagen und
ein Molotowcocktail hineingeschleudert worden.
(11.02.2004, Özgür Politika)
"Mord und kein Wahnsinn!"
Mu
Gestern hat ein Soldat der Gendarmeriewache Konakkuran das
Feuer eröffnet und dabei den Handwerker S‡dd‡k Turan und
einen Soldaten getötet. Die Familienangehörigen von Turan stürmten
die Wache, wobei die Scheiben des Eingangs völlig zerschlagen wurden.
Sie erklärten, dass es sich um Mord handelte. Die Menge wurde von der
Gendarmerie auseinander getrieben, es kam zu keiner Festnahme.
Der Cousin Tunars, Turgay Turan, sagte, dass es sich bei dem Vorfall
um einen Mord handelte. Zwei Soldaten hätten S‡dd‡k Turan zu
Reparaturarbeiten auf die Wache mitgenommen (Rohrbruch) und
anschließend sei der Vorfall passiert: "Der getötete Soldat war ebenfalls
Kurde. Ich denke, dass es auf der Wache zu einer Diskussion kam.
Ich glaube nicht, dass es sich um Wahnsinn handelt." (.)
(11.02.2004, Özgür Politika)
Treffen mit Öcalan erneut wegen schlechten Wetters verhindert
Die Verteidiger/innen Öcalans, Aysel Tugluk, Irfan Dundar und Okan
Yildiz, sind am Mittwochmorgen in Gemlik von der Gendarmerie wegen
"schlechten Wetters" zurückgewiesen worden. Aysel Tugluk erklärte
gegenüber DIHA, sie würden seit drei Wochen am Besuch gehindert.
(11.02.2004, DIHA, Dicle Nachrichtenagentur)

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14 Knast in Bruchsal - und der Preußenschlag von 1932!
From: Thomas Meyer-Falk <thomas_m_f at so36.net>
"You are not alone" singt Michael Jackson in einem seiner Hits. "Du bist
nicht allein" dachte sich vielleicht auch Regierungsrat R. aus der
Haftanstalt Bruchsal, als er verfolgte, wie ich etwas süffisant über das
Wirken seiner Kollegin, Frau Oberregierungsrätin X. (z.B.
"Knastjuristin bald berühmte Schriftstellerin?"
http://www.de.indymedia.org/2003/09/60778.shtml), berichtete.
Und so nutzte er eine kurze Abwesenheit von Frau X. aus, um als ihr
Vertreter gegenüber dem Gericht in einem von mir angestrengten Verfahren
eine Stellungnahme abzugegeben, die ihresgleichen sucht!
Zur Vorgeschichte:
2002 und 2003 durfte ich trotz Isolationshaft zumindest an Wochenenden
mit dem Sprecher der Gefangenenvertretung, also einem Mitgefangenen,
eine Stunde gemeinsam im Hof spazieren. Nach dem Suizid eines Häftlings
schrieb diese Gefangenenvertretung einen Brandbrief an Abgeordnete und
Gerichte. Da die JVA sich darin falsch dargestellt sah, entfernte sie
u.a. Herrn G. (jenen erwähnten Sprecher) aus der Gefangenenvertretung,
folglich durfte er auch nicht mehr mit mir in den Hof, so daß ich seit
Oktober 2003 sieben Tage die Woche alleine spazieren muß.
Herr G. klagte und gewann vor Gericht
(http://www.de.indymedia.org/2003/12/70912.shtml).
Der Rausschmiß aus der Gefangenenvertretung wurde aufgehoben! Nun dachte
ich, ich könne auch wieder mit Herrn G. am Wochenende in den Hof.
Wie falsch ich damit lag, erkannte ich Anfang Februar, als mir nämlich
der Schriftsatz von Herrn Regierungsrat R. übergeben wurde, mit welchem
er sich gegenüber dem Gericht zu
meiner Klage, nunmehr wieder mit Herrn G. im Hof spazieren zu dürfen,
namens der JVA äußerte: Es sei, so Herr R, aus rechtstaatlichen Gründen
nicht möglich, Herrn G. wieder als Gefangenenvertreter - und damit zum
gemeinsamen Hofgang mit mir - zuzulassen, da zwischenzeitlich ein neues
Gremium gewählt worden sei. Diese Rechtslage entspräche, nach dem
"Dafürhalten" des Herrn R, der "Situation nach dem so genannten
Preußenschlag vom 20.7.1932 durch das Kabinett von Papen. In dem
Verfahren Preußen contra Reich stellte der Staatsgerichtshof in Leipzig
seinerzeit in seinem Urteil vom 25.10.1932 fest, daß die Verordnung des
Reichspräsidenten vom 20.7.1932 aufgrund Art. 48 der Weimarer
Reichsverfassung zur Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung im
Gebiet des Landes Preußen mit der Reichsverfassung vereinbar sei, soweit
sie den Reichskanzler zum Reichskommissar für das Land Preußen bestimme
und ihn ermächtige, preußischen Ministern vorübergehend Amtsbefugnisse
zu entziehen und diese Befugnisse selbst zu übernehmen oder anderen
Personen als Kommissaren des Reichs zu übertragen . (.)".
Ich sehe davon ab Herrn R weiter zu zitieren. Seine schriftstellerische
Leistung ist durchaus beachtlich, auch wenn einer meiner Rechtsanwälte
nach Lektüre dieses Schriftsatzes sehr lachte und meinte, ihm sei dieser
Regierungsrat bislang noch nicht durch besondere Intellektualität
aufgefallen.
Nun warte ich gespannt auf die gerichtliche Entscheidung in Bezug auf
den gemeinsamen Hofgang!
Thomas Meyer-Falk, c/o JVA - Z. 3117, Schönbornstr. 32, D-76646
Bruchsal. Jetzt auch im Internet unter http://www.freedom-for-thomas.de

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15 In zwei Entscheidungen beurteilte das Bundesverfassungsgericht
From: Thomas Meyer-Falk <thomas_m_f at so36.net>
(www.bundesverfassungsgericht.de ) die von den Nationalsozialisten 1933
ins Strafgesetzbuch aufgenommene Sicherungsverwahrung für mit der
Menschenwürde vereinbar und somit verfassungsgemäß.
A. Urteil vom 5.2.2004:
Hier ging es um die Frage ob der Gesetzgeber 1998 rückwirkend für schon
Verurteilte die Befristung der Unterbringung in der ersten
Sicherungsverwahrung (SV) auf 10 Jahre, streichen durfte.
Bislang war es so, daß ein Gefangener im Anschluß an die
Freiheitsstrafe, so das Tatgericht die SV angeordnet hatte, maximal 10
Jahre in der SV verbringen mußte und danach zu entlassen war.
Diese 10 - Jahres - Grenze strich noch die Regierung von Helmut Kohl
(CDU-CSU-FDP) gegen die Stimmen von SPD/GRÜNE und wurde nun vom BverfG
bestätigt. Zwar forderte das Gericht die "Eigenständigkeit des
Untergebrachten zu wahren, seine Würde zu achten und zu schützen",
jedoch verstoße der Wegfall der 10-Jahres-Obergrenze auch für vor der
Reform von1998 Verurteilte nicht gegen das Rückwirkungsverbot oder die
Menschenwürde.
B. Urteil vom 10.2.2004
Das BverfG entschied in diesem Urteil, daß zwar die nachträgliche
Anordnung der SV aufgrund eines Landesgesetzes verfassungswidrig, das
entsprechende Gesetz jedoch nicht nichtig sei. Was bedeutet dies?
Die oben erwähnte SV die Gegenstand des Urteils vom 5.2.04 war, wird
nach Bundesrecht (§66 Strafgesetzbuch) verhängt und zwar in jener
Hauptverhandlung in der ein Strafgericht auch über Schuld und Unschuld
eines Angeklagten zu urteilen hat.
Wie aber, so dachten sich die CDU geführten Landesregierungen (z.B.
Bayern, Baden-Württemberg), verfahren wir mit Häftlingen bei denen das
Tatgericht keine SV anordnete, wir aber der Meinung sind der Gefangene
stelle eine Gefahr für die Menschen dar!?
Und so war die Idee der "nachträglichen SV" geboren. Analog dem
Polizeirecht, bzw. dem Länderrecht über die zwangsweise Unterbringung
"psychisch Kranker" sollten fürderhin -angeblich- gefährliche Gefangene
trotz vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafe und obwohl da
Tatgericht keine SV verhängt hatte, dennoch im Gefängnis festgehalten
werden dürfen.
In Eilverfahren (in Baden-Württemberg lagen keine zwei Monate zwischen
Einbringung des Gesetzentwurfes in den Landtag und dessen Verabschiedung
und Verkündung im Gesetzblatt) wurde die SV von vier Länderparlamenten
beschlossen;
Diese Ländergesetze sind verfassungswidrig, wie nun das BverfG
feststellte.
Dennoch werden die Betroffenen nicht freigelassen, sondern bis zum
30.9.2004 hat nun der Bundestag Gelegenheit die Thematik auf Bundesebene
zu regeln und solch eine Regelung wäre dann wohl auch verfassungsgemäß.
C. Resümee
Das BverfG verpaßte nur knapp das 70jährige "Jubiläum", denn am
24.11.1933 wurde von den Nazis die SV zum Gesetz erhoben. Das Gericht
forderte eine Privilegierung der Verwahrten gegenüber den
Strafgefangenen. Wie sieht dies bspw. In Baden-Württemberg aus? Wer im
Anschluß an die Strafe SV zu verbüßen hat, muß die Freiheitsstrafe in
Bruchsal erst einmal absitzen. Er baut sich dort ein soziales Umfeld
auf, findet vielleicht ehrenamtliche Vollzugsbetreuer, darf -sofern er
als "zuverlässig" gilt- seine Ehefrau und Familie zu unüberwachten
"Langzeitbesuchen" empfangen (diese Besuche finden in einem Container
ohne irgendeine Überwachung statt, so daß auch Sexualität möglich wird).
Pünktlich zum Antritt der SV wird er jedoch nach Süddeutschland in die
JVA Freiburg verlegt, denn diese ist für baden-württembergs
Sicherungsverwahrte zuständig. Dort gibt es keinen Langzeitbesuch,
sondern ein-oder zweimal pro Monat überwachten (!!) Besuch, seine
Bezugspersonen gehen verloren, begonnene Therapien werden abgebrochen.
Daß er dann in der SV-Abteilung etwas länger als in Bruchsal seine
Zellentüre offen hat und eine Kochgelegenheit vorfindet, dürften die
Wenigsten als tröstlich oder "privilegierend" erleben.
Dies nur zur Seite des Vollzuges. Aus politischer Sicht ist die SV
abzulehnen, sie ist und bleibt eine Nazivorschrift, sie geht aus von dem
damaligen Menschenbild, daran ändern auch noch so viele
Verschleierungsversuche nichts.
Renommierte Psychiater machten 2003 das Gericht in der mündlichen
Verhandlung darauf aufmerksam, daß angesichts der Schwierigkeit
menschliches Verhalten zu prognostizieren 40 und mehr Prozent der
Verwahrten fälschlich als "gefährlich" eingestuft werden.
Die SV soll die Bevölkerung darüber hinwegtäuschen, daß die wirklichen
Gefahren für die Menschen nicht etwa von einigen wenigen Insassen
ausgehen, sondern von den gesellschaftlichen Strukturen und deren
Vertreter in Politik und Wirtschaft. Kein noch so "gefährlicher" Insasse
hat bspw. So viele Tote verursacht wie ein Herr George W. Bush im Irak
mit seinem Einmarsch und den Bombardements. Kein wegen
Einbruchdiebstahls in lebenslanger SV sitzender Verwahrter hat auch nur
annähernd solch einen Schaden verursacht wie z.B. Deutsche Bank Chef
Ackermann.
Thomas Meyer-Falk, JVA Z.3117, Schönbornstraße 32 D-76646 Bruchsal
www.freedom-for-thomas.de
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